Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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BayVGH zu Dieselfahrverboten als einziger Möglichkeit grenzwertkonformer Fortschreibung von Luftreinhalteplänen

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 / Weitere Schlagworte: Rechtskräftige Verurteilung eines Landes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der schnellstmöglichen Einhaltung bestimmter Immissionsgrenzwerte; fehlende Benennung von in die Fortschreibung zwingend aufzunehmenden oder aus diesem Anlass zu prüfenden Maßnahmen in diesem Urteil; Vollstreckbarkeit einer derartigen gerichtlichen Entscheidung; § 172 VwGO als einschlägige Vollstreckungsnorm; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als einzige zur ausreichenden Erfüllung des Urteils in Betracht kommende Maßnahme; Verhältnismäßigkeit und Vollziehbarkeit derartiger Verkehrsverbote; ungeklärte Möglichkeit der rechtskonformen Bekanntgabe solcher Verkehrsverbote sowie insoweit erforderlicher Ausnahmen; Beschränkung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des zu vollstreckenden Urteils auf Maßnahmen zur Vorbereitung derartiger Verkehrsverbote

von Landesanwältin Martina Ebner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

VG Augsburg: Eilantrag gegen Umleitungsverkehr der Dillinger Straße durch Neurieder Weg (Donauwörth) erfolglos

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Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die geplante Umleitung des Straßenverkehrs durch den Neurieder Weg während der Vollsperrung der Dillinger Straße in Donauwörth wandte. Weiterlesen

BayVGH: Klagebefugnis anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

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Sachgebiete: Energierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Immissionsschutzrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Urt. v. 14.03.2017 – 22 B 17.12 / Weitere Schlagworte: Genehmigung einschließlich Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot; Aarhus-Konvention; WKA, die nicht in Anwendungsbereich des UVPG fallen kann Weiterlesen

BayVGH: Luftreinhalteplan München – Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

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Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 27.02.2017 hat der BayVGH eine gegenüber dem beklagten Freistaat Bayern erfolgte Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von € 10.000 (VG München, Beschl. v. 21.06.2016) auf dessen Beschwerde hin abgeändert.  Weiterlesen

BayVGH: Fortschreibung des Luftreinhalteplans München – Zukünftige Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge (Vollstreckung gegen den Staat)

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Sachgebiete: Immissionsschutzrecht; Umweltrecht / BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 Weiterlesen

EU-Parlament: EU-Emissionshandelssystem – Abgeordnete stimmen Kommissionsvorschlag zu

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Am Mittwoch hat das Parlament einer Überarbeitung der Regeln des CO2-Marktes zugestimmt, um die Treibhausgase weiter zu verringern und die EU-Klimapolitik in Übereinstimmung mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu bringen. Die Abgeordneten stimmten dem Kommissionsvorschlag zu, die Zahl der CO2-Emissionszertifikate jährlich um 2,2% zu verknappen, und forderten die Verdopplung der Marktstabilitätsreserve 2019, um die Überzahl von Emissionsberechtigungen aufzufangen. Weiterlesen

EU-Kommission: Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid – Kommission droht Deutschland mit Klage

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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein letztes Mahnschreiben an Deutschland und vier andere Länder versandt, weil sie es versäumt haben, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft zu beenden. In Deutschland wird in 28 Regionen anhaltend gegen die NO2-Grenzwerte verstoßen. Dazu gehören Berlin, München, Hamburg, Köln, Hagen, Münster, Wuppertal sowie die Ballungsräume Mannheim/Heidelberg, Kassel und Rhein-Main. Weiterlesen

BMUB: Kabinett beschließt zahlreiche Vorhaben des BMUB [u.a. Änderung der Grundwasserverordnung]

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[Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung; Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24.06.1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP); Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24.06.1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30.11.1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon; Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften] Weiterlesen

VG Bayreuth: Entscheidung in Sachen Ortsumgehungen Oberkotzau und Fattigau

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Das VG Bayreuth hat die am 03.02.2017 mündlich verhandelten Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 23.07.2014 für den Bau der Ortsumgehungen von Oberkotzau und Fattigau im Zuge der Staatsstraße 2177 „Schwarzenbach a.d.Saale – Hof – B15“ abgewiesen. Weiterlesen

BMUB: Bundeskabinett beschließt neues Strahlenschutzgesetz

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Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Entwurf eines Strahlenschutzgesetzes beschlossen. Damit wird unter anderem der radiologische Notfallschutz von Bund und Ländern verbessert. Weiterlesen

