Das OVG Bremen hat mit dem heute verkündeten Urteil vom 01.02.2018 im Berufungsverfahren 2 LC 139/17 entschieden, dass der gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18.08.2015 rechtmäßig ist. Mit dem Bescheid ist für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 im Bremer Weserstadion eine Gebühr i.H.v. € 425.718,11 erhoben worden, die im Berufungsverfahren auf € 415.000,00 ermäßigt wurde. Um Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Anhängern beider Vereine zu verhindern, waren 969 Polizeibeamte im Einsatz. Weiterlesen
BayVGH zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. „Reichsbürger“ per se
Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BayVGH, Beschl. v. 12.12.2017 – 21 CS 17.1332 – und vom 19.12.2017 – 21 CS 17.2029 / Weitere Schlagworte: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; „RuStAG 1913“, „Königreich Bayern“
von Oberlandesanwältin Sigrid Kaiser, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BayVGH: Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig
Mit Beschluss vom 05.01.2018 hat der BayVGH die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des VG München vom 22.06.2017 zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen den vom Landratsamt Miesbach verfügten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins auf Grund medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat bringt Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) auf den Weg
Der Ministerrat hat heute den Entwurf für eine Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) auf den Weg gebracht. Bayern geht damit voran und übernimmt Regelungen aus dem „harmonisierten Rechtsrahmen“ für die bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, auf den sich die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 08.12.2017 verständigt hat. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern baut Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen aus – Ministerrat beschließt neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG)
Die Hilfen für Menschen mit psychischen Störungen und Erkrankungen in Bayern werden weiter ausgebaut und verbessert. Dazu wird u.a. ein psychosoziales Beratungsangebot für Menschen in akuten psychischen Krisen flächendeckend eingeführt. Zudem wird die öffentlich-rechtliche Unterbringung modernisiert. Der Ministerrat stimmte heute einem entsprechenden Entwurf von Gesundheitsministerium und Sozialministerium für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) zu. Weiterlesen
BVerwG: Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht; Versammlungsrecht / BVerwG, Urt. v. 25.10.2017 – 6 C 46.16 / Weitere Schlagworte: Versammlungsfreiheit; Vorwirkung der Versammlungsfreiheit; Eingriff; faktischer Eingriff; einschüchternde oder abschreckende Wirkung; Beeinflussung der Willensbildung; Maßstab; unangekündigter Tiefflug; Amtshilfe der Bundeswehr für Polizei; Gefahrerforschungsmaßnahme; Einsatz der Streitkräfte im Innern Weiterlesen
LG Augsburg: Amtspflichten eines Notrufbeamten bei Verkehrsunfall
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Polizei- und Sicherheitsrecht; Verkehrsrecht / LG Augsburg, Urt. v. 27.11.2017 – 34 O 1568/17 / Weitere Schlagworte: Polizeibeamter; Amtspflichtverletzung; Aufforderung eines Unfallzeugen zur Weiterfahrt auf der Autobahn; atypischer Unfallverlauf Weiterlesen
BGH: Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben
Der 3. Strafsenat des BGH hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§§ 3 Abs. 1, 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Weiterlesen
BayVerfGH: Keine Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester
In der Entscheidung vom 21.12.2017 hat der Präsident des BayVerfGH es abgelehnt, die Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Weiterlesen
BGH: Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos
Der u.a. für Abschiebungshaftsachen zuständige V. Zivilsenat des BGH hat heute den Eilantrag eines Ausländers, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sog. Gefährder), abgewiesen. Der Betroffene befindet sich zur Sicherung seiner Abschiebung nach Algerien in Abschiebungshaft. Er hatte beim BGH beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebungshaft auszusetzen. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming Grand Chamber hearing on 17 January 2018 – S., V. and A. v. Denmark (application nos. 35553/12, 36678/12, and 36711/12) [Präventivgewahrsam für Hooligans]
The applicants are three Danish nationals who were born in 1989, 1982, and 1982 respectively. On 10 October 2009, the applicants were in Copenhagen to watch a football match between Denmark and Sweden. The Danish police were aware that hooligan groups from each country were travelling to the city and planning to fight each other. Therefore, plans were made to charge or detain the instigators of fights in order to prevent clashes. Weiterlesen
