Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. Weiterlesen
BVerwG: Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern
Die vom BVerfG zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.07.2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen verkündet
Das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 388). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft und bringt Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Das Gesetz bringt insbesondere die Einführung einer neuen Gefahrenkategorie: Mit der Figur der „drohenden Gefahr“ werden gem. Art. 11 Abs. 3 PAG polizeiliche Eingriffsbefugnisse vorverlagert, diese sind mithin nicht erst bei vorliegen einer „konkreten Gefahr“ gegeben. Des Weiteren wurde mit einem neuen Art. 32a PAG die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) auch im Bereich der Gefahrenabwehr geschaffen. Darüber hinaus wurde die gesetzlich normierte Höchstdauer des Präventivgewahrsams aufgehoben (Art. 20 PAG). Nicht zuletzt sieht ein neuer Abs. 1a in Art. 34a PAG die Möglichkeit der Quellen-TKÜ vor. Schließlich wird die Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen nach Art. 32 PAG sowie Art. 21a BayDSG wieder auf drei Monate erhöht (bisher drei Wochen). Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 393). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Das Gesetz sieht insbesondere einen größeren Mindestabstand von Spielhallen und eine Verlängerung der Sperrzeit vor. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sog. Gefährders gegen die Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthG
§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. Gefährdern regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gem. § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen
JMBl. (6/2017): Ergänzende Begründung zur Mieterschutzverordnung (MiSchuV) bekannt gemacht
Die Bekanntmachung v. 24.07.2017 der ergänzenden Begründung zur Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) der Bayerischen Staatsregierung v. 10.11.2015 wurde am 26.07.2017 im JMBl. veröffentlicht (JMBl. S. 90). Weiterlesen
BVerwG: Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus
Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
BayVGH: Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse – Vorlage zum EuGH
Mit Beschluss vom 11.07.2017 hat der 20. Senat des BayVGH zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse „Thunder Chewing Tobacco“ und „Thunder Frosted Chewing Bags“ eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und verschiedene Fragen zur Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie (RL 2014/40/EU) dem EuGH in Luxemburg vorgelegt. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 366). Es tritt im Wesentlichen am 01.08.2017 in Kraft und bringt v.a. Änderungen des GDVG. Wesentliche Regelungen in Stichworten: neue bayernweite Behörde für lebensmittelrechtliche Kontrolle komplexer Betriebe ab 2018 („Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen“; dem LGL nachgeordnet; Standorte: Kulmbach und Erding); interdisziplinäre Kontrollteams mit hohem Spezialisierungsgrad; 70 neue Stellen und rd. € 4,1 Mio. im Doppelhaushalt 2017/2018; 20 Stellen sollen zusätzlich aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zur neuen Behörde verlagert werden; bestehende Spezialeinheit des LGL wird fortentwickelt (neu ausgerichtet wird sie auf die Bereiche Planung und Controlling) und kann für Betriebe, die im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltungsbehörden bleiben, auch zukünftig fachlich unterstützend tätig werden; Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
EuGH: Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, wonach über einen solchen Zugangsantrag auf der Grundlage der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu entscheiden ist Weiterlesen
EGMR: Grand Chamber to examine case concerning detention of football supporters to prevent hooligan violence
The Chamber of the European Court of Human Rights to which the case Schwabach and Others v. Denmark (application nos. 35553/12, 36678/12, and 36711/12) had been allocated has relinquished jurisdiction in favour of the Grand Chamber of the Court. The applicants, football supporters who were detained by the Danish police prior to a match in order to prevent hooligan violence, complain that their preventive police custody had been unlawful. Weiterlesen
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder – hier: Regelung der Vollziehung
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Beschl. v. 13.07.2017 – BVerwG 1 VR 3/17 / Weitere Schlagworte: Unwirksamkeit und Umdeurtung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 AufenthG; RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie); Verfassungskonformität des § 58a AufenthG; auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 11 July 2017 – Dakir v. Belgium (no. 4619/12) [kommunales „Burkaverbot“ in der Öffentlichkeit]
The applicant, Fouzia Dakir, is a Belgian national who was born in 1977 and lives in Dison (Belgium).The case concerns a by-law adopted in June 2008 by three Belgian municipalities concerning a ban on the wearing in public places of clothing that conceals the face, and the subsequent proceedings before the Conseil d’État. Weiterlesen
EuGH (GA): Verbot und strafrechtliche Ahndung rechtswidriger Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop ohne Notifizierung möglich
Das französische Unternehmen Uber France betreibt eine elektronische Plattform, über die durch den Einsatz eines mit der entsprechenden Applikation versehenen Smartphones in den Städten, in denen Uber präsent ist, eine Dienstleistung des Personennahverkehrs bestellt werden kann. Im Rahmen des Dienstes UberPop befördern Privatleute, die keine Berufskraftfahrer sind, in ihren eigenen Autos die Fahrgäste. Weiterlesen
BVerfG: Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen „G-20-Protestcamp“ erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass das BVerfG der Versammlungsbehörde der Stadt Hamburg konkrete Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit von Infrastruktureinrichtungen für das geplante Protestcamp machen sollte. Weiterlesen
GVBl. (11/2017): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) und des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 27.06.2017 wurde am 30.06.2017 verkündet (GVBl. S. 278). Es tritt am 01.07.2017 in Kraft. Im Mittelpunkt der Änderungen steht die Sicherung des ehrenamtlichen Einsatzkräftepotenzials. Stichworte: Wesentliche Änderungen betreffen die überörtliche Aus- und Fortbildung, die kommunale Zusammenarbeit, die Anhebung der Altersgrenze, Kinderfeuerwehren, die Unterstützung des Kreisbrandrats durch Kreisbrandinspektoren ohne eigenen Inspektionsbereich sowie die Ergänzung des Kostentatbestands, um auch von Sicherheitsdiensten künftig vermehrt Kostenersatz verlangen zu können. Weiterlesen
GVBl. (11/2017): Verordnung zur Festlegung prostitutionsrechtlicher Vorschriften verkündet
Die o.g. Verordnung v. 20.06.2017 wurde am 30.06.2017 verkündet (GVBl. S. 282). Sie tritt am 01.07.2017 in Kraft und bringt Änderungen der ZustV und der GrKrV. Hiernach sind die Kreisverwaltungsbehöden und Großen Kreisstädte für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) zuständig, hinsichtlich § 9 Abs. 2 ProstSchG auch die Polizei. Für den Vollzug des § 10 ProstSchG sind abweichend hiervon die Gesundheitsämter zuständig. Weiterlesen
GVBl. (11/2017): Verordnung zur Änderung der AVBayRDG verkündet
Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes v. 20.06.2017 wurde am 30.06.2017 verkündet (GVBl. S. 311). Sie bringt umfangreiche Änderungen der AVBayRDG und tritt am 01.08.2017 in Kraft. Weiterlesen
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