Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

BayVGH zu Dieselfahrverboten als einziger Möglichkeit grenzwertkonformer Fortschreibung von Luftreinhalteplänen

by

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 / Weitere Schlagworte: Rechtskräftige Verurteilung eines Landes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der schnellstmöglichen Einhaltung bestimmter Immissionsgrenzwerte; fehlende Benennung von in die Fortschreibung zwingend aufzunehmenden oder aus diesem Anlass zu prüfenden Maßnahmen in diesem Urteil; Vollstreckbarkeit einer derartigen gerichtlichen Entscheidung; § 172 VwGO als einschlägige Vollstreckungsnorm; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als einzige zur ausreichenden Erfüllung des Urteils in Betracht kommende Maßnahme; Verhältnismäßigkeit und Vollziehbarkeit derartiger Verkehrsverbote; ungeklärte Möglichkeit der rechtskonformen Bekanntgabe solcher Verkehrsverbote sowie insoweit erforderlicher Ausnahmen; Beschränkung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des zu vollstreckenden Urteils auf Maßnahmen zur Vorbereitung derartiger Verkehrsverbote

von Landesanwältin Martina Ebner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BGH: Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ – Vorlage an EuGH

by

Sachgebiet: Verkehrsrecht / BGH, Beschl. v. 18.05.2017 – I ZR 3/16 / Sonstiges: Vgl. auch Vorabentscheidungsersuchen zu UBER Pop Weiterlesen

BGH: Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ – Vorlage an EuGH

by

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weiterlesen

EuGH (GA): Die elektronische Plattform Uber gehört zum Verkehrssektor – Die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen sind zu erwerben

by

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, bei der es sich um ein innovatives Konzept handelt, zum Verkehrssektor, so dass Uber auferlegt werden kann, die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu erwerben / Für Uber gilt nämlich nicht der durch das Unionsrecht für Dienste der Informationsgesellschaft gewährleistete Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs Weiterlesen

BayVGH: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

by

Mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 25.04.2017 hat der BayVGH unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des VG München vom 21.11.2016 einen Fahrerlaubnisentzug aufgehoben, den das Landratsamt Starnberg ausgesprochen hatte. Dem Führerscheinentzug war eine einmalige Autofahrt des 1994 geborenen Klägers unter Cannabiseinfluss vorausgegangen, die als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von € 500 und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde. Weiterlesen

BayVGH zum Abschleppen nicht zugelassener Kfz – Auch bei regelkonformem Parken möglich

by

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 17.02.2017 – 8 ZB 15.2237 / Weitere Schlagworte: Unmittelbare Ausführung einer Abschleppmaßnahme nach Sondernutzungsrecht; Kostenerhebung; Verhältnismäßigkeit der unmittelbaren Ausführung / Landesrechtliche Normen: BayStrWG

von Oberlandesanwalt Marcus Niese, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BVerwG: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

by

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Weiterlesen

BVerwG: Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme

by

Sachgebiete: Verkehrsrecht / BVerwG, Urt. v. 09.03.2017 – BVerwG 3 C 9.15 / Weitere Schlagworte: Eisenbahnkreuzung Weiterlesen

BayVGH: Abschleppen eines nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenen Kfz, das auf öffentlichem Straßengrund abgestellt ist

by

Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht / BayVGH, Beschl. v. 17.02.2017 – 8 ZB 15.2237 / Landesrechtliche Normen: BayStrWG Weiterlesen

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten (Volltext)

by

Sachgebiet: Verkehrsrecht / BVerwG, Urt. v. 26.01.2017 – BVerwG 3 C 21.15 / Weitere Schlagworte: Fahreignungs-Bewertungssystem; Punktereduzierung; Bekanntwerden einer Zuwiderhandlung nach Erteilung der Verwarnung Weiterlesen

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

by

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder mehr Punkten erst noch verwarnen muss, kann in einem solchen Fall nicht beansprucht werden. Weiterlesen

EU-Kommission: Fahrplan für einheitliches europäisches Verkehrsleitsystem im Eisenbahnverkehr beschlossen

by

Noch zwingen 25 verschiedene nationale Sicherungssysteme die Züge, an den innereuropäischen Grenzen halt zu machen. Das soll sich mit der Einführung eines europäischen Standards, dem europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem ERTMS (European Rail Traffic Management System), ändern. Bis 2023 soll die Hälfte der großen europäischen Verkehrskorridore mit diesem einheitlichen Zugleit- und Zugsicherungssystem ausgestattet sein. Den Plan für die Umsetzung hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) beschlossen. Weiterlesen

BMVI: Kabinett beschließt Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Schienengüterwagen ab Ende 2020

by

Das Bundeskabinett hat heute dem von Bundesverkehrsminister Dobrindt eingebrachten Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Schienengüterwagen ab Ende 2020 zugestimmt. Damit setzt Minister Dobrindt eine weitere Maßnahme seiner „Strategie Leise Schiene“ um. Weiterlesen

EU-Kommission: EU-Parlament nimmt moderne Regeln für Eisenbahnen und Häfen an

by

Das Europäische Parlament hat gestern (Mittwoch) die neuen Gesetzgebungsvorschläge, mit denen der europäische Eisenbahnsektor und die Hafendienstleistungen in Europa modernisiert werden sollen, angenommen. Die EU-Kommission begrüßt diese Entscheidungen, die den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen werden. Weiterlesen

EU-Kommission: Kommission und Deutschland einigen sich auf gerechte und diskriminierungsfreie Maut

by

Umweltfreundlich, fair und gerecht für alle Autofahrer: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben sich gestern (Donnerstag) in der Mautfrage geeinigt. Damit beenden sie die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (106.) 21. Juni 2017

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (239.) 21. Juni 2017

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (959.) 7. Juli 2017
15 Tage noch.

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Juni 2017
M D M D F S S
« Mai    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

RSS-Feeds abonnieren

1. Beliebige Kategorie aufrufen.
2. Adresszeile im Browser zu "/rss" ergänzen.
3. In Reader kopieren bzw. im Browser abonnieren.