Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters [Streithelferin Landeshauptsstadt München]
Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München, der Streithelferin der Beklagten, liegt. Weiterlesen
BGH: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters [Streithelferin: Landeshauptstadt München] – Verhandlungstermin am 21.02.2018
Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München (Streithelferin der Beklagten) liegt. Weiterlesen
VG Regensburg: Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht / VG Regensburg, Urt. v. 18.01.2018 – Rn 2 K 15.1720 / Weitere Schlagworte: Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße auf dem Gebiet der beigeladenen Gemeinde zum öffentlichen Feld- und Waldweg durch das Landratsamt; Gemeindeteil i.S.d. Art. 46 Nr. 1 BayStrWG; Straßenklasse / Landesrechtliche Normen: BayStrWG / Sonstiges: vgl. auch VG Regensburg, Urt. v. 18.01.2018 – Rn 2 K 15.1721 und VG Regensburg, Urt. v. 18.01.2018 – Rn 2 K 15.1722 Weiterlesen
BayVGH: Verlegung und dauerhafter Verbleib eines Stolpersteins im Gehweg als Sondernutzung
Sachgebiete: Kommunalrecht; Straßen- und Wegerecht / BayVGH, Beschl. v. v. 15.12.2017 – 8 ZB 16.1806 / Landesrechtliche Normen: BayStrWG Weiterlesen
BayVGH: Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der Landeshauptstadt München
Mit drei heutigen Beschlüssen hat der BayVGH entschieden, dass die Landeshauptstadt München nicht verpflichtet ist, für den Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis zu erteilen. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 30.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verfahrens- und Prozessrecht Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 16.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 04.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel; Hochschulrecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Kunst; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht; Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften; Recht des öffentlichen Dienstes; Straßen- und Wegerecht; Vergaberecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
BVerwG: Anordnung einer Tempo 30-Zone
Sachgebiet: Verkehrsrecht; Kommunalrecht; Straßen- und Wegerecht / BVerwG, Beschl. v. 01.09.2017 – BVerwG 3 B 50.16 / Weitere Schlagworte: Beschränkung des fließenden Verkehrs; Geschwindigkeitsbeschränkung; Straßen des überörtlichen Verkehrs; Durchgangsstraßen; Hauptverkehrsstraßen; Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 28.08.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Hochschulrecht; Immissionsschutzrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts- Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
BVerwG: Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Straßen- und Wegerecht / BVerwG, Beschl. v. 17.08.2017 – BVerwG 9 VR 2.17 / Weitere Schlagworte: Neubau der Bundesautobahn A 143 (Westumfahrung Halle); Vorarbeiten; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden- und Grundwasseruntersuchungen; Duldungspflicht; Anhörung; Eingriffsintensität Weiterlesen
BayVGH: Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht / BayVGH, Beschl. v. 10.08.2017 – 8 ZB 15.1428 / Weitere Schlagworte: Anordnung, den von einem Wohngrundstück in den angrenzenden Weg hineinragenden Pflanzenwuchs zurückzuschneiden; konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (bejaht); Ersatzvornahme; Bestimmtheit eines VA / Landesrechtliche Normen: BayStrWG, BayVwVfG Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 375). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Anpassung des Straßen- und des Baurechts an die Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie zu den Informations- und Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit; Planfeststellungsverfahren; Änderung BayStrWG, BayBO; Erweiterung ZustV: Durchführung des Geldwäschegesetzes (neuer § 8a); Außerkrafttreten des GwG-Zuständigkeitsgesetzes und der GwG-Zuständigkeitsverordnung. Weiterlesen
BVerwG: Zur Zulässigkeit der Enteignung aus besonderem Anlass bei der Unternehmensflurbereinigung
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Straßen- und Wegerecht / BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 – BVerwG 9 C 4.16 / Weitere Schlagworte: Entlastungsstraße; Antrag der Enteignungsbehörde auf Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens; eigene Zulsässigkeitsprüfung; interne Wirkung; anfechtbare Behördenentscheidung; Inzidentprüfung; Evidenzkontrolle Weiterlesen
VG Augsburg: Eilantrag gegen Umleitungsverkehr der Dillinger Straße durch Neurieder Weg (Donauwörth) erfolglos
Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die geplante Umleitung des Straßenverkehrs durch den Neurieder Weg während der Vollsperrung der Dillinger Straße in Donauwörth wandte. Weiterlesen
BayVGH: Widmung einer Ortsstraße – Klagebefugnis eines Straßenanliegers
Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Abgabenrecht / BayVGH, Beschl. v. 19.04.2017 – 8 ZB 15.1608 / Weitere Schlagworte: Beitragsrechtliche Folgen einer Widmung / Landesrechtliche Normen: BayStrWG Weiterlesen
BayVGH zum Abschleppen nicht zugelassener Kfz – Auch bei regelkonformem Parken möglich
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 17.02.2017 – 8 ZB 15.2237 / Weitere Schlagworte: Unmittelbare Ausführung einer Abschleppmaßnahme nach Sondernutzungsrecht; Kostenerhebung; Verhältnismäßigkeit der unmittelbaren Ausführung / Landesrechtliche Normen: BayStrWG
von Oberlandesanwalt Marcus Niese, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BayVGH: Keine Handlungspflichten der Gemeinde gegenüber sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmern aus Art. 10 Abs. 1 BayStrWG
Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht / BayVGH, Beschl. v. 05.04.2017 – 8 C 16.1648 / Weitere Schlagworte: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Erzwingung einer vollstreckbaren Unterlassungspflicht; keine Zurechnung des ordnungswidrigen Verhaltens einzelner Verkehrsteilnehmer / Landesrechtliche Normen: BayStrWG Weiterlesen
BayVGH: Rechtmäßiger Wegeverlauf einer öffentlichen Straßenfläche auf einem privaten Grundstück
Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht / BayVGH, Beschl. v. 15.03.2017 – 8 ZB 15.1610 / Weitere Schlagworte: Bestätigung der Rechtsprechung; Betsandsverzeichnis; fehlende Nennung der Flurnummer / Landesrechtliche Normen: BayStrWG Weiterlesen