Eine am 11.06.2008 in Kraft getretene Unionsrichtlinie[1] kodifiziert die früheren Rechtsakte im Bereich der Beurteilung und der Kontrolle der Luftqualität. Sie legt u.a. die Grenzwerte und Alarmschwellen für den Schutz der menschlichen Gesundheit fest. Das Partikel PM10 setzt sich aus einem Gemisch in der Luft befindlicher organischer und anorganischer Stoffe zusammen. Es kann toxische Substanzen wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle, Dioxin und Furan enthalten. Es enthält Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als 10 Mikrometern, die in die oberen Atemwege und in die Lunge gelangen können. Da die Kommission der Auffassung war, dass Polen die Tages- und Jahresgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in mehreren Gebieten und Ballungsräumen nicht einhalte und die Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich der Luftqualitätspläne nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe, reichte sie beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen diesen Staat ein. Weiterlesen
EuGH (GA): Das Erfordernis, wonach rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, beeinträchtigt nicht das Recht auf Religionsfreiheit
Die Unionsregelung bringt die Religionsfreiheit mit den Erfordernissen des Schutzes der menschlichen Gesundheit, des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit zum Ausgleich Weiterlesen
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist
Jahr 1998[1] ließ die Kommission das Inverkehrbringen von genetisch verändertem MON-810-Mais zu. In ihrer Entscheidung bezog sie sich auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“, wonach es keinen Grund zu der Annahme gebe, dass dieses Erzeugnis eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstelle. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 04.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel; Hochschulrecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Kunst; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht; Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften; Recht des öffentlichen Dienstes; Straßen- und Wegerecht; Vergaberecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
BVerwG: Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. Weiterlesen
BVerwG: Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern
Die vom BVerfG zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.07.2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Weiterlesen
BayVGH: Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse – Vorlage zum EuGH
Mit Beschluss vom 11.07.2017 hat der 20. Senat des BayVGH zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse „Thunder Chewing Tobacco“ und „Thunder Frosted Chewing Bags“ eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und verschiedene Fragen zur Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie (RL 2014/40/EU) dem EuGH in Luxemburg vorgelegt. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 366). Es tritt im Wesentlichen am 01.08.2017 in Kraft und bringt v.a. Änderungen des GDVG. Wesentliche Regelungen in Stichworten: neue bayernweite Behörde für lebensmittelrechtliche Kontrolle komplexer Betriebe ab 2018 („Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen“; dem LGL nachgeordnet; Standorte: Kulmbach und Erding); interdisziplinäre Kontrollteams mit hohem Spezialisierungsgrad; 70 neue Stellen und rd. € 4,1 Mio. im Doppelhaushalt 2017/2018; 20 Stellen sollen zusätzlich aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zur neuen Behörde verlagert werden; bestehende Spezialeinheit des LGL wird fortentwickelt (neu ausgerichtet wird sie auf die Bereiche Planung und Controlling) und kann für Betriebe, die im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltungsbehörden bleiben, auch zukünftig fachlich unterstützend tätig werden; Weiterlesen
GVBl. (11/2017): Verordnung zur Festlegung prostitutionsrechtlicher Vorschriften verkündet
Die o.g. Verordnung v. 20.06.2017 wurde am 30.06.2017 verkündet (GVBl. S. 282). Sie tritt am 01.07.2017 in Kraft und bringt Änderungen der ZustV und der GrKrV. Hiernach sind die Kreisverwaltungsbehöden und Großen Kreisstädte für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) zuständig, hinsichtlich § 9 Abs. 2 ProstSchG auch die Polizei. Für den Vollzug des § 10 ProstSchG sind abweichend hiervon die Gesundheitsämter zuständig. Weiterlesen
BayLSG: Keine Wunschmedizin vom Jobcenter
Für Gesundheitsleistungen müssen sich auch Hilfebedürftige an ihre Krankenkasse wenden. In Ausnahmefällen müssen die Jobcenter (JC) zusätzlich zu den Leistungen der Krankenkasse Leistungen erbringen, wenn diese von den Krankenkassen nicht übernommenen Kosten „unabweisbar“, also unbedingt notwendig, sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass die JC Gesundheitskosten für jede Art von Wunschmedizin übernehmen müssen. Weiterlesen
BVerfG: Zum Schutz Strafgefangener vor „Passivrauchen“ auf Grund rauchender Mitgefangener
Mit kürzlich bekannt gewordenem Beschluss hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zum Schutz Strafgefangener vor „Passivrauchen“ auf Grund rauchender Mitgefangener aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, dabei jedoch durchblicken lassen, dass die Entscheidungen der Fachgerichte (zuletzt OLG München), soweit sie die vom Beschwerdeführer begehrte Verlegung in einen Nichtraucherraum der Untersuchungshaftanstalt betreffen, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (BVerfG, Beschl. v. 18.05.2017 – 2 BvR 249/17). Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG bekräftigt, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liegt erst in einer notstandsähnlichen Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs ist deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage. Weiterlesen
BayVGH: Etikettierung von Qualitätswein b.A.
Sachgebiet: Gesundheit, Hygiene, Lebens-, Arzneimittel / BayVGH, Urt. v. 11.05.2017 – 20 B 16.203 / Weitere Schlagworte: Irreführung des Verbrauchers; Angabe allein des Namens der Lage auf dem Vorderetikett Weiterlesen
BVerwG: Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit
Sachgebiete: Gesundheit, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittel; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / BVerwG, Urt. v. 04.05.2017 – BVerwG 3 C 17.15 / Weitere Schlagworte: Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle; Verweis ins Abrechnungsverfahren Weiterlesen
AllMBl. (4/2017): Vollzug des § 62 AsylG; Gesundheitsuntersuchung (Gesundheitsuntersuchungsverwaltungsvorschrift – GesUVV)
Das StMGP hat im Einvernehmen mit dem StMAS eine neue Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 62 AsylG (Gesundheitsuntersuchung) erlassen (Bek. v. 15.02.2017, Az. 46j-G8360.143-2016/45-6; AllMBl. S. 218). Sie tritt am 01.05.2017 in Kraft und gilt unbefristet. Hiernach werden Ausländer im Sinne von § 1 AsylG, die in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zu wohnen haben, von der unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz (Gesundheitsamt) ärztlich untersucht, in deren Bezirk die Unterkunft liegt. Weiterlesen
GVBl. (7/2017): Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern (Pflegendenvereinigungsgesetz – PfleVG) verkündet
Das Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern (Pflegendenvereinigungsgesetz – PfleVG) v. 24.04.2017 wurde am 28.04.2017 verkündet (GVBl. S. 78). Es tritt am 01.05.2017 in Kraft. Nach Art. 7 PfleVG bestellt das StMGP bis 01.11.2017 einen Gründungsausschuss mit 25 Mitgliedern, wobei die Vorschläge der Berufsverbände und Vereinigungen, die die Interessen der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege in Bayern vertreten, berücksichtigt werden. Der Gründungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen vorläufigen Vorstand und beschließt eine vorläufige Hauptsatzung. Weiterlesen
GVBl. (4/2017): Bayerisches Krebsregistergesetz (BayKRegG) verkündet
Das Bayerische Krebsregistergesetz (BayKRegG) v. 07.03.2017 wurde am 14.03.2017 verkündet (GVBl. S. 26). Es tritt im Wesentlichen am 01.04.2017 in Kraft; lediglich Art. 16, der Ordnungswidrigkeiten betrifft, tritt erst am 01.01.2019 in Kraft. Weiterlesen
BVerwG: Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
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