Rechts- und Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Kommunalrecht; Presse-, Rundfunk, Medienrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Presse-, Rundfunk-, Medienrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Presse/ Rundfunk/ Medien".
EGMR: Ban on publication of identifiable images of criminal defendant in murder trial was justified – Axel Springer SE and RTL Television GmbH v. Germany (application no. 51405/12)
In today’s Chamber judgment in the case of Axel Springer SE and RTL Television GmbH v. Germany (application no. 51405/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the complaint by two media companies about a judicial order banning the publication of images in which the defendant in a criminal trial for murder could be identified. Weiterlesen
BayVGH: Medienrechtliche Beanstandung („Ultimate Fighting Championship“) – Mündl. Verhandlung am 19.09.2017
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Wettkämpfe einer international verbreiteten Kampfsportliga („Ultimate Fighting Championship“) veranstaltet, medial aufbereitet und vermarktet. Der beigeladene Fernsehsender SPORT.1 nahm diese Sendung wegen eines Programmänderungsverlangens der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien aus dem Programm. Diese hatte beanstandet, einzelne Kampfsportformate widersprächen auf Grund der Massivität des gezeigten Gewalteinsatzes und ihrer Tabubrüche dem Leitbild des öffentlich verantworteten und nach der Bayerischen Verfassung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betriebenen Rundfunks und seien geeignet, einer allgemeinen gesellschaftlichen Verrohung, insbesondere von Jugendlichen, Vorschub zu leisten. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 21 September 2017 – Axel Springer SE and RTL Television GmbH v. Germany (no. 51405/12)
The applicants are two German media companies: the publishing house Axel Springer SE, registered in Berlin, and the broadcasting company RTL Television GmbH (“RTL”), registered in Cologne. The case concerns their complaint about a judicial order banning the publication of images in which the defendant in a criminal trial for murder could be identified. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart abgelehnt. Mit der zu Grunde liegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung und rügt vornehmlich eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 11.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
BGH: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt. Weiterlesen
OLG München: Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / OLG München, Urt. v. 27.07.2017 – U 2879/16 Kart / Weitere Schlagworte: werbefreies Hörfunkprogramm; geschäftliche Handlung; Grundversorgungsauftrag; Marktverhaltensregelung; kartellrechtlich relevanter „Hörermarkt“ / Landesrechtliche Normen: BayRG; RStV Weiterlesen
BVerfG: Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden
Mit ihren Verfassungsbeschwerden und den damit verbundenen Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt die Beschwerdeführerin die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung von Unterlassungsverfügungen wegen Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr vor Erlass der Unterlassungsanordnungen vom LG ohne sachlichen Grund und unter bewusster Umgehung ihrer prozessualen Rechte das rechtliche Gehör verwehrt würde. Dieses entspräche ständiger Praxis. Hintergrund dessen sei, dass sich das LG darauf verlasse, dass die Gehörsverletzung wegen Heilung im späteren fachgerichtlichen Verfahren nicht mehr gerügt werden könne. Um diesem Abschneiden der Rügemöglichkeit zu entgehen, richte sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsetzung der Unterlassungsverfügungen auf der Ebene des Zwangsvollstreckungsrechts. Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar könne das von der Beschwerdeführerin gerügte Vorgehen nicht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen zur Zwangsvollstreckung angegriffen werden. Jedoch kommt insoweit – hinsichtlich der Rüge eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit und das Recht auf ein faires Verfahren – die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Unterlassungsverfügung in Betracht. Allerdings ist die insoweit geltende Monatsfrist im vorliegenden Fall bereits abgelaufen. Weiterlesen
BayVerfGH: Austausch digitaler und analoger Hörfunkprogramme – Popularklage abgewiesen [Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz]
Der BayVerfGH hat zur Entscheidung v. 17.07.2017 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Einrichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG) in der Fassung der Bek. v. 22.10.2003 (GVBl S. 792), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes v. 20.12.2016 (GVBl S. 427) geändert worden ist, nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht. Weiterlesen
