• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

BVerfG: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

19. Mai 2020 by Klaus Kohnen

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. Eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (auch: „Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung“) ist jedoch möglich. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht

BVerfG: Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt

30. April 2020 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefügter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, unter anderem zur medizinischen Forschung, ermöglichen. Das Verfahren wirft schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, über die im Eilverfahren inhaltlich nicht entschieden werden kann. Die Kammer hatte deshalb aufgrund summarischer Prüfung im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden und den für die Prüfung der vorläufigen Außerkraftsetzung eines Gesetzes geltenden strengen Maßstab anzuwenden. Die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung der Vorschriften ergeben, wenn sich das Gesetz im Nachhinein als verfassungswidrig erwiese, sind nach Ansicht der Kammer zwar von erheblichem Gewicht. Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstünden, wenn die Vorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später als verfassungsgemäß erwiese. [Read more…]

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Staats-/ Verfassungsrecht

BayVGH: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

29. August 2019 by Klaus Kohnen

Der 12. Senat des BayVGH hat mit Beschluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des VG München zugelassen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Schlagwörter: Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)

EuGH: Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein

29. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung

VG München: „Topf Secret“ – Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten

11. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Verbraucher haben einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen. Dies hat die 32. Kammer des VG München mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen vom 8. Juli 2019 entschieden. Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung

BVerwG: EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

4. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Das BVerwG in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom heutigen Tage Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: (Presserechtlicher) Auskunftsanspruch, Auskunft/Warnung

BVerwG: Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan

29. Mai 2019 by Klaus Kohnen

Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung

BGH: Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

28. Mai 2019 by Klaus Kohnen

Gegenstand der Entscheidung des BGH ist die Frage, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung

BayVGH: Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

13. Mai 2019 by Klaus Kohnen

Der 4. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Die Auskunftspflicht betrifft nach der Entscheidung des Gerichts zum einen die anonymisierten Angaben über mehr als 30.000 Wohnungen, die bei den Mieterbefragungen als nicht mietspiegelrelevant eingestuft und daher bei der Ermittlung der durchschnittlichen Miethöhe nicht berücksichtigt worden waren. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Schlagwörter: (Presserechtlicher) Auskunftsanspruch, Auskunft/Warnung

BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

2. Mai 2019 by Klaus Kohnen

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dies hat der Erste Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die zugrundeliegenden Vorschriften des BGB für verfassungswidrig erklärt sowie dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen und sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern lässt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht

ECHR: Forthcoming delivery of the first advisory opinion, in response to the request from the French Court of Cassation (no. P16-2018-001)

8. April 2019 by Klaus Kohnen

The European Court of Human Rights will deliver its first advisory opinion (No. P16-2018-001) in writing on 10 April 2019 at 11 a.m. The case concerns the possibility of recognition in domestic law of a legal parent-child relationship between a child born abroad through a gestational surrogacy arrangement and the intended mother, designated in the birth certificate legally established abroad as the “legal mother”, in a situation where the child was conceived using the eggs of a third-party donor and where the legal parent-child relationship with the intended father has been recognised in domestic law. [Read more…]

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht

BVerwG: Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

27. März 2019 by Klaus Kohnen

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung

EuGH: Bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und einem Mitgliedstaat steht das Unionsrecht dem Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats und hieraus folgend dem der Unionsbürgerschaft nicht entgegen

12. März 2019 by Klaus Kohnen

Niederländische Staatsangehörige, die über eine zweite Staatsangehörigkeit eines Drittstaates verfügen, haben vor den niederländischen Gerichten Klage wegen der Weigerung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten eingereicht, ihre Anträge auf Verlängerung des nationalen Passes zu prüfen. Diese Weigerung war auf das Gesetz über die niederländische Staatsangehörigkeit gestützt, nach dem eine volljährige Person diese Staatsangehörigkeit verliert, wenn sie zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt und während ihrer Volljährigkeit während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Niederlande und der Europäischen Union hat. Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung

EuG: Die Entscheidungen der EFSA, mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, werden für nichtig erklärt

7. März 2019 by Klaus Kohnen

Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werden wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Immissionsschutzrecht, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: (Presserechtlicher) Auskunftsanspruch, Auskunft/Warnung

BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

7. Februar 2019 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14. Januar 2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen. Nach dieser Vorschrift werden seit dem 14. Januar 2019 testweise bestimmte personenbezogene Daten aus allen Melderegistern an das Statistische Bundesamt übermittelt, damit dieses in Vorbereitung des Zensus 2021 die Übermittlungswege und die Qualität der für den Zensus 2021 zu übermittelnden Daten aus den Melderegistern prüfen und die Programme für die Durchführung des Zensus weiterentwickeln kann. Die Kammer entschied, dass eine gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde zwar nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet wäre. Im Rahmen einer für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gebotenen Folgenabwägung überwiegen die Nachteile, die durch die testweise Übermittlung der Daten eintreten, jedoch nicht mit der für die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderlichen Deutlichkeit gegenüber dem Gewicht, das der Gesetzgeber einer guten Vorbereitung der Durchführung des Zensus 2021 beilegen durfte. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Klagen gegen Zensus, Zensus

BVerfG: Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig

5. Februar 2019 by Klaus Kohnen

Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschluss vom selben Tag (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 8/2019) entschieden. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter: Automatisierte Kennzeichenerfassung

BVerfG: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig [Änderung der Rechtsprechung]

5. Februar 2019 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter: Automatisierte Kennzeichenerfassung, BVerfG 1 BvR 142/15, Polizeiaufgabengesetz (PAG)

ECHR: UK failed to protect the right to privacy of a lifelong activist whose personal data appeared in an extremism database

24. Januar 2019 by Klaus Kohnen

In today’s Chamber judgment in the case of C. v. the United Kingdom (application no. 43514/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s complaint about the collection and retention of his personal data in a police database for “domestic extremists”. [Read more…]

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht

EuGH (GA): Betreiber einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-„Gefällt mir“-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, ist für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich

19. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Der Betreiber der Webseite muss den Nutzern hinsichtlich dieser Datenverarbeitungsvorgänge die Informationen zur Verfügung stellen, die sie zumindest erhalten müssen, und, wo dies erforderlich ist, ihre Einwilligung einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt werden Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Universitäten/ Hochschulen

BGH: Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

17. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Der unter anderem für das Personenrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. WEeiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung

  • 1
  • 2
  • 3
  • …
  • 6
  • Next Page »

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

April 2021
M D M D F S S
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  
« Jun    

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in