Das BVerwG in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31.03.2016 für den ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 04.04.2016 für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke Bestand haben. Weiterlesen
BVerwG: Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet
Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So entschied heute das BVerwG in Leipzig. Weiterlesen
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
Der BGH hat heute entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (auf Grund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein. Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden
Das BVerwG in Leipzig hat mit Beschluss vom 14.03.2017 den EuGH um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Weiterlesen
BVerwG: Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von fünf Privatklägern und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V., gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz abgewiesen. Dieser ist damit bestandskräftig. Weiterlesen
VG Regensburg: Braunbär Ben darf im Gnadenhof bleiben
Der Kläger, der den Bären für seinen Zirkus gehalten hatte und sich mit seiner Klage gegen dessen Fortnahme durch das Landratsamt Deggendorf wandte, stimmte heute einem Vergleichsvorschlag der 4. Kammer des VG Regensburg zu. In dem zwischen ihm und dem Landratsamt Deggendorf geschlossenen Vergleich vereinbarten die Beteiligten insbesondere, dass Bär Ben im Gnadenhof für Bären in Bad Füssing verbleibt und der Kläger auf alle Rechte an dem Braunbären verzichtet. Dafür werden dem Kläger die im Zusammenhang mit der Fortnahme des Bären entstandenen Kosten nicht in Rechnung gestellt und er erhält den Zirkuswagen, in dem er den Bären transportiert hatte, zurück. Weiterlesen
BVerwG: Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Energierecht / BVerwG, Beschl. v. 14.03.2017 – BVerwG 4 CN 3.16 / Weitere Schlagworte: Windenergieanlagen; Präklusion Weiterlesen
BayVGH: Klagebefugnis anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
Sachgebiete: Energierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Immissionsschutzrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Urt. v. 14.03.2017 – 22 B 17.12 / Weitere Schlagworte: Genehmigung einschließlich Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot; Aarhus-Konvention; WKA, die nicht in Anwendungsbereich des UVPG fallen kann Weiterlesen
StMWi: Bayerische Staatsregierung beschließt Verordnung über Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 07.03.2017 die Verordnung über Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner: „Mit der Verordnung schaffen wir als eines der ersten Bundesländer die Voraussetzungen, dass sich Photovoltaik-Projekte auf Acker- und Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen können. Weiterlesen
VG München: Temporäre kulturellgastronomischen Veranstaltung im Landschaftsschutzgebiet und Grundrecht auf Naturgenuss
Sachgebiete: Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / VG München, Urt. v. 13.02.2017 – M 8 K 15.2644 / Weitere Schlagworte: Klagebefugnis; Grünanlagensatzung; Landschaftsschutzverordnung; Grundrecht auf Naturgenuss (Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV); Begriff der „freien Natur“; temorär in Anspruch genommene Teile eines Landschaftsschutzgebiets; sicherheitsrechtliche Anordnungen (Zugang zur Grünanlage); Abgrenzung zu BayVGH, Urt. v. 21.11.2013 – 14 BV 13.487 (präparierte Skipisten bleiben Teil der freien Natur) / Landesrechtliche Normen: BV; BayNatSchG; LStVG Weiterlesen
FMBl. (4/2017): Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) – Einbeziehung der Öffentlichkeit [Änderung Alpenplan – Riedberger Horn]
Das StMFLH hat mit Bek. v. 02.02.2017, veröffentlicht am 10.02.2017 (FMBl. S. 219), Hinweise zum Anhörungsverfahren – Beteiligung der Öffentlichkeit – gegeben: Weiterlesen
BVerwG: Elbvertiefung – Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig
Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Gericht abgewiesen. Weiterlesen
BMUB: Weg frei für neues Düngerecht – Einigung bei der Düngeverordnung
„Die Einigung beim Düngerecht war längst überfällig. Seit Jahren leiden Gewässer, Böden und Luft an den Folgen der dauerhaften Überdüngung. Die verschärften Düngeregeln werden helfen, die Folgen der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung einzudämmen. Die Regeln müssen jetzt zügig in Kraft treten“, erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Weiterlesen
VG Regensburg: Rechtswidrige Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts bei Verlust des naturschutzrechtlichen Rechtfertigungsgrundes
Sachgebiet: Natur-, Landschaft-, Artenschutz / VG Regensburg, Urt. v. 10.01.2017 – RO 4 K 16.1290 / Weitere Schlagworte: Ausgleich der Realisierung eines Bebauungsplans / Landesrechtliche Normen: BayNatSchG Weiterlesen
GVBl (19/2016): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 372). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Stichworte: keine materiellen Rechtsänderungen; Ping-Pong-Gesetzgebung aufgrund geänderten Bundesrechts im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung; BayKompV. Weiterlesen
BMUB: Das europäische Naturschutzrecht bleibt fit für die Zukunft
Die Europäische Kommission hat dem europäischen Naturschutzrecht in ihrer heutigen Sitzung Fitness und Effektivität bescheinigt. Die Kommission hebt hervor, dass die Fauna-Flora-Habitat- und die Vogelschutz-Richtlinie wesentliche Instrumente für die Erhaltung der biologischen Vielfalt darstellen. Weiterlesen
EU-Kommission: Fitness-Check – Kommission für bessere Umsetzung der Vogelschutz- und FFH-Richtlinien
Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) in einer Orientierungsdebatte über die nächsten Schritte im Rahmen des „Fitnesschecks“ der europäischen Vogelschutz-Richtlinie und der FFH-Richtlinie diskutiert. Weiterlesen
VG Augsburg: Klagen gegen Windkraftanlagen bei Baar (Schwaben) erfolglos
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das VG Augsburg die Klagen der Gemeinde Baar sowie eines Landwirts gegen die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen bei Baar (Landkreis Aichach-Friedberg) abgewiesen. Das Landratsamt Aichach-Friedberg hatte die Genehmigung für die beiden Windräder am 06.06.2016 erteilt. Geklagt hatten die Gemeinde Baar als Standortgemeinde sowie ein Landwirt, der in einer Entfernung von rund 800 m bzw. 1.300 m zu den Windenergieanlagen die Aussiedlung seiner landwirtschaftlichen Hofstelle plant, insbesondere die Errichtung von Schweineställen und eines landwirtschaftlichen Wohnhauses. Weiterlesen
BVerwG: Urteil des OVG des Landes Sachsen-Anhalt zur Haltung von Schweinen in Kastenständen rechtskräftig
Die Klägerin, ein Schweinezuchtunternehmen, und der beklagte Landkreis streiten über eine tierschutzrechtliche Anordnung zur Haltung von Schweinen in so genannten Kastenständen, in denen die Tiere zu Zuchtzwecken einzeln untergebracht sind, ohne sich frei bewegen zu können. Der Landkreis hat bei einer Vor-Ort-Kontrolle einen Teil der Kastenstände als zu schmal für die in ihnen gehaltenen Schweine beanstandet und dem Unternehmen aufgegeben, die Kastenstände entsprechend den Vorgaben von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV so zu gestalten, dass sich jedes Schwein ungehindert hinlegen und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Weiterlesen
BVerwG: Ersatzmaßnahmen für unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Straßen- und Wegerecht; Naturschutzrecht / BVerwG, Urt. v. 22.11.2016 – BVerwG 9 A 25.15 Weiterlesen
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