Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
GVBl. (15/2018): Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharing in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 672). Es tritt am 01.09.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt Änderungen des Bayerische Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Ein neuer Art. 18a BayStrWG stellt klar, dass stationsbasiertes Carsharing auf öffentlichen Straßen Sondernutzung ist und enthält auch eine Satzungs- und Erlaubnisgrundlage für die Gemeinden, um Flächen auf öffentlichen Straßen für stationsbasiertes Carsharing zu bestimmen und im Wege eines Auswahlverfahrens einem Carsharinganbieter für einen Zeitraum von längstens acht Jahren zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
GVBl. (13/2018): Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 10.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 523). Es tritt am 01.09.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt insbesondere Änderungen der BayBO, daneben auch Änderungen des BayDSchG. Anlass der Änderungen ist bestehender Anpassungsbedarf an europarechtliche Vorgaben im Bereich des Bauproduktenrechts. Dies gibt Anlass für weitere Änderungen; hervorzuheben ist insofern die Wiederaufnahme des Abstandsflächenrechts in das Pflichtprüfprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren, die klarere Strukturierung der Regelungen über die Prüfung von Brandschutz und Standsicherheit sowie Maßnahmen zu Förderung der Elektromobilität im Bereich der Stellplatzablöse und des gemeindlichen Satzungsrechts (Klarstellung, dass die Gemeinde in einer örtlichen Stellplatzsatzung auch die Ausstattung von Stellplätzen mit Elektroladestationen regeln kann). Weiterlesen
GVBl. (13/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes verkündet
Das o.g. Gesetz v. 10.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 537). Es sieht in Anpassung an das geänderte Eisenbahnrecht des Bundes sowie an die EU-Seilbahnverordnung (Verordnung [EU] 2016/424) und die Seveso-III-Richtlinie (RL 2012/18/EU) Änderungen des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes (BayESG) vor. Das Gesetz tritt am 01.08.2018 in Kraft. Weiterlesen
BVerwG: Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort
Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht für Dritte nutzbar bleiben
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die DB Netz AG nicht verpflichtet ist, Dritten die oberirdischen Anlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs nach Inbetriebnahme des Stuttgarter Tiefbahnhofs zur Weiternutzung anzubieten. Weiterlesen
BayVGH: Befristete Sperrung des „Würgauer Bergs“ für Motorradfahrer an Wochenenden und Feiertagen rechtmäßig
Mit Beschluss vom 28.06.2018 hat der BayVGH im Eilverfahren die Beschwerde eines Motorradfahrers gegen einen Beschluss des VG Bayreuth zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte sich gegen die vom Landratsamt Bamberg erlassene (zunächst probeweise bis 31.12.2018 befristete) Streckensperrung des „Würgauer Bergs“, einem Teilstück der B 22, für Motorräder an Wochenenden und Feiertagen gewandt. [Read more…]
BayVGH: Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
Mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 19. Juni 2018 hat der BayVGH die Regelung in § 2 Abs. 1 der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung) für unwirksam erklärt, wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Verstöße gegen die Standplatzpflicht künftig nicht mehr mit Geldbußen ahnden kann, wie es § 6 Nr. 1 ihrer Taxiordnung vorsieht. Weiterlesen
BVerwG: Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart – Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Mit zwei Urteilen hat das BVerwG in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der VG Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Weiterlesen
BVerwG: Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z.B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. Weiterlesen
OLG Bamberg: Absehen von Regelfahrverbot für Krankenkraftwagen
Sachgebiet: Verkehrsrecht / OLG Bamberg, Beschl. v. 09.11.2017 – 3 Ss OWi 1556/17 / Weitere Schlagworte: Versagung der Fahrverbotsprivilegierung; ermessensfehlerhafte Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; Krankenkraftwagen als Kraftfahrzeuge „einer bestimmten Art“ gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG / Landesrechtliche Normen: BayRDG Weiterlesen
VG Düsseldorf: Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. Das hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen. Weiterlesen
BayVGH: Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für die Benutzung des Zentralen Omnibusbahnhofs
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht; Verkehrsrecht / BayVGH, Urt. v. 29.12.2017 – 4 N 17.532 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollantrag eines privaten Fernbusunternehmens; Kostenüberdeckungsverbot; Verpflichtung zur Benutzung; Verstoß gegen abgabenrechtliches Äquivalenzprinzip / Sonstiges: teilweise Abweichung von BayVGH, Urt. v. 25.11.1992 – 4 N 92.932 / Landesrechtliche Normen: KAG Weiterlesen
LG Augsburg: Amtspflichten eines Notrufbeamten bei Verkehrsunfall
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Polizei- und Sicherheitsrecht; Verkehrsrecht / LG Augsburg, Urt. v. 27.11.2017 – 34 O 1568/17 / Weitere Schlagworte: Polizeibeamter; Amtspflichtverletzung; Aufforderung eines Unfallzeugen zur Weiterfahrt auf der Autobahn; atypischer Unfallverlauf Weiterlesen
VG Stuttgart: Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor erfolgreich
Die 13. Kammer des VG Stuttgart hat im Vollstreckungsverfahren 13 K 14557/17 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2017 dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 30.04.2018 gesetzt, um seine Verpflichtung aus dem am 26.04.2016 mit zwei Stuttgarter Bürgern geschlossenen Vergleich (Az.: 13 K 875/15; vgl. Pressemitteilung vom 27.04.2016) zu erfüllen, und für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, ein Zwangsgeld i.H.v. € 10.000 angedroht. Dem Vollstreckungsantrag war zu entsprechen, weil das Land dieser Verpflichtung zu Unrecht nicht nachgekommen ist. Weiterlesen
EuGH: Uber erbringt Verkehrsdienstleistungen – Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen regeln, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird
Die elektronische Plattform Uber erbringt mittels einer Smartphone-Applikation eine entgeltliche Dienstleistung, die darin besteht, eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die Fahrten im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 13.11.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Vergaberecht; Verkehrsrecht Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 23.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Lotterierecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Verkehrsrecht Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 16.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
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