Der Erste Senat des BVerfG wird am Mittwoch, 16.05.2018, und Donnerstag, 17.05.2018, über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft. Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Presse-, Rundfunk-, Medienrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Presse/ Rundfunk/ Medien".
BayVGH: Rechtmäßigkeit eines Programmänderungsverlangens – Anordnungsbefugnis der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Urt. v. v. 20.09.2017 – 7 B 16.1319 / Weitere Schlagworte: Ausstrahlungsverbot von Sendungen der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC); Rundfunkfreiheit; Berufs(ausübungs)freiheit; Verstoß gegen Programmgrundsätze / Landesrechtliche Normen: BV; BayMG Weiterlesen
BVerwG: Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
Sachgebiete: Abgabenrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BVerwG, Urt. V. 27.09.2017 – 6 C 34.16 / (Landesrechtliche) Normen: RBStV Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (21. RÄndStV)
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 05.01.2018 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gem. Art. 72 Abs. 2 BV zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag – 21. RÄndStV) gebeten (LT-Drs. 17/19793 v. 05.01.2018). Der 21. RÄndStV sieht Änderungen Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), des ZDF-Staatsvertrags (ZDF-StV) und des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) vor. Hintergrund ist die Anpassung dieser Staatsverträge an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Den Landesgesetzgebern steht hierzu eine Frist bis zum 25.05.2018 zur Verfügung (Inkrafttretenszeitpunkt der DSGVO). Bis zu diesem Termin sind Rechtsvorschriften aufzuheben, die wegen des Geltungsvorrangs der DSGVO nicht mehr anzuwenden sind und die auch nicht auf Grund der den Mitgliedstaaten eingeräumten Regelungsermächtigungen, insbesondere für die Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich, fortgeführt werden können. Zudem sind bis zu diesem Zeitpunkt die in der Verordnung enthaltenen Regelungsaufträge umzusetzen. Hierzu ist insbesondere das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken, in Einklang zu bringen. Unabhängig von der Anpassung an datenschutzrechtliche Vorgaben sieht der 21. RÄndStV auch eine sog. Betrauungsnorm für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor (mit Relevanz hinsichtlich des europäischen Wettbewerbsrechts und der umsatzsteuerlichen Behandlung). Weiterlesen
EuGH: Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden
VCAST ist ein englisches Unternehmen, das seinen Kunden im Internet ein System zur Fernbildaufzeichnung von terrestrisch ausgestrahlten Sendungen von italienischen Fernsehanbietern zur Verfügung stellt, darunter jene von Reti Televisive Italiane (RTI). Der Kunde wählt eine Sendung und ein Zeitfenster aus. Anschließend empfängt das von VCAST verwaltete System über seine eigenen Antennen das Fernsehsignal und zeichnet das gewählte Zeitfenster der Sendung auf einem Speicherplatz in einer „Cloud“ auf (cloud computing). Dadurch stellt es dem Kunden die Aufzeichnung der ausgestrahlten Sendungen über das Internet zur Verfügung. Weiterlesen
BayVGH: Ausstrahlungsverbot von Sendungen der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) ist rechtswidrig
Mit Urteil vom 20.09.2017, zu dem die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH entschieden, dass das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Programmänderungsverlangen im Hinblick auf Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC rechtswidrig ist und damit das vorangegangene Urteil des VG München vom 09.10.2014 (M 17 K 10.1438) im Ergebnis bestätigt. Weiterlesen
EGMR: Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG v. Germany (no. 35030/13)
The applicant company, Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG, is a prominent German book-publishing house based in Munich. The case concerned proceedings in which it had been ordered to pay damages to a person who was presented in a book the company had published as a member of the mafia. Weiterlesen
EGMR: Allegations of businessman’s involvement in organised crime – rejection of injunction against newspaper article did not breach his right to private life
In today’s Chamber judgment in the case of F. v. Germany (application no. 71233/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the German courts’ rejection of the request by an internationally active entrepreneur for an injunction against certain statements about him in an article published in the online edition of the New York Times. The Court found that the German courts had struck a reasonable balance between the applicant’s right to respect for his private life under Article 8 and the newspaper’s right to freedom of expression guaranteed by Article 10 of the Convention. Weiterlesen
EGMR: Ordering a journalist to give evidence on a source was not justified, even though the source himself had come forward to the police
The case Becker v. Norway (application no. 21272/12) concerned a journalist, Cecilie Becker, for a daily newspaper who was ordered to give evidence in a criminal case brought against one of her sources, Mr X, for market manipulation. Mr X had confirmed to the police that he had been Ms Becker’s source for an article she had written in 2007 about the Norwegian Oil Company’s allegedly difficult financial situation. The company’s stock decreased after the article. Mr X was subsequently charged with using Ms Becker to manipulate the financial market. Ms Becker refused to testify at any stage of the proceedings against Mr X, and the courts therefore ordered her to testify about her contacts with him, finding that there was no source to protect as he had already come forward. They also considered that her evidence might significantly assist the courts in elucidating the case. Mr X was however convicted as charged before the final decision on her duty to give evidence had been made. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 02.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Informationsfreiheitsrecht; Presse-, Rundfunk, Medienrecht; Personenordnung- und Datenschutzrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht Weiterlesen
BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Weiterlesen
BSG: U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten
Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen entrichten, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als „freie Mitarbeiter“ einstufen. Das hat der 1. Senat des BSG am 26.9.2017 entschieden. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 25.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Kommunalrecht; Presse-, Rundfunk, Medienrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
EGMR: Ban on publication of identifiable images of criminal defendant in murder trial was justified – Axel Springer SE and RTL Television GmbH v. Germany (application no. 51405/12)
In today’s Chamber judgment in the case of Axel Springer SE and RTL Television GmbH v. Germany (application no. 51405/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the complaint by two media companies about a judicial order banning the publication of images in which the defendant in a criminal trial for murder could be identified. Weiterlesen
BayVGH: Medienrechtliche Beanstandung („Ultimate Fighting Championship“) – Mündl. Verhandlung am 19.09.2017
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Wettkämpfe einer international verbreiteten Kampfsportliga („Ultimate Fighting Championship“) veranstaltet, medial aufbereitet und vermarktet. Der beigeladene Fernsehsender SPORT.1 nahm diese Sendung wegen eines Programmänderungsverlangens der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien aus dem Programm. Diese hatte beanstandet, einzelne Kampfsportformate widersprächen auf Grund der Massivität des gezeigten Gewalteinsatzes und ihrer Tabubrüche dem Leitbild des öffentlich verantworteten und nach der Bayerischen Verfassung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betriebenen Rundfunks und seien geeignet, einer allgemeinen gesellschaftlichen Verrohung, insbesondere von Jugendlichen, Vorschub zu leisten. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 21 September 2017 – Axel Springer SE and RTL Television GmbH v. Germany (no. 51405/12)
The applicants are two German media companies: the publishing house Axel Springer SE, registered in Berlin, and the broadcasting company RTL Television GmbH (“RTL”), registered in Cologne. The case concerns their complaint about a judicial order banning the publication of images in which the defendant in a criminal trial for murder could be identified. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart abgelehnt. Mit der zu Grunde liegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung und rügt vornehmlich eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 11.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
BGH: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt. Weiterlesen
OLG München: Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / OLG München, Urt. v. 27.07.2017 – U 2879/16 Kart / Weitere Schlagworte: werbefreies Hörfunkprogramm; geschäftliche Handlung; Grundversorgungsauftrag; Marktverhaltensregelung; kartellrechtlich relevanter „Hörermarkt“ / Landesrechtliche Normen: BayRG; RStV Weiterlesen
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