Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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BayVGH zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen (Verbot von Parolen)

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 10.07.2018 – 10 B 17.1996 / Schlagworte: Fortsetzungsfeststellungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Anforderungen an die Gefahrenprognose; Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess; pflichtgemäße Ermessensausübung; Ermessensfehlgebrauch der Versammlungsbehörde; Ergänzung der Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess / Landesrechtliche Normen: BayVersG

mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BGH: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Bewohners, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht

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Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Weiterlesen

EuGH: Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen, sofern dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt

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Die spanische Kriminalpolizei beantragte beim zuständigen Ermittlungsrichter, ihr im Rahmen von Ermittlungen wegen des Raubs einer Brieftasche und eines Mobiltelefons Zugang zu den Identifikationsdaten der Nutzer der Telefonnummern zu gewähren, die in einem Zeitraum von zwölf Tagen ab dem Tatzeitpunkt mit dem entwendeten Mobiltelefon aktiviert wurden. Der Ermittlungsrichter lehnte diesen Antrag u. a. mit der Begründung ab, dass der den strafrechtlichen Ermittlungen zugrunde liegende Sachverhalt keine „schwere“ Straftat – d. h. nach spanischem Recht eine mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedrohte Straftat – darstelle und der Zugang zu den Identifikationsdaten nur bei dieser Art von Straftaten möglich sei. Das Ministerio Fiscal (spanische Staatsanwaltschaft) legte gegen diese Entscheidung bei der Audiencia Provincial de Tarragona (Regionalgericht Tarragona, Spanien) Berufung ein. [Read more…]

BGH: Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners – Verhandlungstermin am 4. Oktober 2018 (III ZR 292/17)

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Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des BGH wird über die (Rück-)zahlungsklage eines Pflegeheimbewohners entscheiden, der seinen Pflegeplatz bei dem beklagten Heimbetreiber zum Ende eines Monats gekündigt, jedoch bereits in der Monatsmitte das Heim gewechselt hat. Weiterlesen

BVerwG: Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

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Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

BGH: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB? – Verhandlungstermin am 14.09.2018 (VIII ZR 109/18)

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Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das betreffende Hausgrundstück von der Stadt Bochum. Bezüglich der von den Beklagten gemieteten Wohnung enthielt der Kaufvertrag dabei die folgende Regelung, welche die Stadt nach Behauptung der Kläger bei einer Vielzahl weiterer Immobilienveräußerungen verwendet habe: Weiterlesen

EuG: Gericht bestätigt Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren

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Das Parlament hat sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben Weiterlesen

BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

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Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs‑, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit Urteil vom heutigen Tage auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hin entschieden und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen. Weiterlesen

EuGH: Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine „schwere Straftat begangen“ hat

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Die nationale Behörde oder das nationale Gericht, die bzw. das über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, muss die Schwere der Straftat mittels einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls bewerten Weiterlesen

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

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Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

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Der Erste Senat des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. [Read more…]

BVerwG: Schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt

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Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen. Weiterlesen

VG Ansbach: Versammlungsverbot für Emskirchen bleibt

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Die 4. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 20.08.2018 einem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot für das Gemeindegebiet Emskirchen (von Sonntag, 19.08.2018, 0:00 Uhr bis Dienstag, 21.08.2018, 12:00 Uhr) abgelehnt. Weiterlesen

VG Ansbach: Versammlung ohne Redeverbot

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Die 4. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 16. August 2018 unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Dr. Heinold einem Eilantrag im Zusammenhang mit Auflagen für eine Versammlung am 18. August 2018 in Nürnberg stattgegeben. Weiterlesen

GVBl. (15/2018): Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharing in Bayern verkündet

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Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 672). Es tritt am 01.09.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt Änderungen des Bayerische Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Ein neuer Art. 18a BayStrWG stellt klar, dass stationsbasiertes Carsharing auf öffentlichen Straßen Sondernutzung ist und enthält auch eine Satzungs- und Erlaubnisgrundlage für die Gemeinden, um Flächen auf öffentlichen Straßen für stationsbasiertes Carsharing zu bestimmen und im Wege eines Auswahlverfahrens einem Carsharinganbieter für einen Zeitraum von längstens acht Jahren zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Zensus 2011“ am 19. September 2018

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Der Zweite Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2017 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2017 vom 22. August 2017) am Mittwoch, 19. September 2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Weiterlesen

GVBl. (14/2018): Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei verkündet

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Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 607). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft und bringt Änderungen des POG. Hiernach erhält Art. 54 POG folgende Fassung: Weiterlesen

GVBl. (14/2018): Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) verkündet

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Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 583). Es tritt teilweise am 01.08.2018 in Kraft, teilweise später. Das UnterbrG tritt mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. In formeller Hinsicht bemerkenswert und Indiz, welch große Bedeutung diesem Gesetz beigemessen wird, ist die Tatsache, dass es eine Präambel erhält. Weiterlesen

GVBl. (14/2018): Gesetz zur datenschutzrechtlichen Anpassung der bayerischen Vollzugsgesetze verkündet

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Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 574). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz dient insbesondere der Umsetzung Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und bringt Änderungen des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG), Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (BayUVollzG), Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG). Weiterlesen

BayVGH: Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten

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Mit Urteil vom 3. Mai 2018, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH entschieden, dass einzelne Honig-Portionspackungen auch dann mit den Ursprungsländern des Honigs gekennzeichnet werden müssen, wenn diese nicht zum Einzelverkauf bestimmt sind, sondern in einem Sammelkarton in den Verkehr gebracht werden. Damit wurde die Berufung der Klägerin, eines in Europa tätigen Unternehmens im Bereich der Herstellung und Abfüllung von Honig, gegen das erstinstanzliche Urteil des VG München zurückgewiesen. Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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