Der vom 16.03. bis 03.04.2017 unterzeichnete und mit Bek. v. 13.11.2017 (GVBl. S. 523) veröffentlichte Zweite Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist gemäß seinem Art. 2 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos und nicht in Kraft getreten. Darauf wurde nun im GVBl. hingewiesen (GVBl. 2/2018 v. 13.02.2018, S. 39). Weiterlesen
BVerwG umfassend zur Zulässigkeit neuer Steuern – hier: Wettbürosteuer
Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 – BVerwG 9 C 7.16 / Weitere Schlagworte: Mitverfolgen von Wettereignissen; neuartige Vergnügungssteuer; örtliche Aufwandsteuer; Wirklichkeitsmaßstab / Landesrechtliche Normen: GlüStV; KAG
von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
GVBl. (20/2017): Bekanntmachung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags
Die o.g. Bek. v. 13.11.2017 wurde am 30.11.2017 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 523). Sie beruht auf dem Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 12.10.2017. Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag betrifft insbesondere den Sportwettenmarkt: (1) Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen soll für eine bis 30.06.2021 dauernde (und ggfls. bis 30.06.2024 verlängerbare) Experimentierphase aufgehoben werden; ein Auswahlverfahren (§ 4b Abs. 5 GlüStV) ist hiernach nicht mehr erforderlich. (2) Durch eine Übergangsregelung soll ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages (01.01.2018) allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden (das betrifft laut Antragsbegründung 35 Konzessionsbewerber). (3) Zudem sollen die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben dem Wunsch Hessens entsprechend auf ein anderes Land übertragen werden (konkret: NRW). Weiterlesen
BVerwG: Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 23.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Lotterierecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Verkehrsrecht Weiterlesen
BayVGH: Baugenehmigung für eine Spielhalle
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Lotterierecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 20.09.2017 – 15 ZB 17.848 / Weitere Schlagworte: Baugenehmigung („Einbau einer Spielhalle in eine ehemalige Metzgerei“); Stellplatznachweis gem. Satzung; neuer Tatsachenvortrag im Berufungszulassungsverfahren / Landesrechtliche Normen; BayBO Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 28.08.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Hochschulrecht; Immissionsschutzrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts- Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
BayVGH: Bestimmung des Streitwerts in einem die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet betreffenden Verfahren
Sachgebiet: Lotterierecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 03.08.2017 – 10 C 17.988 Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 393). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Das Gesetz sieht insbesondere einen größeren Mindestabstand von Spielhallen und eine Verlängerung der Sperrzeit vor. Weiterlesen
BVerwG: Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht / BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 – BVerwG 9 C 7.16 / Weitere Schlagworte: Dortmunder Wettbürosteuer; örtliche Aufwandsteuer; Sportwettensteuer; Gleichartigkeit; Vergnügungssteuer; Wetteinsatz / Landesrechtliche Normen: GlüStV Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurückgewiesen. Weiterlesen
BVerwG: Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
Das BVerwG in Leipzig hat heute zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 01.07.2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28.10.2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt. Weiterlesen
BVerwG: 5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel (Leitsatz)
Sachgebiet: Lotterierecht / BVerwG, Urt. v. 05.04.2017 – 8 C 16.16 / (Landesrechtliche) Normen: GlüStV Weiterlesen
BVerwG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig
Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht. Das hat heute das BVerwG in Leipzig entschieden. Auch eine in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige ist verfassungskonform. Weiterlesen
BVerwG: Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige ist rechtmäßig
Sachgebiete: Lotterierecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 – BVerwG 8 C 4.16 / Weitere Schlagworte: Berufsfreiheit; Enteignung; Eigentumsschutz; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; Gaststätte; Jugendschutz; Kohärenzgebot; Konsistenzgebot; Mindestabstand; Spielautomat; Spielbank; Spielhalle / (Landesrechtliche) Normen: GlüStV Weiterlesen
BVerwG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig
Sachgebiet: Lotterierecht / BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 – BVerwG 8 C 6.15 / Weitere Schlagworte: Umfang des Kompetenztitels in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG; verfassungsrechtliches Konsistenz- oder Kohärenzerfordernis; vom Automatenspiel ausgehende Suchtgefahren; Losverfahren; Verwendungsbeschränkung als notifizierungspflichtige Vorschrift Weiterlesen
BayVerfGH: Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Pressemitteilung zur Entscheidung des BayVerfGH vom 23.11.2016 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5, § 9a Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 und Abs. 5 bis 8, § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 29 Abs. 5 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 30.06.2012 (GVBl S. 318, 319, BayRS 2187-4-I). Weiterlesen
BayVGH: Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Lotterierecht / BayVGH, Beschl. v. 07.11.2016 – 10 BV 16.962 / Weitere Schlagworte: Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten Weiterlesen
BVerwG: Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein
Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. Weiterlesen
BVerwG: Zum Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter
Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Lotterierecht / BVerwG, Urt. v. 15.06.2016 – 8 C 5.15 / Weitere Schlagworte: Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; Glücksspielstaatsvertrag (a.F.); Dienstleistungsfreiheit. Weiterlesen