Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss vom 28.09.2017 (1 BvR 1560/16) hat das BVerfG eine gegen § 113b Abs. 1 Satz 1 TKG gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Pflicht zur Inlandsspeicherung sei auch in Ansehung der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzrechts eine zulässige Berufsausübungsregelung. Die Vereinbarkeit mit Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) könne offen bleiben. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 02.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Informationsfreiheitsrecht; Presse-, Rundfunk, Medienrecht; Personenordnung- und Datenschutzrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht Weiterlesen
Landtag (Antwort): Umsetzung bzw. Vollzug des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntG)
Zu zwei Schriftlichen Anfragen der SPD-Fraktion zu Umsetzung bzw. Vollzug des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntG) wurden am 26.09.2017 die Antworten der Staatsregierung veröffentlicht. Weiterlesen
BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BGH: Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt
Sachgebiete: Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen; Polizei- und Sicherheitsrecht / BGH, Urt. v. 07.09.2017 – III ZR 71/17 / Weitere Schlagworte: Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen; Polizeieinsatz / Sonstiges: Änderung der Rechtsprechung Weiterlesen
BVerwG: Auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose – Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Beschl. v. 30.08.2017 – BVerwG 1 VR 5.17 / Weitere Schlagworte: § 58a AufenthG / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 21.03.2017 – 1 VR 1.17 und 1 VR 2.17, v. 31.05.2017 – 1 VR 4.17 und v. 13.07.2017 – 1 VR 3.17 Weiterlesen
EGMR: Court lifts interim measure suspending expulsion from Germany to Russia of man suspected of planning terrorist attacks
Today (29 August 2017), a Chamber of seven judges of the European Court of Human Rights, unanimously, decided to lift the interim measure (under Rule 39 of its Rules of Court) applied in the case of X. v. Germany (application no. 54646/17), suspending the removal from Germany to Russia of a Russian national residing in Germany, who is considered by the German authorities to constitute a threat to national security. Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen verkündet
Das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 388). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft und bringt Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Das Gesetz bringt insbesondere die Einführung einer neuen Gefahrenkategorie: Mit der Figur der „drohenden Gefahr“ werden gem. Art. 11 Abs. 3 PAG polizeiliche Eingriffsbefugnisse vorverlagert, diese sind mithin nicht erst bei vorliegen einer „konkreten Gefahr“ gegeben. Des Weiteren wurde mit einem neuen Art. 32a PAG die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) auch im Bereich der Gefahrenabwehr geschaffen. Darüber hinaus wurde die gesetzlich normierte Höchstdauer des Präventivgewahrsams aufgehoben (Art. 20 PAG). Nicht zuletzt sieht ein neuer Abs. 1a in Art. 34a PAG die Möglichkeit der Quellen-TKÜ vor. Schließlich wird die Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen nach Art. 32 PAG sowie Art. 21a BayDSG wieder auf drei Monate erhöht (bisher drei Wochen). Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sog. Gefährders gegen die Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthG
§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. Gefährdern regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gem. § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
EGMR: Grand Chamber to examine case concerning detention of football supporters to prevent hooligan violence
The Chamber of the European Court of Human Rights to which the case Schwabach and Others v. Denmark (application nos. 35553/12, 36678/12, and 36711/12) had been allocated has relinquished jurisdiction in favour of the Grand Chamber of the Court. The applicants, football supporters who were detained by the Danish police prior to a match in order to prevent hooligan violence, complain that their preventive police custody had been unlawful. Weiterlesen
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder – hier: Regelung der Vollziehung
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Beschl. v. 13.07.2017 – BVerwG 1 VR 3.17 / Weitere Schlagworte: Unwirksamkeit und Umdeurtung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 AufenthG; RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie); Verfassungskonformität des § 58a AufenthG; auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 11 July 2017 – Dakir v. Belgium (no. 4619/12) [kommunales „Burkaverbot“ in der Öffentlichkeit]
The applicant, Fouzia Dakir, is a Belgian national who was born in 1977 and lives in Dison (Belgium).The case concerns a by-law adopted in June 2008 by three Belgian municipalities concerning a ban on the wearing in public places of clothing that conceals the face, and the subsequent proceedings before the Conseil d’État. Weiterlesen
BVerfG: Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen „G-20-Protestcamp“ erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass das BVerfG der Versammlungsbehörde der Stadt Hamburg konkrete Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit von Infrastruktureinrichtungen für das geplante Protestcamp machen sollte. Weiterlesen
BVerfG: G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Nicht Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann. Weiterlesen
EuGH: Urteil zu Identitätskontrollen nahe Schengen-Binnengrenzen, in Zügen und an Bahnhöfen
Der EuGH hat heute (21.06.2017) sein Urteil in der Rechtssache C-9/16 zu Identitätskontrollen nach dem deutschen Bundespolizeigesetz in der Nähe von Schengen-Binnengrenzen, in Zügen oder an Bahnhöfen verkündet. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage
Am Samstag, 03.06.2017, fand in Karlsruhe-Durlach eine Versammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei „DIE RECHTE“ statt. Im Vorfeld der Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich vorgesehenen Redner ausgesprochen. Hiergegen wendete sich der Antragsteller – Mitglied im Bundesvorstand der Partei und zugleich stellvertretender Leiter der geplanten Versammlung – im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes. Weiterlesen
BayVGH: Herausgabe sichergestellten Bargelds
Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Urt. v. 22.05.2017 – 10 B 17.83 / Weitere Schlagworte: Herausgabe von präventiv-polizeilich sichergestelltem und in öffentlich-rechtliche Verwahrung genommenem Bargeld; Abtretung des (behaupteten) Herausgabeanspruchs / Landesrechtliche Normen: PAG Weiterlesen
BGH: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig
Das LG Limburg hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Weiterlesen
BayVGH zum Abschleppen nicht zugelassener Kfz – Auch bei regelkonformem Parken möglich
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 17.02.2017 – 8 ZB 15.2237 / Weitere Schlagworte: Unmittelbare Ausführung einer Abschleppmaßnahme nach Sondernutzungsrecht; Kostenerhebung; Verhältnismäßigkeit der unmittelbaren Ausführung / Landesrechtliche Normen: BayStrWG
von Oberlandesanwalt Marcus Niese, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 10
- Next Page »