Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
VG Bayreuth: Keine Vermietung von Booten für Fahrten auf der Wiesent zwischen Muggendorf/Beru und Ebermannstadt vom 01. Juni bis 15. Juni 2019 während der Brutzeit des Eisvogels
Mit Beschluss vom 27. Mai 2019 hat das VG Bayreuth, 7. Kammer entschieden, dass die aufschiebende Wirkung der Klage des Bund Naturschutz gegen die Genehmigung des Bereithaltens von Booten für das Befahren der Wiesent zwischen der Einstiegsstelle Muggendorf/Beru bis zur Ausstiegsstelle Ebermannstadt vom 1. Juni 2019 bis einschließlich 15. Juni 2019 wiederhergestellt wird. Das bedeutet, dass auf diesem Streckenabschnitt das Fahren mit Booten gewerblicher Vermieter vom 1. Juni 2019 bis 15. Juni 2019 untersagt ist. Weiterlesen
BayVGH: Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos
Mit Urteil vom 13.02.2019, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden. Weiterlesen
BVerwG: Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink
Das BVerwG in Leipzig hat auf den Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen kann, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen. Weiterlesen
BVerwG: Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen
Das OVG Nordrhein-Westfalen muss sich erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen einen dem beigeladenen Energieversorgungsunternehmen erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die 1. und 7. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Lünen, das mittlerweile errichtet ist und im Regelbetrieb läuft. Weiterlesen
BVerwG: Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 keine Umweltinformation darstellt, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. Demgegenüber kann der Kläger Zugang zu zwei Präsentationen beanspruchen, die die Unternehmenskommunikation der beigeladenen Deutsche Bahn AG zum Projekt Stuttgart 21 betreffen. Im Übrigen hat das BVerwG das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie vorgelegt. Weiterlesen
BVerwG: Ausbau der A 46 in Wuppertal – BVerwG weist Klagen ab
Das BVerwG in Leipzig hat heute zwei Klagen abgewiesen, die den Ausbau der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal betrafen. Der rund 2,8 km lange, im Bedarfsplan des Bundes als vordringlicher Bedarf ausgewiesene Abschnitt schließt den 6-streifigen Ausbau der A 46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal (Sonnborner Kreuz) ab. Weiterlesen
EuGH (GA): Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte
Der Wirkstoff Glyphosat ist kein einschlägiges Beispiel für vermeintliche Mängel im Gesamtsystem der Regulierung von Pflanzenschutzmitteln Weiterlesen
EuG: Die Entscheidungen der EFSA, mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, werden für nichtig erklärt
Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werden wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann Weiterlesen
EuGH (GA): Innerstaatliche Gerichte müssen auf Antrag Betroffener prüfen, ob die Standortwahl für Luftmessstationen den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht
Eine Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, PM10, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid liege zudem schon dann vor, wenn das an einer Messstation der Fall sei Weiterlesen
VG Ansbach: Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
Die 4. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 27. Februar 2019 dem Eilantrag eines Zirkusbetriebs auf Zulassung zu einem Festplatz der Stadt Ansbach für ein Gastspiel ohne Beschränkung für Wildtiere stattgegeben. Weiterlesen
Landtag: 11. Plenum (26.02.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Gesetzentwurf (CSU, Freie Wähler) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Klimaschutz als Staatszielbestimmung) wurde heute in 2. Lesung behandelt und verfehlte in namentlicher Abstimmung die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit (bezogen auf die gesetzliche Mitgliederzahl). Die nächste Plenarsitzung findet laut Sitzungsplan am 13.03.2019 statt. Weiterlesen
EuGH: Rechtsmittel in Sachen Euro-6-Norm eingelegt
Aus einer Presse-Information v. 26.02.2019 geht hervor, dass die Europäische Kommission, die Bundesrepublik Deutschland sowie Ungarn beim EuGH gestern Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 13. Dezember 2018 in den verbundenen Rs. T-339/16 Stadt Paris / Kommission, T-352/16 Stadt Brüssel / Kommission und T-391/16 Stadt Madrid / Kommission eingelegt haben. Weiterlesen
EuG: Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Pkw und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise nichtig – Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madris stattgegeben
Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern Weiterlesen
BVerwG: Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend bestätigt
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend rechtmäßig ist. Weiterlesen
VG München: Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig
Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat die 23. Kammer des VG München mit heute verkündeten Urteilen vom 28. November 2018 entschieden und damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Weiterlesen
BVerwG: Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden – BVerwG stellt Fehler fest
Das BVerwG in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) vom 27. April 2017 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Weiterlesen
BayVGH: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern – Vorlage zum EuGH
Mit heute bekannt gegebener Entscheidung hat der BayVGH in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern eine Vorlage zum EuGH in Luxemburg beschlossen. Hierbei geht es um die Frage, ob die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Anordnung einer Zwangshaft gegenüber staatlichen Amtsträgern zur Durchsetzung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung unionsrechtlich möglich bzw. geboten ist. Weiterlesen
AllMBl. (14/2018): Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018) veröffentlicht
Die o.g. Richtlinien wurden am 30.10.2018 im AllMBl. veröffentlicht (AllMBl. S. 929). Sie treten am 01.11.2018 in Kraft. Mit Ablauf des Vortags treten die RZWas 2016 außer Kraft. Die RZWas 2018 bringen u.a. eine erweiterte Härtefallförderung für Trink- und Abwasserleitungen. Weiterlesen
BVerwG: Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet. Das hat das BVerwG am 27. September 2018 entschieden. Weiterlesen
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