Der BayVGH hat auf einen Normenkontrollantrag mit Beschluss vom 27.02.2017 (4 N 16.461) die Informationsfreiheitssatzung einer oberbayerischen Gemeinde für unwirksam erklärt. Die Satzung regelte ein voraussetzungsloses Informationszugangsrecht u.a. für Gemeindeeinwohner hinsichtlich von Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde. Zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eröffnete sich die Gemeinde in ihrer Satzung für verschiedene Fallgestaltungen Abwägungsspielräume zum Ausgleich von Transparenz- und Vertraulichkeitsinteresse. Weiterlesen
BGH: Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen
Sachgebiet: Personenordnungs- und Datenschutzrecht / BGH, Beschl. v. 17.05.2017 – XII ZB 126/15 / Weitere Schlagworte: Identifikationsfunktion eines Reiseausweises für Ausländer Weiterlesen
BayVGH: Seelische Belastung als wichtiger Grund für Namensänderung
Sachgebiet: Personenordnung, Datenschutz / BayVGH, Beschl. v. 12.04.2017 – 5 ZB 16.718 / Weitere Schlagworte: partielle Vornamensidentität mit einem Familienmitglied in Vietnam; wichtiger Grund (verneint) Weiterlesen
EGMR: The requirement to undergo sterilisation or treatment involving a very high probability of sterility in order to change the entries on birth certificates was in breach of the right to respect for private life
In today’s Chamber judgment in the case of A.P., Garçon and Nicot v. France (application nos. 79885/12, 52471/13 and 52596/13) the European Court of Human Rights held: Weiterlesen
GVBl. (5/2017): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes (BayStatG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes v. 27.03.2017 wurde am 31.03.2017 verkündet (GVBl. S. 54). Es tritt am 01.04.2017 in Kraft. Stichworte: Zensus 2011; Erhöhung von Finanzzuweisungen für kreisfreie Städte und Landkreise; Ausgleich von Mehrkosten durch Funktion als Erhebungsstellen. Weiterlesen
BVerwG: Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik
Sachgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Personenordnungs- und Datenschutzrecht / BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 – BVerwG 8 C 9.16 / Weitere Schlagworte: Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik Weiterlesen
BVerwG: Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Landtag: Landtag bringt Krebsregistergesetz (BayKRegG) auf den Weg
Bayern bekommt ein neues Krebsregistergesetz: Die CSU-Fraktion verabschiedete mit ihrer Stimmenmehrheit einen entsprechenden Entwurf der Staatsregierung [red. Hinweis: zum Gesetzentwurf, zur Beschlussempfehlung]. Dieser sieht eine Meldepflicht aller Krebsfälle an eine beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) einzurichtende Zentralstelle vor. Neben der Art des Tumors sollen dort auch Patientendaten und Behandlungsformen gespeichert werden. Weiterlesen
BVerwG: Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe
Sachgebiete: Polizei- und Sicherheitsrecht; Personenordnungs- und Datenschutzrecht / BVerwG, Beschl. v. 14.02.2017 – BVerwG 6 B 49.16 / Weitere Schlagworte: Melderegister; Bewährungshelfer; abstrakte Gefahr; Gefahrenprognose; Gefährdungstatbestände; Anzahl; Häufigkeit; Vorfälle Weiterlesen
BVerwG: Keine Änderung des Ehenamens durch Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege öffentlich-rechtlicher Namensänderung
Sachgebiet: Personenordnungs- und Datenschutzrecht / BVerwG, Beschl. v. 03.02.2017 – BVerwG 6 B 50.16 / Weitere Schlagworte: Sammelname als Ehename; wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht Weiterlesen
BayVGH: Entziehung der Fahrerlaubnis und Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Sachgebiete: Personenordnungs- und Datenschutzrecht; Ausländer- und Asylrecht / BayVGH, Urt. v. 23.01.2017 – 5 B 16.1007 Weiterlesen
BVerfG: Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss v. 22.12.2016 (2 BvF 1/15) hat der Zweite Senat entschieden, die einstweilige Anordnung vom 26.08.2015 für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, abermals zu wiederholen. Dies geschah bereits mit Beschlüssen v. 15.02.2016 und 20.07.2016. Weiterlesen
EU-Kommission: Digitaler Binnenmarkt – Kommission stärkt Datenschutz und Datenwirtschaft
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) überarbeitete Vorschriften für die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zusammen mit politischen und rechtlichen Konzepten für Europas Digitalwirtschaft vorgelegt. „Um das Potenzial der Datenwirtschaft auszuschöpfen, brauchen wir einen koordinierten, europäischen Ansatz, der auf wirksamen EU-Vorschriften zum Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten beruht“, sagte Vizepräsident Andrus Ansip. Die Vorschläge sind Teil der im Mai 2015 vorgestellten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen
Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung der Daten im Gebiet der Union gehören Weiterlesen
BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos / weiterer Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS
Das BVerwG in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das BVerwG ist für Klagen gegen den BND in erster und letzter Instanz zuständig. Weiterlesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben im Reisepass
Sachgebiet: Personenordnung, Datenschutz / BVerwG, Beschl. v. 01.12.2016 – BVerwG 6 B 32.16 / Weitere Schlagworte: Namensschutz durch das APR Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes (BayStatG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/14473 v. 29.11.2016 [PDF]). Der Gesetzentwurf sieht insbesondere die Erhöhung einzelner in Art. 33 Abs. 1 Satz 1 BayStatG festgesetzter Finanzzuweisungen vor (der Freistaat Bayern gewährt den kreisfreien Gemeinden und den Landkreisen zur Deckung ihrer zensusbedingten Mehrbelastungen Finanzzuweisungen). Diese beliefen sich bislang auf insgesamt rund € 12,56 Mio. Weiterlesen
StMJ: Verbot von Kinderehen in Deutschland – Bausback fordert auf der Justizministerkonferenz schnelle und klare Lösung für bestmöglichen Kinder- und Jugendschutz
Die Justizministerkonferenz hat sich heute in Berlin mit dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben zum Umgang des deutschen Rechts mit Kinderehen befasst. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach Abschluss der Konferenz: „Kinderehen sind mit unseren Werten nicht vereinbar. Wenn zum Beispiel ein 14- oder 15-jähriges Mädchen mit einem älteren Mann verheiratet wird, dann muss das in unserem Land von Anfang an null und nichtig sein! Auf dieser Linie brauchen wir eine schnelle und klare Lösung für bestmöglichen Kinder- und Jugendschutz!“ Bausback begrüßt deshalb, dass auch der Bundesjustizminister heute angekündigt hat, jedenfalls für Mädchen unter 16 Jahren diese Linie zu übernehmen. Weiterlesen
StMJ: Verbot von Kinderehen in Deutschland
Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister befasst sich an diesem Donnerstag unter anderem mit dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum Umgang des deutschen Rechts mit Minderjährigenehen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback im Vorfeld der Konferenz: „Seit Beginn der Diskussion in diesem Frühjahr steht für mich außer Frage: Der verfassungsrechtlich fest verankerte Kinder- und Jugendschutz erfordert eine klare Lösung: Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen, die im Ausland geschlossen wurden, sind in unserem Land von Anfang an null und nichtig. Weiterlesen
BVerwG: Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern – Revisionen erfolglos
Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
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