Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurückgewiesen. Weiterlesen
BVerwG: Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
Das BVerwG in Leipzig hat heute zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 01.07.2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28.10.2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt. Weiterlesen
BVerwG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig
Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht. Das hat heute das BVerwG in Leipzig entschieden. Auch eine in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige ist verfassungskonform. Weiterlesen
BVerwG: Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige ist rechtmäßig
Sachgebiete: Lotterierecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 – BVerwG 8 C 4.16 / Weitere Schlagworte: Berufsfreiheit; Enteignung; Eigentumsschutz; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; Gaststätte; Jugendschutz; Kohärenzgebot; Konsistenzgebot; Mindestabstand; Spielautomat; Spielbank; Spielhalle / (Landesrechtliche) Normen: GlüStV Weiterlesen
BVerwG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig
Sachgebiet: Lotterierecht / BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 – BVerwG 8 C 6.15 / Weitere Schlagworte: Umfang des Kompetenztitels in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG; verfassungsrechtliches Konsistenz- oder Kohärenzerfordernis; vom Automatenspiel ausgehende Suchtgefahren; Losverfahren; Verwendungsbeschränkung als notifizierungspflichtige Vorschrift Weiterlesen
BayVerfGH: Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Pressemitteilung zur Entscheidung des BayVerfGH vom 23.11.2016 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5, § 9a Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 und Abs. 5 bis 8, § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 29 Abs. 5 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 30.06.2012 (GVBl S. 318, 319, BayRS 2187-4-I). Weiterlesen
BayVGH: Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Lotterierecht / BayVGH, Beschl. v. 07.11.2016 – 10 BV 16.962 / Weitere Schlagworte: Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten Weiterlesen
BVerwG: Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein
Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. Weiterlesen
BVerwG: Zum Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter
Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Lotterierecht / BVerwG, Urt. v. 15.06.2016 – 8 C 5.15 / Weitere Schlagworte: Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; Glücksspielstaatsvertrag (a.F.); Dienstleistungsfreiheit. Weiterlesen
BVerwG: Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup weiter offen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zurückverwiesen. Weiterlesen
GVBl (12/2015): Bekanntmachung der Entscheidung des VerfGH vom 25.09.2015 (GlüStV, AGGlüStV, Werberichtlinie)
Nach Art. 25 Abs. 7 VerfGHG ist eine Entscheidung des VerfGH im GVBl zu veröffentlichen, falls eine Rechtsvorschrift für verfassungswidrig, nichtig oder nur in einer bestimmten Auslegung für verfassungsgemäß erklärt wird. Weiterlesen
BayVerfGH: Zwei Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) verfassungswidrig
Der BayVerfGH hat am 25.09.2015 über drei Popularklagen betreffend den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) und die Werberichtlinie entschieden und die Popularklagen im Hinblick auf zwei Regelungen des GlüStV als begründet angesehen. Weiterlesen
BVerwG: „Wetten aufs Wetter“ kein öffentliches Glücksspiel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist. Weiterlesen
VG Ansbach: Der FC Schalke 04 e.V. obsiegt im Streit um Internetwerbung für öffentliches Glücksspiel
Der FC Schalke 04 e.V. hat vor dem Verwaltungsgericht Ansbach einen Erfolg errungen. Weiterlesen
VG Bayreuth: Vermittlungsverbot für Sportwetten der Stadt Burgkunstadt wegen fehlerhafter Begründung suspendiert
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Beschluss vom 16.10.2013 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung der Stadt Burgkunstadt vom 07.08.2013 angeordnet. Weiterlesen
BayVGH: Augsburger Spielhallen bleiben täglich von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr geschlossen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 23. Juli 2013 entschieden, dass die von der Stadt Augsburg im Januar 2013 erlassene Verordnung über die Sperrzeit für Spielhallen, mit der die Sperrzeit ab Februar 2013 um drei Stunden verlängert wurde, gültig ist. Weiterlesen
BayVGH: Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 28. August 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Betreiberin einer Spielhalle erreichen wollte, diese Weiterlesen
BayVerfGH: Glücksspielrechtliche Erlaubnis bei Spielhallen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat mit Entscheidung vom 28.06.2013 mehrere zur gemeinsamen Entscheidung verbundene Popularklagen abgewiesen, die sich gegen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag sowie im Ausführungsgesetz zu diesem Vertrag richteten. Weiterlesen