Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage zu entscheiden, ob eine Kommune berechtigt ist, ein „erweitertes“ Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, das neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Beiträge sowie Anzeigen enthält. Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Presse-, Rundfunk-, Medienrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Presse/ Rundfunk/ Medien".
BVerfG: Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Er hat den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, insofern bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden. [Read more…]
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am 18.07.2018
Der Erste Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 06.04.2018) am Mittwoch, 18.07.2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. [Read more…]
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten ist etwas anderes als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt daher besonderen Anforderungen. Eine Pflicht zum Abdruck einer solchen „nachträglichen Mitteilung“ kommt zwar in Betracht, wenn der Betroffene nachweist, dass ein gegen ihn betriebenes Strafverfahren eingestellt wurde. Sie muss aber inhaltlich darauf beschränkt sein, in knapper Form das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen und darf dem Presseorgan nicht abverlangen, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Sofern in der Mitteilung weitere Personen erwähnt werden, sind auch deren Rechte zu wahren. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss bekannt gegeben und einer Verfassungsbeschwerde eines Nachrichtenmagazins wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben. Weiterlesen
EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46[1] sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen Weiterlesen
BVerwG: Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens der Genehmigungspflicht unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen. Weiterlesen
BVerwG: Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
Das BVerwG in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage einer Internetknotenpunkt-Betreiberin (DE-CIX) entschieden, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) mitzuwirken. Weiterlesen
GVBl. (8/2018): Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 15.05.2018 wurde am 22.05.2018 verkündet (GVBl. S. 230). Es tritt am 25.05.2018 in Kraft. Mit Ablauf des Vortags tritt u.a. das alte BayDSG außer Kraft. Das neue BayDSG schafft in Ansehung grundlegend geänderten europäischen Datenschutzrechts (EU-Datenschutzreform) im Bereich des allgemeinen Datenschutzes einen einheitlichen Rechtsrahmen, der von allen öffentlichen Stellen gleichermaßen zu beachten ist. Über die Anpassung an die DSGVO hinausgehend sieht das Gesetz weitere Änderungen vor, etwa die Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für den Einsatz elektronischer Wasserzähler in Art. 24 GO oder eine seit Juni 2017 durch das Bundesrecht neu zugelassene Ermächtigung des Landesamts für Verfassungsschutz zum Abruf von Kontostammdaten im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Zahlreiche weitere Rechtsvorschriften werden geändert, darunter das KAG, das BayEUG sowie BayPrG, BayRG und BayMG. Weiterlesen
BVerfG: Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung
Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. Eine unterlassene Erklärung begründet grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung, welche einen Gegendarstellungsanspruch entfallen ließe. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Nachrichtenmagazins nicht zur Entscheidung angenommen, in der dieses die Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit rügt, nachdem es zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt wurde. Weiterlesen
BVerfG: Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat entschieden, dass Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof nicht von der Ausübung seines Richteramtes in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden zur Erhebung des Rundfunkbeitrages ausgeschlossen ist und zudem die Ablehnungsgesuche zweier Beschwerdeführer als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass ein durch den Bruder des Vizepräsidenten erstattetes Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages nicht zu einer engen, konkreten Beziehung des Bruders zum Gegenstand des Verfahrens führt, die den Ausschluss begründen könnte und dessen Gutachtertätigkeit auch keinen Anlass dafür bietet, an der Unvoreingenommenheit von Vizepräsident Kirchhof zu zweifeln. Weiterlesen
GVBl. (7/2018): Bekanntmachung des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (21. RändStV)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 22.03.2018 (Drs. 17/21317) dem am 05. bis 18.12.2017 unterzeichneten Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Die o.g. Bek. vom 10.03.2018 wurde am 30.04.2018 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 210). Der 21. RÄndStV sieht Änderungen Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), des ZDF-Staatsvertrags (ZDF-StV) und des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) vor. Hintergrund ist die Anpassung dieser Staatsverträge an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Unabhängig von der Anpassung an datenschutzrechtliche Vorgaben sieht der 21. RÄndStV auch eine sog. Betrauungsnorm für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor (mit Relevanz hinsichtlich des europäischen Wettbewerbsrechts und der umsatzsteuerlichen Behandlung). Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am 16./17.05.2018
Der Erste Senat des BVerfG wird am Mittwoch, 16.05.2018, und Donnerstag, 17.05.2018, über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft. Weiterlesen
