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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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BGH: Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

23. April 2020 by Klaus Kohnen

Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Straßen- und Wegerecht, Verkehrsrecht Schlagwörter: Verkehrssicherungspflicht

StMI: Herrmann verlängert Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw nochmals bis einschließlich 1. Juni 2020

21. April 2020 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Aufhebung des ‚Sonn- und Feiertagsfahrverbots‘ für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen nochmals bis einschließlich 1. Juni verlängert. Die Verlängerung betrifft alle Güter einschließlich Leerfahrten. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Verkehrsrecht, Verwaltung

BVerwG: Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein

27. Februar 2020 by Klaus Kohnen

Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Immissionsschutzrecht, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter: Dieselfahrverbote

AG München: Strafbare Videoaufnahme – Die unerlaubte Bild- und Tonaufnahme seiner Polizeikontrolle wird milde geahndet

24. Februar 2020 by Klaus Kohnen

Am 20.01.2020 verurteilte das zuständige Jugendschöffengericht am AG München einen 21jährigen Arbeitslosen aus München-Riem wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet „Korrekt im Web“. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Verkehrsrecht

LG München I: Gericht verbietet UBER Apps in München

10. Februar 2020 by Klaus Kohnen

Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des LG München I hat heute die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten. Bereits im Jahr 2018 hatte der BGH die App „Uber Black“ in der damaligen Version untersagt (I ZR 3/16). Eine Taxiunternehmerin aus München hat im hier vorliegenden Fall ebenfalls gegen UBER vor dem LG München I geklagt und nun überwiegend Recht bekommen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Verkehrsrecht

BVerwG: Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

22. Januar 2020 by Klaus Kohnen

Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Straßen- und Wegerecht, Verkehrsrecht

BVerwG: Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe

4. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Verkehrsrecht

EuGH: Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht

18. Juni 2019 by Klaus Kohnen

Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Verkehrsrecht Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

BVerwG: Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

16. Mai 2019 by Klaus Kohnen

Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Verkehrsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht

BVerwG: Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

8. Mai 2019 by Klaus Kohnen

Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Verkehrsrecht

EuGH: Klage Österreichs gegen die deutsche Infrastrukturabgabe – Urteilsverkündung am 18.06.2019

6. Mai 2019 by Klaus Kohnen

Einem Terminhinweis des EuGH v. 06.05.2019 ist zu entnehmen, dass das Urteil über die Klage Österreichs gegen die deutsche Infrastrukturabgabe (Rs. C-591/17 Österreich / Deutschland) am Dienstag, dem 18. Juni 2019, 9.30 Uhr, verkündet werden wird. Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts v. 06.02.2019 vgl. hier. Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

BVerwG: Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

11. April 2019 by Klaus Kohnen

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Verkehrsrecht

EuGH: Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

4. April 2019 by Klaus Kohnen

Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen [Read more…]

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Verkehrsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Vergaberecht

EuGH: Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, kann einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden

19. März 2019 by Klaus Kohnen

Herr A. A., ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde in Frankreich in der Nähe der Grenze zu Spanien in einem aus Marokko kommenden Reisebus kontrolliert. Zuvor war gegen ihn in Frankreich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verhängt worden. Er wurde wegen des Verdachts der illegalen Einreise nach Frankreich in Gewahrsam genommen, und der Präfekt des Departements Pyrénées-Orientales erließ gegen ihn eine Verfügung, mit der ihm aufgegeben wurde, Frankreich zu verlassen, und ordnete seine Unterbringung in Abschiebehaft an. Die Ingewahrsamnahme wurde vom Tribunal de grande instance de Perpignan (Landgericht Perpignan, Frankreich) für nichtig erklärt. Die Cour d’appel de Montpellier (Berufungsgericht Montpellier, Frankreich) bestätigte die Entscheidung, woraufhin der Präfekt eine Kassationsbeschwerde bei der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) einlegte. Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Verkehrsrecht

EuGH: Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

14. März 2019 by Klaus Kohnen

Die private Fahrschule A & G Fahrschul-Akademie wendet sich vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. Konkret geht es um Unterricht im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1[1], also für Kraftwagen, die zur Beförderung von Personen ausgelegt und gebaut sind und deren zulässige Gesamtmasse 3,5 bzw. 7,5 Tonnen nicht überschreitet. Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Verkehrsrecht

EuGH: Rechtsmittel in Sachen Euro-6-Norm eingelegt

26. Februar 2019 by Klaus Kohnen

Aus einer Presse-Information v. 26.02.2019 geht hervor, dass die Europäische Kommission, die Bundesrepublik Deutschland sowie Ungarn beim EuGH gestern Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 13. Dezember 2018 in den verbundenen Rs. T-339/16 Stadt Paris / Kommission, T-352/16 Stadt Brüssel / Kommission und T-391/16 Stadt Madrid / Kommission eingelegt haben. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Immissionsschutzrecht, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter: Dieselfahrverbote

EuGH (GA): Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen

6. Februar 2019 by Klaus Kohnen

Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. [Read more…]

Kategorie: Abgabenrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut

BVerfG: Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig

5. Februar 2019 by Klaus Kohnen

Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschluss vom selben Tag (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 8/2019) entschieden. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter: Automatisierte Kennzeichenerfassung

BVerfG: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig [Änderung der Rechtsprechung]

5. Februar 2019 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter: Automatisierte Kennzeichenerfassung, BVerfG 1 BvR 142/15, Polizeiaufgabengesetz (PAG)

BVerwG: Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite

24. Januar 2019 by Klaus Kohnen

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Verkehrsrecht

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