Die Neuregelung der TKÜ im PAG als exemplarisches Beispiel einer umfangreichen Anpassungsgesetzgebung
von Wiss. Mit. Stefan Brodmerkel, Universität Bayreuth
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll zum einen das neue EU-Datenschutzregime – bestehend aus der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutzrichtlinie ([EU] 2016/680), die für Behörden greift, die Straftaten verhüten, ermitteln, aufdecken oder verfolgen – in das PAG implementiert werden, damit die speziellen Datenerhebungsbefugnisse der Polizei auch weiterhin umfassend im PAG geregelt bleiben. Soweit die unmittelbar anwendbare Datenschutzgrundverordnung noch Spielräume lässt, sind diese zu füllen und die Datenschutzrichtlinie ist umzusetzen. In der Folge sind dann auch Regelungen zu treffen für die Verarbeitung der Daten, Hinweis- und Belehrungspflichten, Datenlöschungs- sowie Berichtigungsrechte der Betroffenen neben den bloßen Auskunftsrechten zu gespeicherten Daten. Weiterlesen
BVerwG: Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ zurückgenommen
Die gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, sind heute zurückgenommen worden. Das Verfahren vor dem BVerwG ist deshalb in der heutigen Verhandlung eingestellt worden. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden. Weiterlesen
BVerwG: Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen
Das BVerwG in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben. Weiterlesen
GVBl. (20/2017): Gesetz zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik verkündet
Das o.g. Gesetz vom 27.11.2017 wurde am 30.11.2017 verkündet (GVBl. S. 518). Es tritt am 01.12.2017 in Kraft. Lediglich die erst im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens aufgenommene Änderung von Art. 55 BayHO zur Einführung der UVgO tritt am 01.01.2018 in Kraft. Durch das Gesetz wird das „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ errichtet. Hierzu wird insbesondere das BayEGovG geändert, das in 3 Teile unterteilt wird und in Teil 2 („Sicherheit in der Informationstechnik“) die entsprechenden Vorgaben enthält. Weiterlesen
BGH: Strafsache 3 StR 427/17 („Sharia Police“) – Hauptverhandlungstermin am 14. 12.2017
Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Wuppertal vom 21.11.2016 (22 KLs 6/16), durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden sind, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Weiterlesen
EGMR: Football supporters’ alleged ill-treatment by helmeted police without name tags – inadequate investigation
In today’s Chamber judgment in the case of Hentschel and Stark v. Germany (application no. 47274/15) the European Court of Human Rights held, unanimously: that there had been no violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights in respect of the applicants’ treatment by the police; and that there had been a violation of Article 3 in respect of the investigation into their allegations. The case concerned the complaint by two football supporters of having been ill-treated by the police following a match and of the inadequacy of the ensuing investigation. The Court was unable to establish beyond reasonable doubt that the events had happened as described by the applicants. Weiterlesen
EGMR: Grand Chamber hearing on 29 November 2017 in the case Ilnseher v. Germany (nos. 10211/12 and 27505/14)
The applicant, D. Ilnseher, is a German national who was born in 1978 and is currently detained in a centre for persons in preventive detention on the premises of Straubing Prison (Germany). In 1999, Mr Ilnseher was convicted of murder in the Regensburg Regional Court and sentenced to ten years’ imprisonment under the criminal law applicable to young offenders. The court found that in June 1997, Mr Ilnseher, then aged 19, had strangled a woman who had been jogging on a forest path. Weiterlesen
BVerwG: Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung
Ob der Überflug des sog. Camp Reddelich am 05.06.2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich – wie die Kläger – zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf der weiteren Aufklärung. Deshalb hat das BVerwG in Leipzig die Urteile des OVG Mecklenburg-Vorpommern, mit denen es die Feststellungsklagen der Kläger abgewiesen hatte, aufgehoben und die Sachen an die Vorinstanz zurückverwiesen. Weiterlesen
BVerfG: Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten verfassungskonform
Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss vom 28.09.2017 (1 BvR 1560/16) hat das BVerfG eine gegen § 113b Abs. 1 Satz 1 TKG gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Pflicht zur Inlandsspeicherung sei auch in Ansehung der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzrechts eine zulässige Berufsausübungsregelung. Die Vereinbarkeit mit Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) könne offen bleiben. Weiterlesen
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