Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 356). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Änderung BauKaG, Dolmetschergesetz (DolmG) und ZustV; Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Bereich des Bauberuferechts; Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU; Änderungen des BauKaG zur Wahrung weitgehender Einheitlichkeit in den Ländern auf Basis des von der Bauministerkonferenz verabschiedeten Musterarchitektengesetzes; Erhöhung des Verwaltungsaufwands bei der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und insbesondere der Bayerischen Architektenkammer (abhängig von der Zahl der Anerkennungsanträge ausländischer Dienstleister). Weiterlesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass das Statistikgeheimnis einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegensteht, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann. Weiterlesen
BGH: Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens
Sachgebiet: Wirtschafts-, Wirtschaftsverwaltungsrecht / BGH, Urt. v. 17.05.2017 – VIII ZR 245/15 / Weitere Schlagworte: verbrauchsabhängige Entgelte; verbrauchsunabhängige Grundpreise Weiterlesen
BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften. Weiterlesen
EuG: Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen direkte Beaufsichtigung durch EZB abgewiesen – öffentlich-rechtliche Bank zu Recht als „bedeutendes Unternehmen“ eingestuft
Die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank ist die Förderbank des Landes Baden-Württemberg (Deutschland), das deren alleiniger Anteilseigner ist. Der Wert ihrer Aktiva beträgt mehr als € 30 Mrd. Weiterlesen
EuGH: Allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung mit dem Unionsrecht unvereinbar
Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen. Weiterlesen
BayVGH: Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
Mit gestrigen Urteilen hat der BayVGH drei Normenkontrollanträgen gegen die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 stattgegeben und die Satzungen für unwirksam erklärt (für das Jahr 2009 sind ausschließlich die Beitragssätze für Rinder betroffen, da nur insoweit ein fristgerechter Normenkontrollantrag vorlag). Weiterlesen
OLG München: Vergabe „Strafjustizzentrum M./Neubau: Baugrube Verbau“ – Verspäteter Antrag auf Nachprüfung
Sachgebiet: Vergaberecht / OLG München, Beschl. v. 21.04.2017 – Verg 2/17 / Weitere Schlagworte: auf Grund einer Nichtabhilfemitteilung nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist; abfallrechtliche Zertifizierung bei Angebotsabgabe Weiterlesen
BGH: Hinweispflicht der Gaststättenbehörde auf Eintritt der Genehmigungsfiktion
Sachgebiet: Gewerbe-, Handwerks-, Gaststättenrecht / BGH, Urt. v. 20.04.2017 – III ZR 470/16 / Weitere Schlagworte: Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einer von der beklagten Stadt versagten Gaststättenerlaubnis; Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 GewO; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens Weiterlesen
EuGH (GA): Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen unionsrechtswidrige Kartellverstöße begehen
Das sei insbesondere dann der Fall, wenn unter mehreren Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen oder zwischen solchen Organisationen und anderen Akteuren des Marktes Absprachen über den Preis oder die auf den Markt gebrachten Mengen getroffen oder Informationen ausgetauscht würden. Weiterlesen
BVerwG: Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG mit Unionsrecht vereinbar
Die Genehmigung von Entgelten für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen, die die Bundesnetzagentur der Telekom Deutschland GmbH für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis zum 30.11.2016 erteilt hatte, war teilweise rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hat ihren Beurteilungsspielraum für die Auswahl der Methode zur Berechnung des Anlagevermögens im Rahmen der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung rechtsfehlerhaft ausgefüllt. Weiterlesen
BVerwG: Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG
Sachgebiet: Postrecht und Telekommunikationsrecht / BVerwG, Urt. v. 29.03.2017 – BVerwG 6 C 1.16 / Weitere Schlagworte: Telefonnetz; Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen (ICA) zu ihrem leitungsvermittelten Netz (PSTN – Public Switched Telephone Network); Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens; Beurteilungsspielraum betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen; Verpflichtung zur rückwirkenden Neubescheidung eines Entgeltantrags; Rechtsschutzbeschränkung für das regulierte Unternehmen; befristete Fortgeltung einer verfassungswidrig gewordenen Regelung Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Rundholz-Vermarktung – Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht [auch nach Änderung von § 46 Abs. 2 BWaldG]
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.03.2017 die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im sog. Rundholz-Kartellverfahren im Wesentlichen bestätigt. Dem Land Baden-Württemberg bleibt es untersagt, die Vermarktung von Rundholz für Körperschafts- und Privatwälder mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar durchzuführen. Ebenso darf das Land für Besitzer von Waldflächen mit einer Größe von über 100 Hektar nicht mehr die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchführen, wenn es hierfür eigenes Personal einsetzt oder für seine Dienstleistungen keine kostendeckenden Entgelte verlangt. Weiterlesen
BVerwG: Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik
Sachgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Personenordnungs- und Datenschutzrecht / BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 – BVerwG 8 C 9.16 / Weitere Schlagworte: Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik Weiterlesen
EuG: Gericht bestätigt die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China
Am 02.12.2013 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren von Solarpaneelen und ihren Schlüsselkomponenten mit Ursprung in oder versandt aus China ein[1]. Eine von der Kommission in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführte Untersuchung hatte nämlich ergeben, dass chinesische Solarpaneele in Europa deutlich unter ihrem normalen Marktwert verkauft wurden. Die Zölle wurden zur Milderung des Schadens eingeführt, der dem europäischen Wirtschaftszweig durch diese unlautere Wettbewerbspraxis des Dumping entsteht. Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck
Der I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht. Weiterlesen
BayLSG: Neuregelung der Gebührenordnungspositionen für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst (GOP 01210 und 01212) nicht zu beanstanden
Sachgebiet: Krankenhausrecht / BayLSG, Urt. v. 08.02.2017 – L 12 KA 85/15 / Weitere Schlagworte: Streit über die Höhe der Vergütung der ambulanten Notfallbehandlungen des durch die Klägerin betriebenen Klinikums Weiterlesen
StMJ: Ab 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Ab dem 01.02.2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: Weiterlesen
BGH: Kreisstraßenbewirtschaftung – Noch festzulegender Pauschalbetrag zur teilweisen Entschädigung für Aufwand im Vergabeverfahren
Sachgebiet: Vergaberecht / BGH, Urt. v. 31.01.2017 – X ZR 93/15 / Weitere Schlagworte: Leistungsbestimmung gem. § 315 BGB; Höhe der Entschädigung; Billigkeit; Personalkosten der Bieter Weiterlesen
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