GVBl. (20/2016): Bayerische Luftreinhalteverordnung (BayLuftV) verkündet

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Die Bayerische Verordnung zur Verbesserung der Luftqualität in Luftreinhaltegebieten (Bayerische Luftreinhalteverordnung – BayLuftV) v. 20.12.2016 wurde am 27.12.2016 verkündet (GVBl. S. 438). Sie tritt überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Die neue Verordnung nimmt die Emissionen mobiler Baumaschinen in den Blick. Weiterlesen

StMUV: Neue Bayerische Luftreinhalteverordnung für mobile Maschinen und Geräte tritt 2017 in Kraft

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Mit einer neuen Luftreinhalteverordnung setzt sich die Staatsregierung für eine weitere Verbesserung der Luftqualität ein. Die Verordnung wurde gestern vom Kabinett beschlossen. Dazu betont die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf: Weiterlesen

DStGB: Lärmschutz sportfreundlich weiterentwickeln – Stellungnahme zur Novelle der 18. BImSchV

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Der DStGB hat zusammen mit dem DOSB sowie dem DFB eine gemeinsame Stellungnahme zur beabsichtigten Novelle der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) veröffentlicht. Das Bundeskabinett hat am 30.11.2016 nach einer mehr als achtjährigen Fach- und politischen Diskussion eine Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung beschlossen. Weiterlesen

EU-Kommission: Luftverschmutzung – Richtlinie legt neue Grenzwerte für die wichtigsten Schadstoffe fest

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Für saubere Luft in Europa: Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben heute (Mittwoch) die Richtlinie über neue nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) verabschiedet. Sie legt strengere Grenzwerte für die fünf wichtigsten Schadstoffe in Europa fest. Das sind Feinstaub (PM2,5), Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und flüchtige organische Verbindungen (außer Methan) sowie Ammoniak. Nach vollständiger Umsetzung durch die 28 EU-Staaten kann sie die gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung wie Atemwegserkrankungen und vorzeitige Todesfälle bis 2030 um fast 50% verringern. Die neuen Regeln treten am 31.12.2016 in Kraft. Die EU-Staaten müssen sie bis zum 30.06.2018 in nationales Recht umsetzen und bis 2019 nationale Luftreinhalteprogramme ausarbeiten, um die von ihnen verabschiedeten Grenzwerte einzuhalten. Weiterlesen

VG Augsburg: Klagen gegen Windkraftanlagen bei Baar (Schwaben) erfolglos

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Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das VG Augsburg die Klagen der Gemeinde Baar sowie eines Landwirts gegen die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen bei Baar (Landkreis Aichach-Friedberg) abgewiesen. Das Landratsamt Aichach-Friedberg hatte die Genehmigung für die beiden Windräder am 06.06.2016 erteilt. Geklagt hatten die Gemeinde Baar als Standortgemeinde sowie ein Landwirt, der in einer Entfernung von rund 800 m bzw. 1.300 m zu den Windenergieanlagen die Aussiedlung seiner landwirtschaftlichen Hofstelle plant, insbesondere die Errichtung von Schweineställen und eines landwirtschaftlichen Wohnhauses. Weiterlesen

BayVGH: Von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen ausgehende Geräusche und TA Lärm

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Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 23.11.2016 – 15 CS 16.1688 / Weitere Schlagworte: Baugenehmigung / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG Weiterlesen

EuGH: „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ umfassen auch Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen

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Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ u. a. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen / Der Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses kann der Offenlegung solcher Informationen nicht entgegengehalten werden Weiterlesen

BVerwG: Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

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Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 – BVerwG 3 C 5.15 / Weitere Schlagworte: Anordnung dauerhafter Betriebsregelungen (hier: Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge) durch das EBA Weiterlesen

BayVGH: Lärm, der durch einen abgestellten Zug verursacht wird, ist nach TA Lärm zu beurteilen

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Sachgebiet: Verkehrsrecht; Immissionsschutzrecht / BayVGH, Urt. v. 19.10.2016 – 22 B 16.976 / Weitere Schlagworte: Schallemissionen während der Abstellung (automatisiertes Hochfahren); Wohnbebauung; Beurteilung nach TA Lärm Weiterlesen

BVerwG: Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage

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Sachgebiete: Umweltschutzrecht; Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 28.09.2016 – 7 C 18.15 / Weitere Schlagworte: Betriebsanlage, die überwiegend bergbaulichen Tätigkeiten dient; Ausnahme vom Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (106.) 21. Juni 2017

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (239.) 21. Juni 2017

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (959.) 7. Juli 2017
15 Tage noch.

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