Der EuGH hat heute (21.06.2017) sein Urteil in der Rechtssache C-9/16 zu Identitätskontrollen nach dem deutschen Bundespolizeigesetz in der Nähe von Schengen-Binnengrenzen, in Zügen oder an Bahnhöfen verkündet. Weiterlesen
BayVGH zu Dieselfahrverboten als einziger Möglichkeit grenzwertkonformer Fortschreibung von Luftreinhalteplänen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 / Weitere Schlagworte: Rechtskräftige Verurteilung eines Landes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der schnellstmöglichen Einhaltung bestimmter Immissionsgrenzwerte; fehlende Benennung von in die Fortschreibung zwingend aufzunehmenden oder aus diesem Anlass zu prüfenden Maßnahmen in diesem Urteil; Vollstreckbarkeit einer derartigen gerichtlichen Entscheidung; § 172 VwGO als einschlägige Vollstreckungsnorm; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als einzige zur ausreichenden Erfüllung des Urteils in Betracht kommende Maßnahme; Verhältnismäßigkeit und Vollziehbarkeit derartiger Verkehrsverbote; ungeklärte Möglichkeit der rechtskonformen Bekanntgabe solcher Verkehrsverbote sowie insoweit erforderlicher Ausnahmen; Beschränkung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des zu vollstreckenden Urteils auf Maßnahmen zur Vorbereitung derartiger Verkehrsverbote
von Landesanwältin Martina Ebner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BayLSG: Keine Wunschmedizin vom Jobcenter
Für Gesundheitsleistungen müssen sich auch Hilfebedürftige an ihre Krankenkasse wenden. In Ausnahmefällen müssen die Jobcenter (JC) zusätzlich zu den Leistungen der Krankenkasse Leistungen erbringen, wenn diese von den Krankenkassen nicht übernommenen Kosten „unabweisbar“, also unbedingt notwendig, sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass die JC Gesundheitskosten für jede Art von Wunschmedizin übernehmen müssen. Weiterlesen
BVerfG: Zum Schutz Strafgefangener vor „Passivrauchen“ auf Grund rauchender Mitgefangener
Mit kürzlich bekannt gewordenem Beschluss hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zum Schutz Strafgefangener vor „Passivrauchen“ auf Grund rauchender Mitgefangener aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, dabei jedoch durchblicken lassen, dass die Entscheidungen der Fachgerichte (zuletzt OLG München), soweit sie die vom Beschwerdeführer begehrte Verlegung in einen Nichtraucherraum der Untersuchungshaftanstalt betreffen, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (BVerfG, Beschl. v. 18.05.2017 – 2 BvR 249/17). Weiterlesen
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage
Am Samstag, 03.06.2017, fand in Karlsruhe-Durlach eine Versammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei „DIE RECHTE“ statt. Im Vorfeld der Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich vorgesehenen Redner ausgesprochen. Hiergegen wendete sich der Antragsteller – Mitglied im Bundesvorstand der Partei und zugleich stellvertretender Leiter der geplanten Versammlung – im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Kommunale Informationsfreiheitssatzungen nach dem Beschluss des BayVGH v. 27.02.2017
Der BayVGH hat auf einen Normenkontrollantrag mit Beschluss vom 27.02.2017 (4 N 16.461) die Informationsfreiheitssatzung einer oberbayerischen Gemeinde für unwirksam erklärt. Die Satzung regelte ein voraussetzungsloses Informationszugangsrecht u.a. für Gemeindeeinwohner hinsichtlich von Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde. Zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eröffnete sich die Gemeinde in ihrer Satzung für verschiedene Fallgestaltungen Abwägungsspielräume zum Ausgleich von Transparenz- und Vertraulichkeitsinteresse. Weiterlesen
BGH: Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ – Vorlage an EuGH
Sachgebiet: Verkehrsrecht / BGH, Beschl. v. 18.05.2017 – I ZR 3/16 / Sonstiges: Vgl. auch Vorabentscheidungsersuchen zu UBER Pop Weiterlesen
BGH: Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ – Vorlage an EuGH
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weiterlesen
BGH: Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen
Sachgebiet: Personenordnungs- und Datenschutzrecht / BGH, Beschl. v. 17.05.2017 – XII ZB 126/15 / Weitere Schlagworte: Identifikationsfunktion eines Reiseausweises für Ausländer Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG bekräftigt, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liegt erst in einer notstandsähnlichen Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs ist deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage. Weiterlesen
EuGH (GA): Die elektronische Plattform Uber gehört zum Verkehrssektor – Die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen sind zu erwerben
