Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
BVerwG: Rheinbrücke Leverkusen – Gericht weist Klagen ab
Das BVerwG in Leipzig hat heute zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein privater Grundstückseigentümer. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 09.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht Weiterlesen
BVerwG: Haftung nach dem Umweltschadensgesetz – Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. Weiterlesen
BVerwG: Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig
Das BVerwG hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 11.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 28.08.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Hochschulrecht; Immissionsschutzrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts- Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
VG Ansbach: Tierschutz im Zoohandel beschäftigte das Gericht
Vor dem VG Ansbach konnte am 11.06.2017 unter dem Vorsitz des Richters am Verwaltungsgericht Thilo Reindl eine erfreuliche Einigung zum Schutz der Zootiere erzielt werden. Die Klägerin (Betreiberin eines Gartencenters in Nürnberg) beantragte im Juli 2016 bei der Stadt die Erlaubnis zum Handel mit Tieren (u.a. für Kleinnager wie Hamster, Mäuse und Ratten, Reptilien, Zierfische und Vögel). Die Stadt erteilte die Erlaubnis für den Zoohandel, allerdings mit einer Vielzahl tierschutzrechtlicher Auflagen, die die Anforderungen an die Tierhaltung, Unterbringung und Pflege festschreiben. Weiterlesen
VG München: Baurecht bricht Baumschutzrecht
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Natur-, Landschafts-, Artenschutz / VG München, Urt. v. 03.07.2017 – M 8 K 16.3153 / Weitere Schlagworte: Erteilung eines Vorbescheids für den Abbruch und den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern; Fällgenehmigung / Landesrechtliche Normen: BayBO Weiterlesen
BVerwG: 380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
Das BVerwG in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31.03.2016 für den ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 04.04.2016 für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke Bestand haben. Weiterlesen
BVerwG: Energieleitungsausbau – Zumutbare Trassenalternativen
Sachgebiete: Energierecht; Bau, Boden, Planung; Natur-, Landschafts-, Artenschutz / BVerwG, Urt. v. 14.06.2017 – BVerwG 4 A 11.16 / Weitere Schlagworte: 380-kV-Höchstspannungsleitung; schädliche Umwelteinwirkungen; Schutz der Bevölkerung; Vogelschutzgebiet; Habitatschutzrecht; Artenschutzrecht; planerische Abwägung Weiterlesen
BVerwG: Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet
Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So entschied heute das BVerwG in Leipzig. Weiterlesen
BVerwG: Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung; Natur-, Landschafts-, Artenschutz / BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 – BVerwG 9 C 2.16 / Weitere Schlagworte: Verbandsklagebefugnis und Recht auf behördliches Einschreiten Weiterlesen
BayVGH: Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung – Zaun als Sperre in der freien Natur
Sachgebiet: Natur-, Landschafts-, Artenschutz / BayVGH, Beschl. v. 11.05.2017 – 14 ZB 16.1775 / Landesrechtliche Normen: BV, BayNatSchG Weiterlesen
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
Der BGH hat heute entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (auf Grund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein. Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden
Das BVerwG in Leipzig hat mit Beschluss vom 14.03.2017 den EuGH um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Weiterlesen
BVerwG: Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von fünf Privatklägern und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V., gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz abgewiesen. Dieser ist damit bestandskräftig. Weiterlesen
VG Regensburg: Braunbär Ben darf im Gnadenhof bleiben
Der Kläger, der den Bären für seinen Zirkus gehalten hatte und sich mit seiner Klage gegen dessen Fortnahme durch das Landratsamt Deggendorf wandte, stimmte heute einem Vergleichsvorschlag der 4. Kammer des VG Regensburg zu. In dem zwischen ihm und dem Landratsamt Deggendorf geschlossenen Vergleich vereinbarten die Beteiligten insbesondere, dass Bär Ben im Gnadenhof für Bären in Bad Füssing verbleibt und der Kläger auf alle Rechte an dem Braunbären verzichtet. Dafür werden dem Kläger die im Zusammenhang mit der Fortnahme des Bären entstandenen Kosten nicht in Rechnung gestellt und er erhält den Zirkuswagen, in dem er den Bären transportiert hatte, zurück. Weiterlesen
BVerwG: Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Energierecht / BVerwG, Beschl. v. 14.03.2017 – BVerwG 4 CN 3.16 / Weitere Schlagworte: Windenergieanlagen; Präklusion Weiterlesen
BayVGH: Klagebefugnis anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
Sachgebiete: Energierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Immissionsschutzrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Urt. v. 14.03.2017 – 22 B 17.12 / Weitere Schlagworte: Genehmigung einschließlich Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot; Aarhus-Konvention; WKA, die nicht in Anwendungsbereich des UVPG fallen kann Weiterlesen
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