Für Gesundheitsleistungen müssen sich auch Hilfebedürftige an ihre Krankenkasse wenden. In Ausnahmefällen müssen die Jobcenter (JC) zusätzlich zu den Leistungen der Krankenkasse Leistungen erbringen, wenn diese von den Krankenkassen nicht übernommenen Kosten „unabweisbar“, also unbedingt notwendig, sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass die JC Gesundheitskosten für jede Art von Wunschmedizin übernehmen müssen. Weiterlesen
BVerfG: Zum Schutz Strafgefangener vor „Passivrauchen“ auf Grund rauchender Mitgefangener
Mit kürzlich bekannt gewordenem Beschluss hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zum Schutz Strafgefangener vor „Passivrauchen“ auf Grund rauchender Mitgefangener aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, dabei jedoch durchblicken lassen, dass die Entscheidungen der Fachgerichte (zuletzt OLG München), soweit sie die vom Beschwerdeführer begehrte Verlegung in einen Nichtraucherraum der Untersuchungshaftanstalt betreffen, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (BVerfG, Beschl. v. 18.05.2017 – 2 BvR 249/17). Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG bekräftigt, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liegt erst in einer notstandsähnlichen Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs ist deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage. Weiterlesen
AllMBl. (4/2017): Vollzug des § 62 AsylG; Gesundheitsuntersuchung (Gesundheitsuntersuchungsverwaltungsvorschrift – GesUVV)
Das StMGP hat im Einvernehmen mit dem StMAS eine neue Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 62 AsylG (Gesundheitsuntersuchung) erlassen (Bek. v. 15.02.2017, Az. 46j-G8360.143-2016/45-6; AllMBl. S. 218). Sie tritt am 01.05.2017 in Kraft und gilt unbefristet. Hiernach werden Ausländer im Sinne von § 1 AsylG, die in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zu wohnen haben, von der unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz (Gesundheitsamt) ärztlich untersucht, in deren Bezirk die Unterkunft liegt. Weiterlesen
GVBl. (7/2017): Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern (Pflegendenvereinigungsgesetz – PfleVG) verkündet
Das Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern (Pflegendenvereinigungsgesetz – PfleVG) v. 24.04.2017 wurde am 28.04.2017 verkündet (GVBl. S. 78). Es tritt am 01.05.2017 in Kraft. Nach Art. 7 PfleVG bestellt das StMGP bis 01.11.2017 einen Gründungsausschuss mit 25 Mitgliedern, wobei die Vorschläge der Berufsverbände und Vereinigungen, die die Interessen der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege in Bayern vertreten, berücksichtigt werden. Der Gründungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen vorläufigen Vorstand und beschließt eine vorläufige Hauptsatzung. Weiterlesen
GVBl. (4/2017): Bayerisches Krebsregistergesetz (BayKRegG) verkündet
Das Bayerische Krebsregistergesetz (BayKRegG) v. 07.03.2017 wurde am 14.03.2017 verkündet (GVBl. S. 26). Es tritt im Wesentlichen am 01.04.2017 in Kraft; lediglich Art. 16, der Ordnungswidrigkeiten betrifft, tritt erst am 01.01.2019 in Kraft. Weiterlesen
BVerwG: Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel / BVerwG, Urt. v. 02.03.2017 – BVerwG 3 C 19.15 / Weitere Schlagworte: Selbstbestimmungsrecht; freie und ernsthafte Entscheidung; schwere und unheilbare Erkrankung; zumutbare Alternative; extreme Notlage; unerträglicher Leidensdruck; Menschenwürde Weiterlesen
Landtag: Landtag bringt Krebsregistergesetz (BayKRegG) auf den Weg
Bayern bekommt ein neues Krebsregistergesetz: Die CSU-Fraktion verabschiedete mit ihrer Stimmenmehrheit einen entsprechenden Entwurf der Staatsregierung [red. Hinweis: zum Gesetzentwurf, zur Beschlussempfehlung]. Dieser sieht eine Meldepflicht aller Krebsfälle an eine beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) einzurichtende Zentralstelle vor. Neben der Art des Tumors sollen dort auch Patientendaten und Behandlungsformen gespeichert werden. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Krebsregistergesetz (BayKRegG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu dem o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/15525 v. 16.02.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese betreffen Art. 2 (Organisation), Art. 12 (Behandlungsbezogener Datenabruf), Art. 17 (Verordnungsermächtigungen) und Art. 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten). Weiterlesen
BMG: Bundeskabinett beschließt Ratifikation des Tabakschmuggelprotokolls
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Ratifikation des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen der Weltgesundheitsorganisation (Tabakschmuggelprotokoll) beschlossen. Ziel des Protokolls ist es, den illegalen Handel von Tabakwaren, von dem besondere gesundheitliche Gefahren ausgehen, weltweit einzudämmen. Weiterlesen
BayVGH: Voraussetzungen zur erlaubnisfreien Führung einer Gewebebank (hier: lokale Knochenbank)
Sachgebiet: Gesundheit, Hygiene, Lebens-, Arzneimittel; BayVGH, Urt. v. 19.01.2017 – 20 BV 15.21 Weiterlesen
BMG: Gesetz „Cannabis als Medizin“ vom Bundestag einstimmig beschlossen
Der Bundestag hat heute einstimmig in 2./3. Lesung das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen [red. Hinweis: Vorgang im DIP]. Weiterlesen
BMG: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ beschlossen. Weiterlesen
GVBl (19/2016): Gesetz zur Änderung des AGTPG, des BayKrG und einer weiteren Rechtsvorschrift verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes, des Bayerischen Krankenhausgesetzes und einer weiteren Rechtsvorschrift v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 362). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Stichworte: Empfehlungen des G-BA zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren für den Krankenhausplanung; Empfehlungen seit KHSG automatisch Bestandteil des Krankenhausplans; landesspezifische Abweichung: Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes
Das Grundgesetz schreibt eine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen Dienstes nicht vor, wenn dieser auf Grundlage von §§ 275, 276 SGB V tätig wird. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen unzulässig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet. Die klagenden Betreiber von Krankenhäusern, die eine Verbesserung der Versorgungsqualität durch die Neuregelung in Frage stellen, haben nicht hinreichend konkret dargetan, dass sie beschwerdebefugt sind. Weiterlesen
StMAS: Menschen mit Behinderung – Sozialministerin Müller: „Bayern setzt deutliche Verbesserungen im Bundesteilhabegesetz durch“
Der Bundestag hat heute das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen. Bayern hat nach langwierigen Verhandlungen noch zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung erreicht: Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz (BTHG) – Landkreistag befürchtet zusätzliche Kostendynamik
Heute hat der Deutsche Bundestag das umstrittene Bundesteilhabegesetz (BTHG) mit einer Vielzahl von Änderungen beschlossen. Der Kritik des Deutschen Landkreistages wurde in einzelnen Punkten Rechnung getragen. Generell aber bleibt es dabei, dass das Gesetz die aus kommunaler Sicht wichtige Intention einer Kostenbegrenzung nicht hinreichend umsetzt. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Bundestag verabschiedet Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) – Landkreistag zeigt sich enttäuscht
Der Deutsche Landkreistag hat auf die heutige Verabschiedung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) durch den Deutschen Bundestag enttäuscht reagiert. So werde das Gesetz den Erwartungen nicht nur der Landkreise, sondern der gesamten Fachöffentlichkeit nach einer stärkeren kommunalen Rolle bei der Organisation von Beratungs-, Pflege- und Betreuungsangeboten vor Ort nicht gerecht. Weiterlesen
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