Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Schulrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Bildung/ Forschung/ Kultur - Schulen".
GVBl. (9/2017): Gesetz zur Änderung des BayEUG verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen v. 24.05.2017 wurde am 31.05.2017 verkündet (GVBl. S. 106). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Die Änderungen betreffen institutionell die Berufsfachschule, die Fachoberschule und die Berufsoberschule sowie Förderzentren und inhaltlich u.a. die Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich. Weiterlesen
BVerwG: Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens
Sachgebiete: Schulrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 05.05.2017 – BVerwG 6 AV 1.17 / Weitere Schlagworte: länderübergreifendes Gastschulverhältnis; Streitgegenstand (Anzahl); Streitgenossenschaft Weiterlesen
BVerwG: Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten – Keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung
Das BVerwG in Leipzig hat heute den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen. Weiterlesen
BayVerfGH: Unzulässigkeit einer Popularklage mangels hinreichender Darlegung
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Schulrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 25.04.2017 – Vf. 2-VII-16 / Weitere Schlagworte: Beteiligung der Gemeinden an der staatlichen Schulaufsicht; Aufhebung der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) / Landesrechtliche Normen: BV, BayEUG, LABV Weiterlesen
BVerwG: Aufnahme eines bekenntnisfremden minderjährigen Schülers in eine öffentliche Bekenntnisschule
Sachgebiete: Schulrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Recht der Kirchen, Religions- und Weltanbschauungsgemeinschaften / BVerwG, Beschl. v. 22.03.2017 – BVerwG 6 B 66.16 / Weitere Schlagworte: Teilnahme am Religionsunterricht; Erziehungsrecht der Eltern in religiösen und weltanschaulichen Fragen; Glaubensfreiheit Weiterlesen
BayVGH: In der ehemaligen DDR erworbener Abschluss als Diplomlehrer führt nicht zur Befähigung für das Lehramt an Gymnasien in Bayern
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. 14.03.2017 – 7 ZB 16.666 / Weitere Schlagworte: Anerkennung als außerbayerische Lehramtsprüfung für das Lehramt an Gymnasien in Bayern; langjährige berufliche Tätigkeit an einem Gymnasium in einem alten Bundesland / Landesrechtliche Normen: BayLBG Weiterlesen
BayVGH: Schulwegkostenfreiheit – Kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten im Zweiten Bildungsweg
Sachgebiet: Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. v. 24.02.2017 – 7 ZB 16.1642 / Landesrechtliche Normen: SchKfrG, BayEUG Weiterlesen
BayVGH: Grundsätze der Bewertung bei berufsqualifizierenden Prüfungen nicht auf die Bewertung von Schülerleistungen übertragbar
Sachgebiet: Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. 15.02.2017 – 7 CE 16.2080 / Weitere Schlagworte: Realschule; mangelhafte Leistungen; keine Erlaubnis zum Vorrücken in die achte Jahrgangsstufe; einstweiliger Rechtsschutz; vorläufiges Vorrücken / Landesrechtlicher Normen: RSO Weiterlesen
KWMBl. (2/2017): Durchführung der Härteregelung nach Art. 34a Abs. 2 BaySchFG
Die Bek. des StMBW „Durchführung der Härteregelung nach Art. 34a Abs. 2 BaySchFG“ v. 02.01.2017 (III.8-BH4700-4b.733) wurde am 14.02.2017 veröffentlicht (KWMBl. S. 17). Sie gilt für private Förderschulen und private Schulen für Kranke, die an der Förderung nach Art. 34a BaySchFG teilnehmen und die Teilnahme an der Härteregelung nach Art. 34a Abs. 2 BaySchFG beantragen. Sie gilt nicht für den vorschulischen Bereich. Weiterlesen
KWMBl. (2/2017): Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen
Die Bek. des StMBW „Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen“ v. 15.12.2016 (V.8-BS4402.41-6a.141 202) wurde am 14.02.2017 veröffentlicht (KWMBl. S. 6). Die Bek. ist rückwirkend zum 15.12.2016 in Kraft getreten, die alten „Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen“ vom 12.08.2002 (KWMBl. I S. 285) gleichzeitig außer Kraft. Weiterlesen
