Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden u.a. der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Presse-, Rundfunk-, Medienrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Presse/ Rundfunk/ Medien".
GVBl. (8/2017): Bekanntmachung des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (20. RÄndStV)
Der Bayerische Landtag hat mit Beschluss vom 29.03.2017 dem am 08. und 16.12.2016 unterzeichneten Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) zugestimmt. Der 20. RÄndStV wurde am 16.05.2017 bekannt gemacht (GVBl. S. 86). Weiterlesen
BGH: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegenüber in Daseinsvorsorge tätigen Aktiengesellschaften in öffentlicher Hand
Der I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Weiterlesen
BVerfG: Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei u.a., ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht. Über die sich hieraus näher ergebenden Anforderungen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Weiterlesen
BGH: Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen ein kommunales Versorgungsunternehmen – Verhandlung am 16.03.2017
Der Kläger ist Journalist. Er arbeitet an einem Artikel über die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs der SPD im Jahr 2013 und früherer Landtagswahlkämpfe der SPD in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang recherchiert er, ob in den Jahren 2010 und 2013 betriebene Internetblogs, in denen die Wahlkämpfe der SPD unterstützende Beiträge und Dokumente veröffentlicht worden sind, mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden. Weiterlesen
BayVGH: Medienrechtlicher Auskunftsanspruch eines Bloggers gegenüber Staatsanwaltschaft
Sachgebiet: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BayVGH, Beschl. v. 27.01.2017 – 7 CE 16.1994 / Weitere Schlagworte: Internetblog als Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV / (Landesrechtliche) Normen: RStV Weiterlesen
BGH: Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften
Sachgebiet: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BGH, Urt. v. 26.01.2017 – I ZR 207/14 / Weitere Schlagworte: ARD Buffet; § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV als Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3 UWG; Verbotsnorm; „Anbieter eines Druckwerks“; Förderung eines durch einen Dritten angebotenen Druckwerks; Berechtigung zur Ausübung kommerzieller Tätigkeiten / (Landesrechtliche) Normen: RStV Weiterlesen
BGH: Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften – ARD Buffet
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. Weiterlesen
BVerwG: Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht / BVerwG, Urt. v. 25.01.2017 – BVerwG 6 C 15.16 / Weitere Schlagworte: Beitragspflicht für mehrere Wohnungen / (Landesrechtliche) Normen: RBStV; RFinStV; RStV Weiterlesen
GVBl. (1/2017): Wahlverordnung für Rundfunkrat und Medienrat (RMRatV) verkündet
Die Verordnung über die Wahlen zum Rundfunkrat und zum Medienrat (Wahlverordnung für Rundfunkrat und Medienrat – RMRatV) v. 09.01.2017 wurde am 17.01.2017 verkündet (GVBl. S. 2). Sie tritt am 18.01.2017 in Kraft. Die Verordnung beruht auf Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayRG bzw. Art. 13 Abs. 2 Satz 2 BayMG. Hiernach kann die Staatsregierung durch Rechtsverordnung das Auswahl- und Entsendungsverfahren in den Fällen regeln, in denen die Entsendung eines Mitglieds des Rundfunkrats bzw. Medienrats mehreren Organisationen oder Stellen obliegt. Weiterlesen
GVBl. (20/2016): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes v. 20.12.2016 wurde am 27.12.2016 verkündet (GVBl. S. 427). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (19/2016): Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) verkündet
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 335). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Art. 8 (Hochschulen) tritt mit Wirkung v. 15.03.2016 rückwirkend in Kraft, Art. 5 (Vorschulische Sprachförderung) Abs. 2, 3 und 6 treten am 01.08.2017 in Kraft, ebenso Art. 17a Abs. 5 (Änderungen des BayEUG). Weiterlesen
GVBl (19/2016): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 350). Es tritt am 20.12.2016 in Kraft. Stichworte: Fortführung der staatlichen Förderung für das Lokalfernsehen; Digitalisierung des Hörfunks: Förderauftrag der BLM. Weiterlesen
BayVerfGH: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 13.12.2016 – Vf. 25-VI-16 / Weitere Schlagworte: vorläufige Verpflichtung zur Einspeisung des Programms ARD-alpha (bis zum 28. Juni 2014 BR-alpha) in analoges Kabelnetz; Must-Carry-Status Weiterlesen
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weiterlesen
BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 – BVerwG 6 C 49.15 / Weitere Schlagworte: rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Rundfunkempfangsmöglichkeit als individuell zurechenbarer Vorteil; Annahme einer nahezu vollständigen Ausstattung mit Empfangsgeräten; Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer; kein strukturelles Erhebungsdefizit / (Landesrechtliche) Normen: RStV; RBStV; RFinStV; RGStV Weiterlesen
BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen (6 C 12.15)
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 – BVerwG 6 C 12.15 / Weitere Schlagworte: Widerspruchsschreiben; PDF; E-Mail-Anhang; qualifizierte elektronische Signatur; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht; Finanzverfassung des GG; Steuerbegriff; nichtsteuerliche Abgabe; Rundfunkempfangsmöglichkeit als individuell zurechenbarer Vorteil; strukturelles Erhebungsdefizit; Datenabgleich; multifunktionale Empfangsgeräte; internetfähige Personalcomputer; Praktikabilität der Beitragserhebung; Zwecksteuer; Gebot der Belastungsgleichheit; Datenschutzgrundrecht; Adresskauf / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 – BVerwG 6 C 49.15 / (Landesrechtliche) Normen: RStV; RBStV; RFinStV; RGStV Weiterlesen
BayVGH: Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit des Mandats eines Landtagsabgeordneten
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Parlaments-, Wahl-, Parteienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Urt. v. 24.11.2016 – 7 B 16.454 / Landesrechtliche Normen: BV; BayPrG; BayAbG Weiterlesen
BayVGH: Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag Auskunft begehrt über die Höhe der Bruttovergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für deren Tätigkeit als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro zwischen dem Jahr 2000 und dem 30.09.2013 gezahlt hat. Das vorangegangene Urteil des VG München vom 16.04.2015 hat der BayVGH abgeändert [red. Hinweis: zum Instanzenzug sowie diesbezüglichen Stellungnahmen vgl. hier]. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen. Weiterlesen
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