Die 13. Kammer des VG Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.07.2017 der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben (vgl. Pressemitteilung vom 22.05.2017). Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum VGH Baden-Württemberg in Mannheim und die Sprungrevision zum BVerwG in Leipzig zugelassen. Diese können innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, eingelegt bzw. beantragt werden. Weiterlesen
VG Ansbach: Tierschutz im Zoohandel beschäftigte das Gericht
Vor dem VG Ansbach konnte am 11.06.2017 unter dem Vorsitz des Richters am Verwaltungsgericht Thilo Reindl eine erfreuliche Einigung zum Schutz der Zootiere erzielt werden. Die Klägerin (Betreiberin eines Gartencenters in Nürnberg) beantragte im Juli 2016 bei der Stadt die Erlaubnis zum Handel mit Tieren (u.a. für Kleinnager wie Hamster, Mäuse und Ratten, Reptilien, Zierfische und Vögel). Die Stadt erteilte die Erlaubnis für den Zoohandel, allerdings mit einer Vielzahl tierschutzrechtlicher Auflagen, die die Anforderungen an die Tierhaltung, Unterbringung und Pflege festschreiben. Weiterlesen
BGH: Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der BNetzA
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Der vorliegende Rechtsstreit gehört zu einer Serie ähnlich gelagerter Rückzahlungsklagen des klagenden Netzbetreibers, die – nach Zulassung der Revision durch die Berufungsgerichte – ebenfalls beim VIII. Zivilsenat des BGH anhängig sind. Weiterlesen
Die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und die neue Düngeverordnung (DüV)
von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost
Nach fast zehnjähriger Vorbereitungszeit und letztlich auf Druck des Bundesrates[1] hat die Bundesregierung[2] nunmehr die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffe (AwSV) beschlossen und bekanntgemacht[3]. Die Regelungen der Verordnung über die Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften sind bereits am 21.04.2017 in Kraft getreten[4], für den Großteil der Verordnung gilt insoweit eine Übergangsfrist bis zum 01.08.2017[5]. Die AwSV löst für neue Anlagen die Verordnungen der Länder über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) nach dem Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht (vgl. Art. 31 GG) ab. Für bestehende Anlagen gelten Übergangsvorschriften, die im Wesentlichen auf eine Fortgeltung des bisherigen Landesrechts hinauslaufen. Mit Art. 1 der Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen, der am 02.06.2017 bereits in Kraft getreten ist, wurden die Vorgaben der Länder für das Mindestfassungsvermögen von Jauche-, Gülle-, Silagesickersaft- und Gärrestelageranlagen durch eine bundesrechtliche Regelung abgelöst.[6] Für das Ausbringen von Düngemitteln wurden auch zum Schutz der Gewässer verschärfte Maßgaben erlassen. Weiterlesen
BayVGH zu Dieselfahrverboten als einziger Möglichkeit grenzwertkonformer Fortschreibung von Luftreinhalteplänen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 / Weitere Schlagworte: Rechtskräftige Verurteilung eines Landes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der schnellstmöglichen Einhaltung bestimmter Immissionsgrenzwerte; fehlende Benennung von in die Fortschreibung zwingend aufzunehmenden oder aus diesem Anlass zu prüfenden Maßnahmen in diesem Urteil; Vollstreckbarkeit einer derartigen gerichtlichen Entscheidung; § 172 VwGO als einschlägige Vollstreckungsnorm; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als einzige zur ausreichenden Erfüllung des Urteils in Betracht kommende Maßnahme; Verhältnismäßigkeit und Vollziehbarkeit derartiger Verkehrsverbote; ungeklärte Möglichkeit der rechtskonformen Bekanntgabe solcher Verkehrsverbote sowie insoweit erforderlicher Ausnahmen; Beschränkung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des zu vollstreckenden Urteils auf Maßnahmen zur Vorbereitung derartiger Verkehrsverbote
von Landesanwältin Martina Ebner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BVerwG: 380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
Das BVerwG in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31.03.2016 für den ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 04.04.2016 für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke Bestand haben. Weiterlesen
BVerwG: Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet
Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So entschied heute das BVerwG in Leipzig. Weiterlesen
VG Augsburg: Eilantrag gegen Umleitungsverkehr der Dillinger Straße durch Neurieder Weg (Donauwörth) erfolglos
Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die geplante Umleitung des Straßenverkehrs durch den Neurieder Weg während der Vollsperrung der Dillinger Straße in Donauwörth wandte. Weiterlesen
BayVerfGH: Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten Bundesrechts oder damit nicht zusammenhängendem bundesrechtlichem Fachrecht
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Wasserrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 29.05.2017 – Vf. 8-VII-16 / Weitere Schlagworte: Unzulässigkeit einer gegen Art. 21 BayWG (Gewässerrandstreifen) erhobenen Popularklage / Landesrechtliche Normen: BV; BayWG; VfGHG Weiterlesen
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
Der BGH hat heute entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (auf Grund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein. Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden
Das BVerwG in Leipzig hat mit Beschluss vom 14.03.2017 den EuGH um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Weiterlesen
BVerwG: Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von fünf Privatklägern und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V., gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz abgewiesen. Dieser ist damit bestandskräftig. Weiterlesen
BVerwG: Klage einer Gemeinde gegen Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies
Sachgebiete: Umweltrecht; Kommunalrecht / BVerwG, Urt. v. 30.03.2017 – BVerwG 7 C 17.15 / Weitere Schlagworte: Begriff der „grundeigenen Bodenschätze“; materielle Präklusion; überörtliche Bedeutung eines bergrechtlichen Vorhabens; Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit; gemeindeübergreifender Koordinierungsbedarf; Raumordnungsverfahren Weiterlesen
VG Regensburg: Braunbär Ben darf im Gnadenhof bleiben
Der Kläger, der den Bären für seinen Zirkus gehalten hatte und sich mit seiner Klage gegen dessen Fortnahme durch das Landratsamt Deggendorf wandte, stimmte heute einem Vergleichsvorschlag der 4. Kammer des VG Regensburg zu. In dem zwischen ihm und dem Landratsamt Deggendorf geschlossenen Vergleich vereinbarten die Beteiligten insbesondere, dass Bär Ben im Gnadenhof für Bären in Bad Füssing verbleibt und der Kläger auf alle Rechte an dem Braunbären verzichtet. Dafür werden dem Kläger die im Zusammenhang mit der Fortnahme des Bären entstandenen Kosten nicht in Rechnung gestellt und er erhält den Zirkuswagen, in dem er den Bären transportiert hatte, zurück. Weiterlesen
BayVGH: Wiederinbetriebnahme eines nicht mehr genutzten alten Wasserrechts
Sachgebiet: Wasserrecht / BayVGH, Beschl. v. 22.03.2017 – 8 ZB 14.1350 / Weitere Schlagworte: entschädigungsfreier Widerruf eines alten Wasserrechts; Konkretisierung behaupteter Planungsabsichten Weiterlesen
StMELF: Wasserpakt für Bayerns Landwirtschaft unterzeichnet
Mit einem breiten Bündnis von Erzeugern, Wasserversorgern, Verbänden und Institutionen will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den Boden- und Gewässerschutz im Freistaat voranbringen. 14 verschiedene Verbände und Organisationen haben dazu auf seine Initiative hin jetzt einen „Wasserpakt“ geschlossen und unterzeichnet – mit dabei ist auch das bayerische Umweltministerium. Weiterlesen
BVerwG: Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Energierecht / BVerwG, Beschl. v. 14.03.2017 – BVerwG 4 CN 3.16 / Weitere Schlagworte: Windenergieanlagen; Präklusion Weiterlesen
BayVGH: Klagebefugnis anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
Sachgebiete: Energierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Immissionsschutzrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Urt. v. 14.03.2017 – 22 B 17.12 / Weitere Schlagworte: Genehmigung einschließlich Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot; Aarhus-Konvention; WKA, die nicht in Anwendungsbereich des UVPG fallen kann Weiterlesen
StMWi: Bayerische Staatsregierung beschließt Verordnung über Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 07.03.2017 die Verordnung über Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner: „Mit der Verordnung schaffen wir als eines der ersten Bundesländer die Voraussetzungen, dass sich Photovoltaik-Projekte auf Acker- und Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen können. Weiterlesen
BayVGH: Luftreinhalteplan München – Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 27.02.2017 hat der BayVGH eine gegenüber dem beklagten Freistaat Bayern erfolgte Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von € 10.000 (VG München, Beschl. v. 21.06.2016) auf dessen Beschwerde hin abgeändert. Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 14
- Next Page »