Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven
Die aufschiebende Wirkung von Klagen, die die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, die Stadt Oldenburg, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722 erhoben haben, wird nicht angeordnet. Das hat das BVerwG in Leipzig am 19. Dezember 2019 in mehreren Eilverfahren entschieden. Weiterlesen
BGH: Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg – Verhandlungstermin am 16.01.2020 (III ZR 250 und 251/17)
Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über einen Rechtsstreit verhandeln, dem ein Fahrradunfall mit äußerst schwerwiegenden Folgen auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg zugrunde liegt. Der Geschädigte, ein Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen dieses Unfalls geltend. [Read more…]
GVBl. (14/2019): Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 408). Es bringt Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG), des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG), der Bayerischen Bauordnung (BayBO), des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (ZuVLFG), des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes (BayAgrarWiG), des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) und des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Das Gesetz tritt am 01.08.2019 in Kraft, teilweise erst am 01.01.2020. Es steht im Zusammenhang mit dem aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ resultierenden „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“. Weiterlesen
BVerwG: Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen
Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
GVBl. (15/2018): Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharing in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 672). Es tritt am 01.09.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt Änderungen des Bayerische Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Ein neuer Art. 18a BayStrWG stellt klar, dass stationsbasiertes Carsharing auf öffentlichen Straßen Sondernutzung ist und enthält auch eine Satzungs- und Erlaubnisgrundlage für die Gemeinden, um Flächen auf öffentlichen Straßen für stationsbasiertes Carsharing zu bestimmen und im Wege eines Auswahlverfahrens einem Carsharinganbieter für einen Zeitraum von längstens acht Jahren zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
GVBl. (13/2018): Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 10.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 523). Es tritt am 01.09.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt insbesondere Änderungen der BayBO, daneben auch Änderungen des BayDSchG. Anlass der Änderungen ist bestehender Anpassungsbedarf an europarechtliche Vorgaben im Bereich des Bauproduktenrechts. Dies gibt Anlass für weitere Änderungen; hervorzuheben ist insofern die Wiederaufnahme des Abstandsflächenrechts in das Pflichtprüfprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren, die klarere Strukturierung der Regelungen über die Prüfung von Brandschutz und Standsicherheit sowie Maßnahmen zu Förderung der Elektromobilität im Bereich der Stellplatzablöse und des gemeindlichen Satzungsrechts (Klarstellung, dass die Gemeinde in einer örtlichen Stellplatzsatzung auch die Ausstattung von Stellplätzen mit Elektroladestationen regeln kann). Weiterlesen
BayVGH: E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 13. Juli 2018 hat der BayVGH im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen. Weiterlesen
BVerwG: Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht für Dritte nutzbar bleiben
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die DB Netz AG nicht verpflichtet ist, Dritten die oberirdischen Anlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs nach Inbetriebnahme des Stuttgarter Tiefbahnhofs zur Weiternutzung anzubieten. Weiterlesen
BayVGH: Befristete Sperrung des „Würgauer Bergs“ für Motorradfahrer an Wochenenden und Feiertagen rechtmäßig
Mit Beschluss vom 28.06.2018 hat der BayVGH im Eilverfahren die Beschwerde eines Motorradfahrers gegen einen Beschluss des VG Bayreuth zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte sich gegen die vom Landratsamt Bamberg erlassene (zunächst probeweise bis 31.12.2018 befristete) Streckensperrung des „Würgauer Bergs“, einem Teilstück der B 22, für Motorräder an Wochenenden und Feiertagen gewandt. [Read more…]
BVerwG: Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters [Streithelferin Landeshauptsstadt München]
Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München, der Streithelferin der Beklagten, liegt. Weiterlesen
BGH: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters [Streithelferin: Landeshauptstadt München] – Verhandlungstermin am 21.02.2018
Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München (Streithelferin der Beklagten) liegt. Weiterlesen
VG Regensburg: Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht / VG Regensburg, Urt. v. 18.01.2018 – Rn 2 K 15.1720 / Weitere Schlagworte: Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße auf dem Gebiet der beigeladenen Gemeinde zum öffentlichen Feld- und Waldweg durch das Landratsamt; Gemeindeteil i.S.d. Art. 46 Nr. 1 BayStrWG; Straßenklasse / Landesrechtliche Normen: BayStrWG / Sonstiges: vgl. auch VG Regensburg, Urt. v. 18.01.2018 – Rn 2 K 15.1721 und VG Regensburg, Urt. v. 18.01.2018 – Rn 2 K 15.1722 Weiterlesen
BayVGH: Verlegung und dauerhafter Verbleib eines Stolpersteins im Gehweg als Sondernutzung
Sachgebiete: Kommunalrecht; Straßen- und Wegerecht / BayVGH, Beschl. v. v. 15.12.2017 – 8 ZB 16.1806 / Landesrechtliche Normen: BayStrWG Weiterlesen
BayVGH: Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der Landeshauptstadt München
Mit drei heutigen Beschlüssen hat der BayVGH entschieden, dass die Landeshauptstadt München nicht verpflichtet ist, für den Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis zu erteilen. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 30.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verfahrens- und Prozessrecht Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 16.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 04.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel; Hochschulrecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Kunst; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht; Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften; Recht des öffentlichen Dienstes; Straßen- und Wegerecht; Vergaberecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
BVerwG: Anordnung einer Tempo 30-Zone
Sachgebiet: Verkehrsrecht; Kommunalrecht; Straßen- und Wegerecht / BVerwG, Beschl. v. 01.09.2017 – BVerwG 3 B 50.16 / Weitere Schlagworte: Beschränkung des fließenden Verkehrs; Geschwindigkeitsbeschränkung; Straßen des überörtlichen Verkehrs; Durchgangsstraßen; Hauptverkehrsstraßen; Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Weiterlesen