BayVGH: Rechtmäßigkeit eines Programmänderungsverlangens – Anordnungsbefugnis der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Urt. v. v. 20.09.2017 – 7 B 16.1319 / Weitere Schlagworte: Ausstrahlungsverbot von Sendungen der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC); Rundfunkfreiheit; Berufs(ausübungs)freiheit; Verstoß gegen Programmgrundsätze / Landesrechtliche Normen: BV; BayMG Weiterlesen
BVerwG: Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
Sachgebiete: Abgabenrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BVerwG, Urt. V. 27.09.2017 – 6 C 34.16 / (Landesrechtliche) Normen: RBStV Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (21. RÄndStV)
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 05.01.2018 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gem. Art. 72 Abs. 2 BV zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag – 21. RÄndStV) gebeten (LT-Drs. 17/19793 v. 05.01.2018). Der 21. RÄndStV sieht Änderungen Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), des ZDF-Staatsvertrags (ZDF-StV) und des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) vor. Hintergrund ist die Anpassung dieser Staatsverträge an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Den Landesgesetzgebern steht hierzu eine Frist bis zum 25.05.2018 zur Verfügung (Inkrafttretenszeitpunkt der DSGVO). Bis zu diesem Termin sind Rechtsvorschriften aufzuheben, die wegen des Geltungsvorrangs der DSGVO nicht mehr anzuwenden sind und die auch nicht auf Grund der den Mitgliedstaaten eingeräumten Regelungsermächtigungen, insbesondere für die Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich, fortgeführt werden können. Zudem sind bis zu diesem Zeitpunkt die in der Verordnung enthaltenen Regelungsaufträge umzusetzen. Hierzu ist insbesondere das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken, in Einklang zu bringen. Unabhängig von der Anpassung an datenschutzrechtliche Vorgaben sieht der 21. RÄndStV auch eine sog. Betrauungsnorm für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor (mit Relevanz hinsichtlich des europäischen Wettbewerbsrechts und der umsatzsteuerlichen Behandlung). Weiterlesen
EuGH: Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden
VCAST ist ein englisches Unternehmen, das seinen Kunden im Internet ein System zur Fernbildaufzeichnung von terrestrisch ausgestrahlten Sendungen von italienischen Fernsehanbietern zur Verfügung stellt, darunter jene von Reti Televisive Italiane (RTI). Der Kunde wählt eine Sendung und ein Zeitfenster aus. Anschließend empfängt das von VCAST verwaltete System über seine eigenen Antennen das Fernsehsignal und zeichnet das gewählte Zeitfenster der Sendung auf einem Speicherplatz in einer „Cloud“ auf (cloud computing). Dadurch stellt es dem Kunden die Aufzeichnung der ausgestrahlten Sendungen über das Internet zur Verfügung. Weiterlesen
BayVGH: Ausstrahlungsverbot von Sendungen der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) ist rechtswidrig
Mit Urteil vom 20.09.2017, zu dem die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH entschieden, dass das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Programmänderungsverlangen im Hinblick auf Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC rechtswidrig ist und damit das vorangegangene Urteil des VG München vom 09.10.2014 (M 17 K 10.1438) im Ergebnis bestätigt. Weiterlesen
EGMR: Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG v. Germany (no. 35030/13)
The applicant company, Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG, is a prominent German book-publishing house based in Munich. The case concerned proceedings in which it had been ordered to pay damages to a person who was presented in a book the company had published as a member of the mafia. Weiterlesen
EGMR: Allegations of businessman’s involvement in organised crime – rejection of injunction against newspaper article did not breach his right to private life
In today’s Chamber judgment in the case of F. v. Germany (application no. 71233/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the German courts’ rejection of the request by an internationally active entrepreneur for an injunction against certain statements about him in an article published in the online edition of the New York Times. The Court found that the German courts had struck a reasonable balance between the applicant’s right to respect for his private life under Article 8 and the newspaper’s right to freedom of expression guaranteed by Article 10 of the Convention. Weiterlesen
EGMR: Ordering a journalist to give evidence on a source was not justified, even though the source himself had come forward to the police
The case Becker v. Norway (application no. 21272/12) concerned a journalist, Cecilie Becker, for a daily newspaper who was ordered to give evidence in a criminal case brought against one of her sources, Mr X, for market manipulation. Mr X had confirmed to the police that he had been Ms Becker’s source for an article she had written in 2007 about the Norwegian Oil Company’s allegedly difficult financial situation. The company’s stock decreased after the article. Mr X was subsequently charged with using Ms Becker to manipulate the financial market. Ms Becker refused to testify at any stage of the proceedings against Mr X, and the courts therefore ordered her to testify about her contacts with him, finding that there was no source to protect as he had already come forward. They also considered that her evidence might significantly assist the courts in elucidating the case. Mr X was however convicted as charged before the final decision on her duty to give evidence had been made. Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 7
- Next Page »