Das o.g. Gesetz v. 10.04.2018 wurde am 17.04.2018 verkündet (GVBl. S. 195). Es tritt im Wesentlichen am 01.05.2018 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist insbesondere, die Wohnraumförderung wieder mehr Menschen zugänglich zu machen. Hierzu werden vor allem die Einkommenshöchstgrenzen in Art. 11 BayWoFG angehoben. Zudem können die Höchstgrenzen künftig im Verordnungswege festgesetzt werden. Darüber hinaus erhält das StMI auch eine Verordnungsermächtigung zu Festlegung von Einkommensgrenzen für den bereits nach dem BayWoFG, dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem Wohnraumförderungsgesetz gebundenen Wohnraum, für den bisher unterschiedliche, in der jeweiligen Förderentscheidung festgelegte Einkommensgrenzen galten. Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters [Streithelferin Landeshauptsstadt München]
Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München, der Streithelferin der Beklagten, liegt. Weiterlesen
BGH: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters [Streithelferin: Landeshauptstadt München] – Verhandlungstermin am 21.02.2018
Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München (Streithelferin der Beklagten) liegt. Weiterlesen
BayLSG: Fortschreibung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels
Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Wohnrecht / BayLSG, Urt. v. 14.12.2017 – L 7 AS 466/16 / Weitere Schlagworte: SGB II; Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit; Mietobergrenzen; Stadt Augsburg / Sonstiges: vgl. auch BayLSG, Urt. v. 14.12.2017 – L 7 AS 408/15 Weiterlesen
BayLSG: Anforderungen an die realitätsgerechte Ermittlung der abstrakt angemessenenen Unterkunftskosten
Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Wohnrecht / BayLSG, Urt. v. 14.12.2017 – L 7 AS 408/15 / Weitere Schlagworte: SGB II; Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit; Mietobergrenzen; Stadt Augsburg / Sonstiges: vgl. auch BayLSG, Urt. v. 14.12.2017 – L 7 AS 466/16 Weiterlesen
BayLSG: Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten der Stadt Augsburg
Das SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheitsprüfung hat unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu erfolgen. Dabei müssen die Unterkunftsbedarfe als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren berechnet werden. Weiterlesen
BVerwG: Zweitwohnungssteuer – Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen. Weiterlesen
LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden
Die Zivilkammer 67 des LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat am 07.12.2017 beschlossen, im Rahmen eines Berufungsverfahrens dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Weiterlesen
LG München I: Bayerische Mietpreisbremsenverordnung ist unwirksam
Das LG München I hat in einem am heutigen Tage verkündeten Berufungsurteil entschieden, dass die Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist. Die 14. Zivilkammer bestätigte damit ein im Juni 2017 ergangenes erstinstanzliches Urteil des AG München, das die Klage zweier Münchner Mieter gegen ihre Vermieterin auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung einer Rückforderungsklage wegen überhöhter Miete abgewiesen hatte. Weiterlesen
VG München: Münchner Mietspiegel – Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Dies hat die 7. Kammer des VG München mit heute verkündetem Urteil nach vorangegangener mündlicher Verhandlung entschieden. Die darauf gerichteten Klagen wurden abgewiesen. Weiterlesen
EGMR: Temporary restriction on choosing residence in inner-city district of Rotterdam did not amount to disproportionate hardship for welfare recipient
In today’s Grand Chamber judgment in the case of Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09) the European Court of Human Rights held, by twelve votes to five, that there had been: no violation of Article 2 of Protocol No. 4 (freedom of movement / freedom to choose one’s residence) to the European Convention on Human Rights. The case concerned the complaint by a woman living on social welfare about residential restrictions in Tarwewijk, a district of Rotterdam with high unemployment, as a result of which she was unable to freely choose her place of residence. The legislation in question made taking up new residence in designated areas conditional on a housing permit, for which the applicant, Ms Garib, did not qualify since her income was not from work and she had not been a resident in the Rotterdam Metropolitan Region for six years immediately preceding her request. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning restrictions on choosing a place of residence on 6 November
The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09) at a public hearing on 6 November 2017 at 4.00 pm in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the complaint by a woman living on social welfare about residential restrictions in a district of Rotterdam as a result of which she was unable to freely choose her place of residence. Weiterlesen
BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
Der BGH hat heute über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 16.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 18.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wohnrecht Weiterlesen
BayVGH: Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 29.08.2017 hat der BayVGH die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München vom 14.07.2017, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen. Der Beschluss des VG München zur Anordnung der Ersatzzwangshaft ist damit rechtskräftig. Weiterlesen
BayVGH: Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
Sachgebiete: Kommunalrecht; Wohnrecht / BayVGH, Beschl. v. 29.08.2017 – 12 C 17.1544 / Landesrechtliche Normen: VwZVG; BayVwVfG Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 28.08.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Hochschulrecht; Immissionsschutzrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts- Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
BayVerfGH: Zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Wohnrecht; Kommunalrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 16.08.2017 – Vf. 8-VI-16 / Weitere Schlagworte: Unterbringung sog. Medizintouristen in angemieteter Wohnung / Landesrechtliche Normen: BV; LStVG; ZwEWG Weiterlesen
JMBl. (6/2017): Ergänzende Begründung zur Mieterschutzverordnung (MiSchuV) bekannt gemacht
Die Bekanntmachung v. 24.07.2017 der ergänzenden Begründung zur Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) der Bayerischen Staatsregierung v. 10.11.2015 wurde am 26.07.2017 im JMBl. veröffentlicht (JMBl. S. 90). Weiterlesen