Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Weiterlesen
BGH: Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners – Verhandlungstermin am 4. Oktober 2018 (III ZR 292/17)
Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des BGH wird über die (Rück-)zahlungsklage eines Pflegeheimbewohners entscheiden, der seinen Pflegeplatz bei dem beklagten Heimbetreiber zum Ende eines Monats gekündigt, jedoch bereits in der Monatsmitte das Heim gewechselt hat. Weiterlesen
BGH: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB? – Verhandlungstermin am 14.09.2018 (VIII ZR 109/18)
Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das betreffende Hausgrundstück von der Stadt Bochum. Bezüglich der von den Beklagten gemieteten Wohnung enthielt der Kaufvertrag dabei die folgende Regelung, welche die Stadt nach Behauptung der Kläger bei einer Vielzahl weiterer Immobilienveräußerungen verwendet habe: Weiterlesen
GVBl. (6/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 10.04.2018 wurde am 17.04.2018 verkündet (GVBl. S. 195). Es tritt im Wesentlichen am 01.05.2018 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist insbesondere, die Wohnraumförderung wieder mehr Menschen zugänglich zu machen. Hierzu werden vor allem die Einkommenshöchstgrenzen in Art. 11 BayWoFG angehoben. Zudem können die Höchstgrenzen künftig im Verordnungswege festgesetzt werden. Darüber hinaus erhält das StMI auch eine Verordnungsermächtigung zu Festlegung von Einkommensgrenzen für den bereits nach dem BayWoFG, dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem Wohnraumförderungsgesetz gebundenen Wohnraum, für den bisher unterschiedliche, in der jeweiligen Förderentscheidung festgelegte Einkommensgrenzen galten. Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters [Streithelferin Landeshauptsstadt München]
Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München, der Streithelferin der Beklagten, liegt. Weiterlesen
BGH: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters [Streithelferin: Landeshauptstadt München] – Verhandlungstermin am 21.02.2018
Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München (Streithelferin der Beklagten) liegt. Weiterlesen
BayLSG: Fortschreibung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels
Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Wohnrecht / BayLSG, Urt. v. 14.12.2017 – L 7 AS 466/16 / Weitere Schlagworte: SGB II; Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit; Mietobergrenzen; Stadt Augsburg / Sonstiges: vgl. auch BayLSG, Urt. v. 14.12.2017 – L 7 AS 408/15 Weiterlesen
BayLSG: Anforderungen an die realitätsgerechte Ermittlung der abstrakt angemessenenen Unterkunftskosten
Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Wohnrecht / BayLSG, Urt. v. 14.12.2017 – L 7 AS 408/15 / Weitere Schlagworte: SGB II; Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit; Mietobergrenzen; Stadt Augsburg / Sonstiges: vgl. auch BayLSG, Urt. v. 14.12.2017 – L 7 AS 466/16 Weiterlesen
BayLSG: Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten der Stadt Augsburg
Das SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheitsprüfung hat unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu erfolgen. Dabei müssen die Unterkunftsbedarfe als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren berechnet werden. Weiterlesen
BVerwG: Zweitwohnungssteuer – Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen. Weiterlesen
LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden
Die Zivilkammer 67 des LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat am 07.12.2017 beschlossen, im Rahmen eines Berufungsverfahrens dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Weiterlesen
LG München I: Bayerische Mietpreisbremsenverordnung ist unwirksam
Das LG München I hat in einem am heutigen Tage verkündeten Berufungsurteil entschieden, dass die Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist. Die 14. Zivilkammer bestätigte damit ein im Juni 2017 ergangenes erstinstanzliches Urteil des AG München, das die Klage zweier Münchner Mieter gegen ihre Vermieterin auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung einer Rückforderungsklage wegen überhöhter Miete abgewiesen hatte. Weiterlesen
VG München: Münchner Mietspiegel – Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Dies hat die 7. Kammer des VG München mit heute verkündetem Urteil nach vorangegangener mündlicher Verhandlung entschieden. Die darauf gerichteten Klagen wurden abgewiesen. Weiterlesen
EGMR: Temporary restriction on choosing residence in inner-city district of Rotterdam did not amount to disproportionate hardship for welfare recipient
In today’s Grand Chamber judgment in the case of Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09) the European Court of Human Rights held, by twelve votes to five, that there had been: no violation of Article 2 of Protocol No. 4 (freedom of movement / freedom to choose one’s residence) to the European Convention on Human Rights. The case concerned the complaint by a woman living on social welfare about residential restrictions in Tarwewijk, a district of Rotterdam with high unemployment, as a result of which she was unable to freely choose her place of residence. The legislation in question made taking up new residence in designated areas conditional on a housing permit, for which the applicant, Ms Garib, did not qualify since her income was not from work and she had not been a resident in the Rotterdam Metropolitan Region for six years immediately preceding her request. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning restrictions on choosing a place of residence on 6 November
The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09) at a public hearing on 6 November 2017 at 4.00 pm in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the complaint by a woman living on social welfare about residential restrictions in a district of Rotterdam as a result of which she was unable to freely choose her place of residence. Weiterlesen
BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
Der BGH hat heute über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 16.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 18.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wohnrecht Weiterlesen
BayVGH: Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 29.08.2017 hat der BayVGH die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München vom 14.07.2017, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen. Der Beschluss des VG München zur Anordnung der Ersatzzwangshaft ist damit rechtskräftig. Weiterlesen
BayVGH: Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
Sachgebiete: Kommunalrecht; Wohnrecht / BayVGH, Beschl. v. 29.08.2017 – 12 C 17.1544 / Landesrechtliche Normen: VwZVG; BayVwVfG Weiterlesen