EGMR: Hate speech by the leader of a radical Salafist organisation was not protected by freedom of expression
In its decision in the case of Belkacem v. Belgium (application no. 34367/14) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the conviction of Mr Belkacem, the leader and spokesperson of the organisation “Sharia4Belgium”, which was dissolved in 2012, for incitement to discrimination, hatred and violence on account of remarks he made in YouTube videos concerning non-Muslim groups and Sharia. The Court noted that in his remarks Mr Belkacem had called on viewers to overpower non-Muslims, teach them a lesson and fight them. The Court considered that the remarks in question had a markedly hateful content and that Mr Belkacem, through his recordings, had sought to stir up hatred, discrimination and violence towards all non-Muslims. In the Court’s view, such a general and vehement attack was incompatible with the values of tolerance, social peace and non-discrimination underlying the European Convention on Human Rights. With reference to Mr Belkacem’s remarks concerning Sharia, the Court observed that it had previously ruled that defending Sharia while calling for violence to establish it could be regarded as “hate speech”, and that each Contracting State was entitled to oppose political movements based on religious fundamentalism. Weiterlesen
BayVerfGH: Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von digitaler auf analoge Technik zur Verbreitung von Hörfunkprogrammen
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 17.07.2017 – Vf. 9-VII-15 / Weitere Schlagworte: Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz; Grundversorgung / Landesrechtliche Normen: BV; BayRG; RStV; VfGHG Weiterlesen
BVerwG: Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“
Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG auf Antrag der Beschwerdeführerin mit heute veröffentlichtem Beschluss die Vollstreckung aus einem Urteil des OLG Hamburg einstweilen eingestellt. Mit diesem Urteil war der Beschwerdeführerin auferlegt worden, einen „Nachtrag“ zu einem im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erschienenen Artikel abzudrucken. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist dem Kläger des Ausgangsverfahrens eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für die Antragstellerin wäre. Weiterlesen
BGH: Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte gegen Presseveröffentlichung – EuGH-Vorlage
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt. Weiterlesen
BVerwG: Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig
Die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat die beiden Frequenzketten, die in dem Versorgungsgebiet Hof und Umgebung für Anbieter privater lokaler Hörfunkprogramme zur Verfügung stehen, neu verteilt. Sie hat der Beigeladenen die Frequenzkette 1 mit der Hauptfrequenz 88,0 MHz für die Verbreitung des Programms Radio Euroherz und der Klägerin die Frequenzkette 2 mit den Hauptfrequenzen 94,0 MHz und 97,3 MHz für die Verbreitung des Programms extra radio zugeteilt. Hierdurch hat die Landeszentrale Grundrechte der Klägerin – insbesondere deren Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – nicht verletzt. Weiterlesen
BVerwG: Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung
Sachgebiet: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BVerwG, Urt. v. 31.05.2017 – BVerwG 6 C 10.15 / Weitere Schlagworte: Verstoß gegen Jugendmedienschutzbestimmungen; Nichtbefassung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle; Just-in-time-Produktion / (Landesrechtliche) Normen: JMStV Weiterlesen
BVerwG: Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BVerwG, Urt. v. 31.05.2017 – 6 C 42.16 / Weitere Schlagworte: Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel; Ermessens- und Gestaltungsspielraum; Frequenzkette; Landesmedienanstalt; Rundfunkfreiheit; technische Reichweite eines Senders; Versorgungsgebiet; vorherrschende Meinungsmacht; Werbeeinnahmen / Landesrechtliche Normen: BV; BayMG Weiterlesen
BayVGH: Rundfunkbeitragpflicht einer mehreren Zwecken dienenden Betriebsstätte
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Abgabenrecht / BayVGH, Urt. v. 31.05.2017 – 7 B 16.473 / Weitere Schlagworte: Betriebsstätte zu gottesdienstlichen Zwecken; „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ / Landesrechtliche Normen: RBStV Weiterlesen
BGH: Online-Mediendienste des Bundes – Zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden u.a. der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 5
- Next Page »