Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 18.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wohnrecht Weiterlesen
BayVGH: Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 29.08.2017 hat der BayVGH die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München vom 14.07.2017, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen. Der Beschluss des VG München zur Anordnung der Ersatzzwangshaft ist damit rechtskräftig. Weiterlesen
BayVGH: Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
Sachgebiete: Kommunalrecht; Wohnrecht / BayVGH, Beschl. v. 29.08.2017 – 12 C 17.1544 / Landesrechtliche Normen: VwZVG; BayVwVfG Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 28.08.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Hochschulrecht; Immissionsschutzrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts- Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
BayVerfGH: Zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Wohnrecht; Kommunalrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 16.08.2017 – Vf. 8-VI-16 / Weitere Schlagworte: Unterbringung sog. Medizintouristen in angemieteter Wohnung / Landesrechtliche Normen: BV; LStVG; ZwEWG Weiterlesen
JMBl. (6/2017): Ergänzende Begründung zur Mieterschutzverordnung (MiSchuV) bekannt gemacht
Die Bekanntmachung v. 24.07.2017 der ergänzenden Begründung zur Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) der Bayerischen Staatsregierung v. 10.11.2015 wurde am 26.07.2017 im JMBl. veröffentlicht (JMBl. S. 90). Weiterlesen
GVBl (10/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum v. 19.06.2017 wurde am 23.06.2017 verkündet (GVBl. S. 182). Es tritt am 29.06.2017 in Kraft. Das Gesetz bringt insbesondere Verschärfungen und Vollzugserleichterungen zur effektiveren Bekämpfung der Zweckentfremdungen (insbesondere die wiederholten kurzzeitigen Vermietungen von Privatunterkünften an Touristen und Geschäftsreisende sowie an sog. Medizintouristen). Weiterlesen
AG München: Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar
Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des AG München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. Weiterlesen
BayVGH: Aufrundung des pauschalierten Kurbeitrags für Zweitwohnungsinhaber
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht; Wohnrecht / BayVGH, Beschl. v. 19.06.2017 – 4 ZB 16.449 / Weitere Schlagworte: Kurbeitragssatzung; Ermittlung der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer / Landesrechtliche Normen: KAG Weiterlesen
BayVerfGH: Popularklage gegen Mietpreisbremse abgewiesen
Mit just bekannt gewordener Entscheidung v. 04.04.2017 (Vf. 3-VII-16) hat der BayVerfGH eine Popularklage des Haus- und Grundbesitzervereins M. e.V. abgewiesen. Dieser hatte beantragt festzustellen, dass § 1 Satz 1 i.V.m. der Anlage der Mieterschutzverordnung (MiSchuV) vom 10.11.2015 verfassungswidrig ist, soweit Gebiete nach § 556d BGB bestimmt werden. Gegenstand der Popularklage war die Frage, ob die Festlegung dieser Gebiete durch die Bayerische Staatsregierung mangels ausreichender Begründung verfassungswidrig ist. Weiterlesen
BayVerfGH: Mietpreisbremse verfassungskonform
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Wohnrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 04.04.2017 – Vf. 3-VII-16 / Weitere Schlagworte: Mieterschutzverordnung (MiSchuV); Festlegung der Gebiete nach § 556d BGB; ausreichende Begründung / Landesrechtliche Normen: BV; MiSchuV Weiterlesen
SG Bayreuth: Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Kosten der Unterkunft
Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Wohnrecht / SG Bayreuth, Urt. v. 02.03.2017 – S 17 AS 886/14 / Weitere Schlagworte: Angemessenheitsgrenze; Vergleichsraum; Wohnungsmarkttypbildung, Clusteranalyse Weiterlesen
GVBl (19/2016): Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) verkündet
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 335). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Art. 8 (Hochschulen) tritt mit Wirkung v. 15.03.2016 rückwirkend in Kraft, Art. 5 (Vorschulische Sprachförderung) Abs. 2, 3 und 6 treten am 01.08.2017 in Kraft, ebenso Art. 17a Abs. 5 (Änderungen des BayEUG). Weiterlesen
BGH: Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. Weiterlesen
BVerwG: Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil
Sachgebiet: Wohnrecht / BVerwG, Urt. v. 24.11.2016 – BVerwG 5 C 57.15 / Weitere Schlagworte: Wohngeldanspruch; Elterngrundrecht; Gleichbehandlung Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Minister Maas stellt Korrektur des WIKR-Umsetzungsgesetzes in Aussicht
Bundesjustizminister Heiko Maas will älteren Menschen und jungen Familien den Zugang zu Immobilienkrediten wieder erleichtern. Wie er der „Rheinischen Post“ sagte, soll die deutsche Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie überprüft werden. Nicht erwünschte Wirkungen sollten schnell abgeschafft werden. Weiterlesen
StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-sächsischen Gesetzentwurf zur Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit
Der Bundesrat hat heute die bayerisch-sächsische Gesetzesinitiative zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow zu diesem Anlass: Weiterlesen
EGMR: Referral to the Grand Chamber accepted in the case of Garib v. the Netherlands („Wohnsitzauflage“ bei Sozialleistungsbezug)
The following case has been referred to the Grand Chamber of the ECHR: Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09) – concerning the complaint by a woman living on social welfare about residential restrictions in a district of Rotterdam as a result of which she was unable to freely choose her place of residence. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Wohnsitzzuweisung ohne freie Wohnung läuft ins Leere – Massive Kritik am vorgelegten Verordnungsentwurf der Staatsregierung (DVAsyl)
„Bei der Suche nach geeignetem Wohnraum für anerkannte Asylbewerber darf es nicht zu Zwangszuweisungen und Enteignungen kommen“, sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags. Weiterlesen