Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum v. 19.06.2017 wurde am 23.06.2017 verkündet (GVBl. S. 182). Es tritt am 29.06.2017 in Kraft. Das Gesetz bringt insbesondere Verschärfungen und Vollzugserleichterungen zur effektiveren Bekämpfung der Zweckentfremdungen (insbesondere die wiederholten kurzzeitigen Vermietungen von Privatunterkünften an Touristen und Geschäftsreisende sowie an sog. Medizintouristen). Weiterlesen
AG München: Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar
Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des AG München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. Weiterlesen
BayVerfGH: Popularklage gegen Mietpreisbremse abgewiesen
Mit just bekannt gewordener Entscheidung v. 04.04.2017 (Vf. 3-VII-16) hat der BayVerfGH eine Popularklage des Haus- und Grundbesitzervereins M. e.V. abgewiesen. Dieser hatte beantragt festzustellen, dass § 1 Satz 1 i.V.m. der Anlage der Mieterschutzverordnung (MiSchuV) vom 10.11.2015 verfassungswidrig ist, soweit Gebiete nach § 556d BGB bestimmt werden. Gegenstand der Popularklage war die Frage, ob die Festlegung dieser Gebiete durch die Bayerische Staatsregierung mangels ausreichender Begründung verfassungswidrig ist. Weiterlesen
BayVerfGH: Mietpreisbremse verfassungskonform
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Wohnrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 04.04.2017 – Vf. 3-VII-16 / Weitere Schlagworte: Mieterschutzverordnung (MiSchuV); Festlegung der Gebiete nach § 556d BGB; ausreichende Begründung / Landesrechtliche Normen: BV; MiSchuV Weiterlesen
GVBl (19/2016): Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) verkündet
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 335). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Art. 8 (Hochschulen) tritt mit Wirkung v. 15.03.2016 rückwirkend in Kraft, Art. 5 (Vorschulische Sprachförderung) Abs. 2, 3 und 6 treten am 01.08.2017 in Kraft, ebenso Art. 17a Abs. 5 (Änderungen des BayEUG). Weiterlesen
BGH: Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. Weiterlesen
BVerwG: Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil
Sachgebiet: Wohnrecht / BVerwG, Urt. v. 24.11.2016 – BVerwG 5 C 57.15 / Weitere Schlagworte: Wohngeldanspruch; Elterngrundrecht; Gleichbehandlung Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Minister Maas stellt Korrektur des WIKR-Umsetzungsgesetzes in Aussicht
Bundesjustizminister Heiko Maas will älteren Menschen und jungen Familien den Zugang zu Immobilienkrediten wieder erleichtern. Wie er der „Rheinischen Post“ sagte, soll die deutsche Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie überprüft werden. Nicht erwünschte Wirkungen sollten schnell abgeschafft werden. Weiterlesen
StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-sächsischen Gesetzentwurf zur Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit
Der Bundesrat hat heute die bayerisch-sächsische Gesetzesinitiative zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow zu diesem Anlass: Weiterlesen
EGMR: Referral to the Grand Chamber accepted in the case of Garib v. the Netherlands („Wohnsitzauflage“ bei Sozialleistungsbezug)
The following case has been referred to the Grand Chamber of the ECHR: Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09) – concerning the complaint by a woman living on social welfare about residential restrictions in a district of Rotterdam as a result of which she was unable to freely choose her place of residence. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Wohnsitzzuweisung ohne freie Wohnung läuft ins Leere – Massive Kritik am vorgelegten Verordnungsentwurf der Staatsregierung (DVAsyl)
„Bei der Suche nach geeignetem Wohnraum für anerkannte Asylbewerber darf es nicht zu Zwangszuweisungen und Enteignungen kommen“, sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge – Bernreiter: Integrationsaufgabe erfordert solidarische Mitwirkung aller Städte und Gemeinden
Nachdem es auf Bundesebene mit dem Integrationsgesetz gelungen ist, eine länderbezogene Regelung für anerkannte Flüchtlinge auf den Weg zu bringen, die alle Bundesländer in gleicher Weise wie bei Asylbewerbern in die Pflicht nimmt, bedarf es in Bayern einer Konkretisierung auf der Ebene der Regierungsbezirke, der Kreisverwaltungsbehörden und auch der Gemeinden. Es liegt nun in der Hand der Bayerischen Staatsregierung mit der geplanten Änderung der Asyldurchführungsverordnung (DV-Asyl) die richtigen Weichen für eine ausgewogene Wohnsitzverteilung der Flüchtlinge zu stellen. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt. Weiterlesen
StMI: Innenministerium prüft Verlängerung des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum
Gemeinden mit Mangel an Wohnraum sollen nach dem Willen von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann auch künftig mit eigenen Satzungen dafür Sorge tragen können, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt nicht dauerhaft entzogen wird. Nach Angaben Herrmanns prüft das Innenministerium derzeit, das aktuelle Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum über den 30. Juni 2017 hinaus unbefristet zu verlängern: Weiterlesen
VG München: Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
Sachgebiet: Wohnrecht; Kommunalrecht / VG München, Urt. v. 09.05.2016 – M 8 K 14.3090 / Landesrechtliche Normen: DVWoR; WoGeV; MiSchuV; BayVwVfG Weiterlesen
EuGH: Wohnsitzauflage bei subsidiär Schutzberechtigten zulässig, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen
Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, und den Maßnahmen, die darauf abzielen, die Integration dieser Personen zu erleichtern. Bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus ist eine Wohnsitzauflage zulässig, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten, der diesen Schutz gewährt hat. Weiterlesen
BVerwG: Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht
Sachgebiet: Verwaltungsprozessrecht (Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts) / BVerwG 5 BN 1.15 – Beschluss vom 01.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Einweisung Obdachloser in leerstehende Räume der im Übrigen genutzten Wohnung
von Victor Struzina und Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg Weiterlesen
StMI: Neue Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2016
Am 29. Januar 2016 hat der Bundesrat der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes zugestimmt. Den Wohngeldbehörden wird somit zeitnah zum Inkrafttreten der Hauptbestimmungen der Wohngeldreform zum 1. Januar 2016 eine aktualisierte Anwendungshilfe an die Hand gegeben. Weiterlesen
AG Laufen: Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar
Sachgebiet: Wohnrecht (Ausländer- und Asylrecht) / AG Laufen, Urt. v. 04.02.2016 – 2 C 565/15 WEG / Weitere Schlagworte: Vermietung an den Freistaat; Nutzung zur Unterbringung von Asylbewerbern; Überanspruchung des Gemeinschaftseigentums (verneint bei Belegung einer Wohnung von 92 m2 mit 8 erwachsenen Personen) Weiterlesen