Die spanische Kriminalpolizei beantragte beim zuständigen Ermittlungsrichter, ihr im Rahmen von Ermittlungen wegen des Raubs einer Brieftasche und eines Mobiltelefons Zugang zu den Identifikationsdaten der Nutzer der Telefonnummern zu gewähren, die in einem Zeitraum von zwölf Tagen ab dem Tatzeitpunkt mit dem entwendeten Mobiltelefon aktiviert wurden. Der Ermittlungsrichter lehnte diesen Antrag u. a. mit der Begründung ab, dass der den strafrechtlichen Ermittlungen zugrunde liegende Sachverhalt keine „schwere“ Straftat – d. h. nach spanischem Recht eine mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedrohte Straftat – darstelle und der Zugang zu den Identifikationsdaten nur bei dieser Art von Straftaten möglich sei. Das Ministerio Fiscal (spanische Staatsanwaltschaft) legte gegen diese Entscheidung bei der Audiencia Provincial de Tarragona (Regionalgericht Tarragona, Spanien) Berufung ein. [Read more…]
BVerwG: Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet. Das hat das BVerwG am 27. September 2018 entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen
Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig in vier heute verkündeten Urteilen entschieden. [Read more…]
BVerwG: Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass es für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen keine Rechtsgrundlage gibt. Weiterlesen
BayVGH: Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige gewerbliche Altkleidersammler [Änderung der Rechtsprechung]
Mit zwei Urteilen vom 25.06.2018, zu denen die schriftlichen Entscheidungs-gründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH entschieden, dass für gewerbliche Altkleidersammler, die – auch ohne Vorsortierung – Ware in das europäische Ausland verbringen, erleichterte Anforderungen an den Nachweis der Verwertung und des Verwertungsweges gelten. Weiterlesen
BVerfG: Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt, den Verfassungsbeschwerden eines Landwirtes und der Ehefrau eines Landwirtes stattgegeben und die Verfahren unter Aufhebung der Gerichtsentscheidungen an das LSG NRW zurückverwiesen. Weiterlesen
EuGH: Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen
Von diesen Verpflichtungen ausgenommen sind aber die mit Mutagenese-Verfahren, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen verwendet wurden und seit langem als sicher gelten, gewonnenen Organismen, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, diese Organismen unter Beachtung des Unionsrechts den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen Weiterlesen
GVBl. (13/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes verkündet
Das o.g. Gesetz v. 10.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 537). Es sieht in Anpassung an das geänderte Eisenbahnrecht des Bundes sowie an die EU-Seilbahnverordnung (Verordnung [EU] 2016/424) und die Seveso-III-Richtlinie (RL 2012/18/EU) Änderungen des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes (BayESG) vor. Das Gesetz tritt am 01.08.2018 in Kraft. Weiterlesen
GVBl. (13/2018): Gesetz zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg verkündet
Das o.g. Gesetz v. 10.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 533). Es sieht insbesondere entsprechende Änderungen des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes (BayUniKlinG) sowie des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes (BayHZG) vor (Zulassung während des Aufbaus der Medizinischen Fakultät). Das Gesetz tritt am 01.01.2019 in Kraft, teilweise auch zuvor. Weiterlesen
GVBl. (11/2018): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.06.2018 wurde am 19.06.2018 verkündet (GVBl. S. 391). Es tritt am 01.07.2018 in Kraft. Das Gesetz über die Bayerische Rechtsanwaltsversorgung, von dem nur noch ein Teil der Übergangsvorschriften (Art. 15 Abs. 2 und 3) in Kraft war, tritt mit Ablauf des Vortages außer Kraft. Weiterlesen
BVerwG: Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens der Genehmigungspflicht unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen. Weiterlesen
BVerfG: Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des Atomgesetzes
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG die noch anhängigen Verfahren zur Dreizehnten Novelle des Atomgesetzes abgeschlossen. Am 6. Dezember 2016 hatte der Erste Senat auf die Verfassungsbeschwerden dreier Energieversorger hin entschieden, dass diese Regelungen über die nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossene Beschleunigung des Atomausstiegs im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Soweit die Einführung fester Abschalttermine einen Verbrauch der ursprünglich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente nicht sicherstellt und ein Ausgleich für Investitionen, die im berechtigten Vertrauen auf die gewährten Stromerzeugungskontingente vorgenommen wurden, nicht vorgesehen ist, verstoßen die Regelungen jedoch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Dem Gesetzgeber war aufgegeben worden, insoweit bis spätestens 30. Juni 2018 eine Neuregelung zu treffen. Weiterlesen
BVerwG: Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass gewerbliche Pfandleiher verpflichtet sind, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen. [Read more…]
Rezension: Burgi/Dreher (Hrsg.), Beck’scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil (C.H. Beck, 3. Auflage 2017)
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Kraus, München
Vergabepraktiker sind – wie gemeinhin bekannt – leidgeprüft. Denn das Vergaberecht unterliegt einem stetigen Wandel. So gibt es wohl nur wenige Rechtsgebiete, die derart häufig Gegenstand von Novellen oder Reformen sind. Und jede Novelle und Reform schafft für die Vergabepraxis neue Unsicherheiten bei der Anwendung des Vergaberechts. Weiterlesen
BVerwG erneut zur Zulässigkeit der Untersagung gewerblicher Abfallsammlungen (hier: Altkleidersammlung)
Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BVerwG, Urt. v. 11.07.2017 – BVerwG 7 C 35.15 / Weitere Schlagworte: Entscheidungsfrist (verneint); Überlassungspflicht; Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen; wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; widerlegliche Vermutung; Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; Irrelevanzschwelle
von Oberlandesanwältin Sigrid Kaiser, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten. Die Beschwerdeführerin hatte in den Ausgangsverfahren erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt und mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend gemacht, durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig, da die Beschwerdeführerin eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Weiterlesen
BVerfG: Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten verfassungskonform
Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss vom 28.09.2017 (1 BvR 1560/16) hat das BVerfG eine gegen § 113b Abs. 1 Satz 1 TKG gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Pflicht zur Inlandsspeicherung sei auch in Ansehung der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzrechts eine zulässige Berufsausübungsregelung. Die Vereinbarkeit mit Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) könne offen bleiben. Weiterlesen
StMAS: Ladenschluss am Reformationstag – Sozialministerium lässt Blumenverkauf für bis zu vier Stunden zu
Das Bayerische Sozialministerium teilte heute mit, dass am diesjährigen Reformationstag der Verkauf von Blumen in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr genehmigt ist. Floristen können somit bis zu vier Stunden öffnen. Der Reformationstag am 31.10.2017 ist heuer aus Anlass des 500. Reformationsjubiläums einmalig ein gesetzlicher Feiertag. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 25.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Kommunalrecht; Presse-, Rundfunk, Medienrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 11.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
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