Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt Weiterlesen
BayVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ am 18.06.2019
Mündliche Verhandlung des BayVerfGH am Dienstag, 18. Juni 2019, 10.30 Uhr im Sitzungssaal 2.70/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ Weiterlesen
BVerwG: Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan
Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BGH: Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
Gegenstand der Entscheidung des BGH ist die Frage, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist. Weiterlesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage
Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung (Urt. v. 2. März 2017 – BVerwG 3 C 19.15) bestätigt. Weiterlesen
EuGH: Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein
Der Generalstaatsanwalt von Litauen bietet hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Vollstreckungsschuldnerin stattgegeben, der im Zwangsversteigerungsverfahren Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO versagt worden war. Die Kammer hat den entsprechenden Beschluss des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Der Beschluss lasse nicht erkennen, dass das Gericht geeignete – der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende – Vorkehrungen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt habe. Weiterlesen
BVerwG: Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit
Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BayVGH: Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
Der 4. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Die Auskunftspflicht betrifft nach der Entscheidung des Gerichts zum einen die anonymisierten Angaben über mehr als 30.000 Wohnungen, die bei den Mieterbefragungen als nicht mietspiegelrelevant eingestuft und daher bei der Ermittlung der durchschnittlichen Miethöhe nicht berücksichtigt worden waren. Weiterlesen
BVerwG: Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung
Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Hamburgisches Verfassungsgericht: Das „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand – für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus“ darf nicht durchgeführt werden
Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2019 entschieden. Das Volksbegehren verstoße gegen das sog. Koppelungsverbot, denn mit den vorgeschlagenen Änderungen würden unterschiedliche Regelungsgegenstände – Pflege und Reinigung in Krankenhäusern – miteinander verknüpft und zur Abstimmung gestellt, obwohl sie nicht notwendig inhaltlich zusammenhingen. Zudem könnten die vorgeschlagenen Personaluntergrenzen im Bereich der Pflege nicht in einem Landesgesetz geregelt werden. Zuständig wäre der Bund, der die Pflegepersonalausstattung in Krankenhäusern im Sozialversicherungsrecht abschließend geregelt habe. Weil das Volksbegehren damit sein Kernanliegen nicht erreichen könne, sei es auch nicht teilweise, d.h. beschränkt auf die verbleibenden Regelungsvorschläge zum Reinigungspersonal und den Hygienestandards, durchzuführen. Die Entscheidung des Gerichts ist einstimmig ergangen. Weiterlesen
EuGH: Klage Österreichs gegen die deutsche Infrastrukturabgabe – Urteilsverkündung am 18.06.2019
Einem Terminhinweis des EuGH v. 06.05.2019 ist zu entnehmen, dass das Urteil über die Klage Österreichs gegen die deutsche Infrastrukturabgabe (Rs. C-591/17 Österreich / Deutschland) am Dienstag, dem 18. Juni 2019, 9.30 Uhr, verkündet werden wird. Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts v. 06.02.2019 vgl. hier. Weiterlesen
StMI: Innenminister Herrmann zur Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei
Als rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute die Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei bezeichnet. „Der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich ist und bleibt verfassungs- und europarechtlich einwandfrei. Dies gilt sowohl für die Schleierfahndung, als auch für die Kontrollen unmittelbar an der Grenze“, erklärte der Innenminister. Weiterlesen
BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig
Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dies hat der Erste Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die zugrundeliegenden Vorschriften des BGB für verfassungswidrig erklärt sowie dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen und sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern lässt. Weiterlesen
StMI: Klageankündigung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weist Kritik an Grenzkontrollen zurück
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht der angekündigten Klage der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei äußerst gelassen entgegen: „Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei.“ Weiterlesen
VG Ansbach: Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig
Die 16. Kammer des VG Ansbach hat mit Urteil vom 25. April 2019 unter dem Vorsitz von Präsident Adolph die Klage des Bundesleiters der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gegen den Widerruf seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse abgewiesen. Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ – zur Vorlage des StMI
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung von Regelungen über die Bemessung des Bedarfs an Pflegepersonal im Bereich der stationären Krankenhausbehandlung und zu den Folgen ihrer Nichtbeachtung gegeben sind. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dies verneint und daher die Sache dem BayVerfGH zur Entscheidung gemäß Art. 64 LWG vorgelegt. Der Verfassungsgerichtshof hat innerhalb von drei Monaten über die Vorlage, die heute eingegangen ist, zu entscheiden. Weiterlesen
StMI: Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem BayVerfGH vor
Das Bayerische Innenministerium hat heute das beantragte Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Insbesondere sind die begehrten Regelungen über die Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern mit Bundesrecht nicht vereinbar, weil der Bund insoweit von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat. Weiterlesen
Schalldämpfer für Jagdwaffen nach BVerwG nicht vom Jägerprivileg umfasst
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 28.11.2018 – BVerwG 6 C 4.18 / Weitere Schlagworte: Schusswaffen; Schalldämpfer; Jägerprivileg; Bedürfnisnachweis; Gehörschutz
von Oberlandesanwältin Sigrid Kaiser, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
EuGH (GA): Klage der Tschechischen Republik gegen die unionsrechtliche Regelung zur Einführung strengerer Vorschriften über den Erwerb und Besitz von Schusswaffen abzuweisen
Nach einer Reihe tragischer Ereignisse im Jahre 2015, zu denen die Terroranschläge in Paris und Kopenhagen gehörten, erließ die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Schusswaffen-Richtlinie der EU[1]. Im Mai 2017 änderten das Europäische Parlament und der Rat die Schusswaffen-Richtlinie durch den Erlass einer Änderungsrichtlinie[2], um strengere Vorschriften für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen einzuführen, einschließlich des Verbots bestimmter halbautomatischer Waffen für den zivilen Gebrauch. Weiterlesen
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