EGMR: By refusing to exempt two Muslim pupils from compulsory mixed swimming lessons, the Swiss authorities had given precedence to the children’s obligation to follow the full school curriculum and had not infringed the right to freedom of religion
In today’s Chamber judgment in the case of Osmanoǧlu and Kocabaş v. Switzerland (application no. 29086/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the refusal of Muslim parents to send their daughters, who had not reached the age of puberty, to compulsory mixed swimming lessons as part of their schooling and the authorities’ refusal to grant them an exemption. Weiterlesen
GVBl (19/2016): Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) verkündet
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 335). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Art. 8 (Hochschulen) tritt mit Wirkung v. 15.03.2016 rückwirkend in Kraft, Art. 5 (Vorschulische Sprachförderung) Abs. 2, 3 und 6 treten am 01.08.2017 in Kraft, ebenso Art. 17a Abs. 5 (Änderungen des BayEUG). Weiterlesen
GVBl (19/2016): Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule verkündet
Das Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl. S. 371). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Stichworte: Errichtung des „Bayerischen Landesamts für Schule“ in Gunzenhausen; Änderungen des BayEUG. Weiterlesen
BVerwG: Keine Kürzung staatlicher Zuschüsse für integrative Ersatzschulen bei genereller Gefährdung der integrativen Beschulung
Sachgebiet: Schulrecht / BVerwG, Beschl. v. 04.11.2016 – 6 B 27.16 / Weitere Schlagworte: Waldorfschulen; Privatschulfinanzierung; Änderung der Förderpraxis während eines Übergangszeitraums; inklusionsbedingte Verringerung der Aufnahmekapazitäten für Regelschüler; Mehraufwand für die integrative Unterrichtung behinderter Schüler; Ausrichtung des Zuschusses für die Gebäudekosten integrativer Ersatzschulen an den Gebäudekosten für allgemeine staatliche Schulen Weiterlesen
Landtag: Neuregelung der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts – Zustimmung
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 85. Plenarsitzung am 26.10.2016 den „Vereinbarungen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren“ zugestimmt (LT-Drs. 17/13850 v. 26.10.2016) und damit dem Antrag der Staatsregierung entsprochen. Dem Beschluss lag des Weiteren die Beschlussempfehlung mit Bericht v. 20.10.2016 zu Grunde. Weiterlesen
BayVerfGH: Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 19. Juli 2016 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Art. 38 und 40 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 455, ber. S. 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2016 (GVBl S. 102) geändert worden ist ^Weiterlesen
BayVerfGH: Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen (Volltext)
Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht; Schulrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 19.07.2016 – Vf. 1-VII-16 / Landesrechtliche Normen: BV, BayEUG, BaySchFG Weiterlesen
GVBl (9/2016): Gesetz zur Änderung des BayEUG und des BaySchFG verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) vom 23.06.2016 wurde am 30.06.2016 verkündet (GVBl S. 102). Das Gesetz sieht insbesondere die flächendeckende Einführung offener Ganztagsangebote, die Möglichkeit von Grundschulverbünden und eine Ermächtigungsnorm für den sog. Notenschutz vor. Weiterlesen
KWMBl (7/2016): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes v. 26.04.2016 wurde heute (13.06.2016) im KWMBl verkündet (KWMBl S. 90). Am 29.04.2016 war es bereits im GVBl verkündet worden (GVBl S. 74). Das Gesetz ist am 01.05.2016 in Kraft getreten. Zentraler Regelungsgegenstand ist die Einführung objektiver Zulassungsschranken zum Vorbereitungsdienst. Weiterlesen