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, bei der es sich um ein innovatives Konzept handelt, zum Verkehrssektor, so dass Uber auferlegt werden kann, die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu erwerben / Für Uber gilt nämlich nicht der durch das Unionsrecht für Dienste der Informationsgesellschaft gewährleistete Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs Weiterlesen
AllMBl. (4/2017): Vollzug des § 62 AsylG; Gesundheitsuntersuchung (Gesundheitsuntersuchungsverwaltungsvorschrift – GesUVV)
Das StMGP hat im Einvernehmen mit dem StMAS eine neue Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 62 AsylG (Gesundheitsuntersuchung) erlassen (Bek. v. 15.02.2017, Az. 46j-G8360.143-2016/45-6; AllMBl. S. 218). Sie tritt am 01.05.2017 in Kraft und gilt unbefristet. Hiernach werden Ausländer im Sinne von § 1 AsylG, die in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zu wohnen haben, von der unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz (Gesundheitsamt) ärztlich untersucht, in deren Bezirk die Unterkunft liegt. Weiterlesen
GVBl. (7/2017): Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern (Pflegendenvereinigungsgesetz – PfleVG) verkündet
Das Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern (Pflegendenvereinigungsgesetz – PfleVG) v. 24.04.2017 wurde am 28.04.2017 verkündet (GVBl. S. 78). Es tritt am 01.05.2017 in Kraft. Nach Art. 7 PfleVG bestellt das StMGP bis 01.11.2017 einen Gründungsausschuss mit 25 Mitgliedern, wobei die Vorschläge der Berufsverbände und Vereinigungen, die die Interessen der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege in Bayern vertreten, berücksichtigt werden. Der Gründungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen vorläufigen Vorstand und beschließt eine vorläufige Hauptsatzung. Weiterlesen
BGH: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig
Das LG Limburg hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Weiterlesen
BayVGH: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 25.04.2017 hat der BayVGH unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des VG München vom 21.11.2016 einen Fahrerlaubnisentzug aufgehoben, den das Landratsamt Starnberg ausgesprochen hatte. Dem Führerscheinentzug war eine einmalige Autofahrt des 1994 geborenen Klägers unter Cannabiseinfluss vorausgegangen, die als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von € 500 und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde. Weiterlesen
BayVGH zum Abschleppen nicht zugelassener Kfz – Auch bei regelkonformem Parken möglich
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 17.02.2017 – 8 ZB 15.2237 / Weitere Schlagworte: Unmittelbare Ausführung einer Abschleppmaßnahme nach Sondernutzungsrecht; Kostenerhebung; Verhältnismäßigkeit der unmittelbaren Ausführung / Landesrechtliche Normen: BayStrWG
von Oberlandesanwalt Marcus Niese, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos
Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 gewandt. Sie wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des EuGH vom 21.12.2016 (Rs. C-203/15 und C-698/15) erreichen, dass die durch dieses Gesetz eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft gesetzt wird. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Weiterlesen
BayVGH: Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirks um den Bayerischen Landtag
Sachgebiete: Versammlungsrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Beschl. v. 12.04.2017 – 10 CE 17.751 / Weitere Schlagworte: Ausnahme vom generellen Verbot von Versammlungen innerhalb des befriedeten Bezirks; einstweilige Anordnung; Festsetzung von Auflagen oder Bedingungen durch das Gericht; Kunstfreiheit / Landesrechtliche Normen: BayVersG Weiterlesen
BayVGH: Seelische Belastung als wichtiger Grund für Namensänderung
Sachgebiet: Personenordnung, Datenschutz / BayVGH, Beschl. v. 12.04.2017 – 5 ZB 16.718 / Weitere Schlagworte: partielle Vornamensidentität mit einem Familienmitglied in Vietnam; wichtiger Grund (verneint) Weiterlesen
BayVerfGH: Popularklage gegen Mietpreisbremse abgewiesen
Mit just bekannt gewordener Entscheidung v. 04.04.2017 (Vf. 3-VII-16) hat der BayVerfGH eine Popularklage des Haus- und Grundbesitzervereins M. e.V. abgewiesen. Dieser hatte beantragt festzustellen, dass § 1 Satz 1 i.V.m. der Anlage der Mieterschutzverordnung (MiSchuV) vom 10.11.2015 verfassungswidrig ist, soweit Gebiete nach § 556d BGB bestimmt werden. Gegenstand der Popularklage war die Frage, ob die Festlegung dieser Gebiete durch die Bayerische Staatsregierung mangels ausreichender Begründung verfassungswidrig ist. Weiterlesen
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