Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen trifft den Gesetzgeber die Pflicht, das vom Grundgesetz geforderten Minimum an Grundrechtsschutz sicherzustellen. Alle Verfassungsorgane sind im Rahmen ihrer Kompetenzen darüber hinaus verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der vom Grundgesetz geforderte Mindeststandard nicht unterschritten wird. Dies gilt für die Gründung einer zwischenstaatlichen Einrichtung und für die Dauer ihres Bestehens. Zum vom Grundgesetz geforderten Mindeststandard an Grundrechtsschutz gehört die Gewährleistung eines wirkungsvollen und lückenlosen Rechtsschutzes. Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Schulrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Bildung/ Forschung/ Kultur - Schulen".
GVBl. (15/2018): Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz – BayEbFöG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 662). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Lediglich Art. 7 (Zuwendungen als Projektförderung) tritt am 01.01.2020 in Kraft. Das neue BayEbFöG löst das aus dem Jahre 1974 stammende „Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (EbFöG)“ ab, das mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft tritt. Das neue BayEbFöG entspreche hinsichtlich Wortwahl, Aufbau und Systematik den Vorgaben eines modernen Fördergesetzes, in dessen Mittelpunkt die Fördervoraussetzungen und das Förderverfahren hinsichtlich der beiden Zuwendungsarten, nämlich der institutionellen Förderung und der Projektförderung, stehen, so die Begründung zum Gesetzentwurf. Weiterlesen
GVBl. (14/2018): 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 (2. NHG 2018) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 613). Das Gesetz tritt überwiegend mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. Folgende Gesetze werden geändert: Weiterlesen
VG München: Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb
Die Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb. Dies hat die 3. Kammer des VG München mit heute bekannt gegebenen Urteilen vom 30. Juli 2018 entschieden. Die auf eine entsprechende Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 17.3645) wies das Gericht ebenso ab wie die gegen die Versagung einer Verlängerung der befristeten Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 16.3372). Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 611). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt eine Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten für offene Klassen an Förderschulen. Weiterlesen
GVBl. (3/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 21.02.2018 wurde am 28.02.2018 verkündet (GVBl. S. 42). Es tritt überwiegend mit Wirkung v. 01.01.2018 in Kraft, teilweise mit Wirkung v. 01.08.2017. Stichworte: Änderungen bei der Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen (Personalkostenzuschuss, Versorgungszuschuss, Kollegstufenzuschlag) sowie bei den Förderschulen in Sachen Heimkostenzuschüsse (Beschränkung des Anwendungsbereichs, gesetzliche Nachrangregelung) und Lernmittelfreiheit (Verwendbarkeit des Zuschusses wird erweitert). Weiterlesen
BayVGH: Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule
Sachgebiete: Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. 14.12.2017 – 7 ZB 17.533 / Weitere Schlagworte: Zahlungsstopp für Zuschüsse an eine staatlich genehmigte Ersatzschule (Realschule); Zurückstellung des Antrags auf Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG; BaySchFG; BayEUG Weiterlesen
EGMR: Refusal to exempt primary school pupil from sex education did not breach Convention
In its decision in the case of A.R. and L.R. v. Switzerland (application no. 22338/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the second year of primary school, be exempted from sex education lessons. The Court found the application manifestly ill-founded. It noted in particular that sex education at a kindergarten and in the first years of primary school was complementary in nature and not systematic; the teachers merely had to “react to the children’s questions and actions”. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 18 January 2018 – A.R. and L.R. v. Switzerland (no. 22338/15) [Teilnahme am Sexualkundeunterricht in der Grundschule]
The applicants, Ms A.R. and her daughter Ms L.R., are Swiss nationals who were born in 1970 and 2003 respectively and live in Basle. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the 2nd year of primary school, be exempted from sex education lessons. Weiterlesen
GVBl. (22/2017): Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 19.12.2017 wurde am 27.12.2017 verkündet (GVBl. S. 571). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft und sieht entsprechende Änderungen des BayEUG vor. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 13.11.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Vergaberecht; Verkehrsrecht Weiterlesen
BVerfG: Versagung der Einschulung eines muslimischen Kindes an einer katholischen Bekenntnisgrundschule – Nichtannahmebeschluss
Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss vom 08.09.2017 (1 BvR 984/17) hat das BVerfG eine gegen die Versagung der Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer und ihr Sohn gehören dem islamischen Glauben an. Die Eltern begehrten die Aufnahme ihres Sohnes an einer staatlichen katholischen Bekenntnisgrundschule in städtischer Trägerschaft, die 150 m entfernt vom ehemaligen Wohnhaus der Beschwerdeführer liegt. In der näheren Umgebung befinden sich in 3,3 km fußläufiger Entfernung sowie etwas weiter zwei staatliche Gemeinschaftsschulen. Weiterlesen
VG Ansbach: Gericht bestätigt Versetzung eines Schülers aus einer Hochbegabtenklasse
Die 2. Kammer des VG Ansbach hat auf Grund mündlicher Verhandlung vom 18.07.2017 unter dem Vorsitz des Richters Dieter Rauch entschieden, dass die Versetzung eines Gymnasialschülers der 9. Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine Parallelklasse rechtmäßig erfolgte. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
BayVGH: Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule als Ersatzschule
Sachgebiet: Schulrecht / BayVGH, Urt. v. 12.07.2017 – 7 B 17.437 / Landesrechtliche Normen: BayEUG Weiterlesen
GVBl. (9/2017): Gesetz zur Änderung des BayEUG verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen v. 24.05.2017 wurde am 31.05.2017 verkündet (GVBl. S. 106). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Die Änderungen betreffen institutionell die Berufsfachschule, die Fachoberschule und die Berufsoberschule sowie Förderzentren und inhaltlich u.a. die Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich. Weiterlesen
BVerwG: Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens
Sachgebiete: Schulrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 05.05.2017 – BVerwG 6 AV 1.17 / Weitere Schlagworte: länderübergreifendes Gastschulverhältnis; Streitgegenstand (Anzahl); Streitgenossenschaft Weiterlesen
BVerwG: Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten – Keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung
Das BVerwG in Leipzig hat heute den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen. Weiterlesen
BVerwG: Anforderungen an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrkräften
Sachgebiete: Abgabenrecht; Schulrecht / BVerwG, Urt. v. 27.04.2017 – 9 C 5/16 / Weitere Schlagworte: Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten; Lehramtsbefähigung; Mindestquote Weiterlesen
BayVerfGH: Unzulässigkeit einer Popularklage mangels hinreichender Darlegung
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Schulrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 25.04.2017 – Vf. 2-VII-16 / Weitere Schlagworte: Beteiligung der Gemeinden an der staatlichen Schulaufsicht; Aufhebung der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) / Landesrechtliche Normen: BV, BayEUG, LABV Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- 4
- Next Page »