Fall der Schülerbeförderung im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz ist dieses Wohnsitzerfordernis nicht durch die effiziente Organisation des Schulsystems als zwingender Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Schulrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Bildung/ Forschung/ Kultur - Schulen".
GVBl (6/2020): Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 – NHG 2019/2020) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 19.03.2020 wurde am 23.03.2020 verkündet (GVBl. S. 153). Neben Änderungen des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (betr. u.a. Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie, Fragen des Personalübergangs auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen und Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen) bringt das Gesetz auch Änderungen des Kostengesetzes (KG), des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG), der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) und des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021. Weiterlesen
GVBl. (14/2019): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 398). Es bringt neben Änderungen des BayEUG auch Folgeänderungen des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes (BayEbFöG). Es tritt am 01.08.2019, teilweise auch abweichend davon rückwirkend in Kraft. [Read more…]
GVBl. (9/2019): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.05.2019 wurde am 31.05.2019 verkündet (GVBl. S. 266). Es bringt Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), Bayerischen Familiengeldgesetzes (BayFamGG), Bayerischen Landespflegegeldgesetzes (BayLPflGG), des Spielbankgesetzes (SpielbG), Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) sowie des Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Das Gesetz tritt überwiegend rückwirkend ab dem 01.01.2019 in Kraft. Stichworte u.a.: Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes, Anpassung der Zuschüsse zum Personalaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen, Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit. Weiterlesen
BSG: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des BSG am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden. Weiterlesen
BGH: Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs entschieden. Er hat das vorangegangene Urteil des OLG Frankfurt am Main aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Weiterlesen
BGH: Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht – Verhandlungstermin am 21.03.2019 (III ZR 35/18)
Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des beklagten Landes anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs geltend. [Read more…]
ECHR: Partial withdrawal of parental authority and removal of children from family home after the refusal to send them to school did not violate article 8
In today’s Chamber judgment in the case of W. v. Germany (application no. 18925/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the withdrawal of some aspects of the parents’ authority and the removal of the four children from their family home for three weeks, after the applicants persistently refused to send their children to school. [Read more…]
StMUK: Länder schließen unter Federführung Bayerns neuen Vertrag zu Vervielfältigungen im Unterricht – Sichere Rechtsgrundlage auch in Zukunft
Lehrkräfte können weiterhin urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern, Unterrichtswerken, Presseartikeln sowie Musiknoten analog wie digital vervielfältigen und sie ihren Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen. Mit einem neuen Gesamtvertrag sichern die deutschen Länder unter Federführung des Amtschefs des Bayerischen Kultusministeriums Herbert Püls, die Verwertungsgesellschaften (VG) Wort, Bild-Kunst und Musikedition sowie der Verband Bildungsmedien (VBM) und die PMG Presse-Monitor GmbH (PMG) die Nutzungen urheberrechtlich geschützter Texte und Bilder für den Unterricht an Schulen. Weiterlesen
BVerwG: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung
Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1 hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islam in Deutschland wie dem Verhältnis von Grundgesetz und Scharia, der Stellung der Frauen und der religiösen Toleranz. Weiterlesen
GVBl. (21/2018): Verordnung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes verkündet
Die o.g. Verordnung v. 22.10.2018 wurde am 13.11.2018 verkündet (GVBl. S. 810). Sie tritt am 01.01.2019 in Kraft und sieht Änderungen bei den Leistungen für Gastschüler vor. Weiterlesen
BVerfG: Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen
Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen trifft den Gesetzgeber die Pflicht, das vom Grundgesetz geforderten Minimum an Grundrechtsschutz sicherzustellen. Alle Verfassungsorgane sind im Rahmen ihrer Kompetenzen darüber hinaus verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der vom Grundgesetz geforderte Mindeststandard nicht unterschritten wird. Dies gilt für die Gründung einer zwischenstaatlichen Einrichtung und für die Dauer ihres Bestehens. Zum vom Grundgesetz geforderten Mindeststandard an Grundrechtsschutz gehört die Gewährleistung eines wirkungsvollen und lückenlosen Rechtsschutzes. Weiterlesen
GVBl. (15/2018): Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz – BayEbFöG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 662). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Lediglich Art. 7 (Zuwendungen als Projektförderung) tritt am 01.01.2020 in Kraft. Das neue BayEbFöG löst das aus dem Jahre 1974 stammende „Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (EbFöG)“ ab, das mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft tritt. Das neue BayEbFöG entspreche hinsichtlich Wortwahl, Aufbau und Systematik den Vorgaben eines modernen Fördergesetzes, in dessen Mittelpunkt die Fördervoraussetzungen und das Förderverfahren hinsichtlich der beiden Zuwendungsarten, nämlich der institutionellen Förderung und der Projektförderung, stehen, so die Begründung zum Gesetzentwurf. Weiterlesen
GVBl. (14/2018): 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 (2. NHG 2018) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 613). Das Gesetz tritt überwiegend mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. Folgende Gesetze werden geändert bzw. neu verkündet: Weiterlesen
VG München: Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb
Die Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb. Dies hat die 3. Kammer des VG München mit heute bekannt gegebenen Urteilen vom 30. Juli 2018 entschieden. Die auf eine entsprechende Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 17.3645) wies das Gericht ebenso ab wie die gegen die Versagung einer Verlängerung der befristeten Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 16.3372). Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 611). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt eine Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten für offene Klassen an Förderschulen. Weiterlesen
GVBl. (3/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 21.02.2018 wurde am 28.02.2018 verkündet (GVBl. S. 42). Es tritt überwiegend mit Wirkung v. 01.01.2018 in Kraft, teilweise mit Wirkung v. 01.08.2017. Stichworte: Änderungen bei der Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen (Personalkostenzuschuss, Versorgungszuschuss, Kollegstufenzuschlag) sowie bei den Förderschulen in Sachen Heimkostenzuschüsse (Beschränkung des Anwendungsbereichs, gesetzliche Nachrangregelung) und Lernmittelfreiheit (Verwendbarkeit des Zuschusses wird erweitert). Weiterlesen
BayVGH: Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule
Sachgebiete: Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. 14.12.2017 – 7 ZB 17.533 / Weitere Schlagworte: Zahlungsstopp für Zuschüsse an eine staatlich genehmigte Ersatzschule (Realschule); Zurückstellung des Antrags auf Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG; BaySchFG; BayEUG Weiterlesen
EGMR: Refusal to exempt primary school pupil from sex education did not breach Convention
In its decision in the case of A.R. and L.R. v. Switzerland (application no. 22338/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the second year of primary school, be exempted from sex education lessons. The Court found the application manifestly ill-founded. It noted in particular that sex education at a kindergarten and in the first years of primary school was complementary in nature and not systematic; the teachers merely had to “react to the children’s questions and actions”. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 18 January 2018 – A.R. and L.R. v. Switzerland (no. 22338/15) [Teilnahme am Sexualkundeunterricht in der Grundschule]
The applicants, Ms A.R. and her daughter Ms L.R., are Swiss nationals who were born in 1970 and 2003 respectively and live in Basle. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the 2nd year of primary school, be exempted from sex education lessons. Weiterlesen
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