Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

EuGH (GA): Verbot und strafrechtliche Ahndung rechtswidriger Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop ohne Notifizierung möglich

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Das französische Unternehmen Uber France betreibt eine elektronische Plattform, über die durch den Einsatz eines mit der entsprechenden Applikation versehenen Smartphones in den Städten, in denen Uber präsent ist, eine Dienstleistung des Personennahverkehrs bestellt werden kann. Im Rahmen des Dienstes UberPop befördern Privatleute, die keine Berufskraftfahrer sind, in ihren eigenen Autos die Fahrgäste. Weiterlesen

GVBl. (11/2017): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) und des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) verkündet

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Das o.g. Gesetz v. 27.06.2017 wurde am 30.06.2017 verkündet (GVBl. S. 278). Es tritt am 01.07.2017 in Kraft. Im Mittelpunkt der Änderungen steht die Sicherung des ehrenamtlichen Einsatzkräftepotenzials. Stichworte: Wesentliche Änderungen betreffen die überörtliche Aus- und Fortbildung, die kommunale Zusammenarbeit, die Anhebung der Altersgrenze, Kinderfeuerwehren, die Unterstützung des Kreisbrandrats durch Kreisbrandinspektoren ohne eigenen Inspektionsbereich sowie die Ergänzung des Kostentatbestands, um auch von Sicherheitsdiensten künftig vermehrt Kostenersatz verlangen zu können. Weiterlesen

BayVGH zu Dieselfahrverboten als einziger Möglichkeit grenzwertkonformer Fortschreibung von Luftreinhalteplänen

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 / Weitere Schlagworte: Rechtskräftige Verurteilung eines Landes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der schnellstmöglichen Einhaltung bestimmter Immissionsgrenzwerte; fehlende Benennung von in die Fortschreibung zwingend aufzunehmenden oder aus diesem Anlass zu prüfenden Maßnahmen in diesem Urteil; Vollstreckbarkeit einer derartigen gerichtlichen Entscheidung; § 172 VwGO als einschlägige Vollstreckungsnorm; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als einzige zur ausreichenden Erfüllung des Urteils in Betracht kommende Maßnahme; Verhältnismäßigkeit und Vollziehbarkeit derartiger Verkehrsverbote; ungeklärte Möglichkeit der rechtskonformen Bekanntgabe solcher Verkehrsverbote sowie insoweit erforderlicher Ausnahmen; Beschränkung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des zu vollstreckenden Urteils auf Maßnahmen zur Vorbereitung derartiger Verkehrsverbote

von Landesanwältin Martina Ebner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BVerwG: Örtliche Zuständigkeit des VG beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

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Sachgebiet: Verkehrsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 29.05.2017 – BVerwG 3 AV 2.16 / Weitere Schlagworte: Linienbündel; öffentlicher Personennahverkehr; eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts / Sonstiges: vgl. auch BVerwG 3 AV 3.16 und BVerwG 3 AV 4.16 Weiterlesen

BGH: Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ – Vorlage an EuGH

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Sachgebiet: Verkehrsrecht / BGH, Beschl. v. 18.05.2017 – I ZR 3/16 / Sonstiges: Vgl. auch Vorabentscheidungsersuchen zu UBER Pop Weiterlesen

BGH: Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ – Vorlage an EuGH

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Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weiterlesen

EuGH (GA): Die elektronische Plattform Uber gehört zum Verkehrssektor – Die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen sind zu erwerben

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Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, bei der es sich um ein innovatives Konzept handelt, zum Verkehrssektor, so dass Uber auferlegt werden kann, die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu erwerben / Für Uber gilt nämlich nicht der durch das Unionsrecht für Dienste der Informationsgesellschaft gewährleistete Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs Weiterlesen

BayVGH: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

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Mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 25.04.2017 hat der BayVGH unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des VG München vom 21.11.2016 einen Fahrerlaubnisentzug aufgehoben, den das Landratsamt Starnberg ausgesprochen hatte. Dem Führerscheinentzug war eine einmalige Autofahrt des 1994 geborenen Klägers unter Cannabiseinfluss vorausgegangen, die als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von € 500 und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde. Weiterlesen

BayVGH zum Abschleppen nicht zugelassener Kfz – Auch bei regelkonformem Parken möglich

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 17.02.2017 – 8 ZB 15.2237 / Weitere Schlagworte: Unmittelbare Ausführung einer Abschleppmaßnahme nach Sondernutzungsrecht; Kostenerhebung; Verhältnismäßigkeit der unmittelbaren Ausführung / Landesrechtliche Normen: BayStrWG

von Oberlandesanwalt Marcus Niese, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BVerwG: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

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Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Weiterlesen

BVerwG: Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme

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Sachgebiete: Verkehrsrecht / BVerwG, Urt. v. 09.03.2017 – BVerwG 3 C 9.15 / Weitere Schlagworte: Eisenbahnkreuzung Weiterlesen

BayVGH: Abschleppen eines nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenen Kfz, das auf öffentlichem Straßengrund abgestellt ist

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Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht / BayVGH, Beschl. v. 17.02.2017 – 8 ZB 15.2237 / Landesrechtliche Normen: BayStrWG Weiterlesen

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten (Volltext)

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Sachgebiet: Verkehrsrecht / BVerwG, Urt. v. 26.01.2017 – BVerwG 3 C 21.15 / Weitere Schlagworte: Fahreignungs-Bewertungssystem; Punktereduzierung; Bekanntwerden einer Zuwiderhandlung nach Erteilung der Verwarnung Weiterlesen

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

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Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder mehr Punkten erst noch verwarnen muss, kann in einem solchen Fall nicht beansprucht werden. Weiterlesen

EU-Kommission: Fahrplan für einheitliches europäisches Verkehrsleitsystem im Eisenbahnverkehr beschlossen

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Noch zwingen 25 verschiedene nationale Sicherungssysteme die Züge, an den innereuropäischen Grenzen halt zu machen. Das soll sich mit der Einführung eines europäischen Standards, dem europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem ERTMS (European Rail Traffic Management System), ändern. Bis 2023 soll die Hälfte der großen europäischen Verkehrskorridore mit diesem einheitlichen Zugleit- und Zugsicherungssystem ausgestattet sein. Den Plan für die Umsetzung hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) beschlossen. Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (111.) 27. September 2017
1 Monat noch.

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (245.) 5. September 2017
17 Tage noch.

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (960.) 22. September 2017
1 Monat noch.

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