Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss v. 18.09.2017 (2 BvR 451/17, 2 BvR 520/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 665/17) hat das BVerfG mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) in asylrechtlichen Verfahren betrafen. Die Beschwerdeführer, denen subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, klagten auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Für die sog. Aufstockungsklage begehrten sie PKH. Weiterlesen
BVerfG: Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort ggf. zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit den im Organstreitverfahren gestellten Antrag einer Abgeordneten des Deutschen Bundestags verworfen. Diese hatte die Feststellung begehrt, dass die Bundesregierung ihre Anfrage im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 falsch oder nur unzureichend beantwortet und sie dadurch in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat. Weiterlesen
EGMR: Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG v. Germany (no. 35030/13)
The applicant company, Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG, is a prominent German book-publishing house based in Munich. The case concerned proceedings in which it had been ordered to pay damages to a person who was presented in a book the company had published as a member of the mafia. Weiterlesen
EGMR: Allegations of businessman’s involvement in organised crime – rejection of injunction against newspaper article did not breach his right to private life
In today’s Chamber judgment in the case of F. v. Germany (application no. 71233/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the German courts’ rejection of the request by an internationally active entrepreneur for an injunction against certain statements about him in an article published in the online edition of the New York Times. The Court found that the German courts had struck a reasonable balance between the applicant’s right to respect for his private life under Article 8 and the newspaper’s right to freedom of expression guaranteed by Article 10 of the Convention. Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ am 17.01.2018
Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Mittwoch, 17.01.2018, 10.00 Uhr, vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richten. Die Beschwerdeführenden sind bzw. waren als beamtete Lehrkräfte an Schulen in verschiedenen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) tätig. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit (teils wiederholt) an Protestveranstaltungen bzw. Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teil. Diese Teilnahme wurde durch die zuständigen Disziplinarbehörden disziplinarrechtlich geahndet. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Streikteilnahme stelle einen Verstoß gegen grundlegende beamtenrechtliche Pflichten dar. Insbesondere dürfe ein Beamter nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben. In den fachgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sich die Beschwerdeführerinnen sowie der Beschwerdeführer erfolglos gegen die jeweils ergangenen Disziplinarverfügungen. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten. Die Beschwerdeführerin hatte in den Ausgangsverfahren erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt und mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend gemacht, durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig, da die Beschwerdeführerin eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Weiterlesen
BVerfG: Versagung der Einschulung eines muslimischen Kindes an einer katholischen Bekenntnisgrundschule – Nichtannahmebeschluss
Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss vom 08.09.2017 (1 BvR 984/17) hat das BVerfG eine gegen die Versagung der Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer und ihr Sohn gehören dem islamischen Glauben an. Die Eltern begehrten die Aufnahme ihres Sohnes an einer staatlichen katholischen Bekenntnisgrundschule in städtischer Trägerschaft, die 150 m entfernt vom ehemaligen Wohnhaus der Beschwerdeführer liegt. In der näheren Umgebung befinden sich in 3,3 km fußläufiger Entfernung sowie etwas weiter zwei staatliche Gemeinschaftsschulen. Weiterlesen
BVerfG: Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten verfassungskonform
Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss vom 28.09.2017 (1 BvR 1560/16) hat das BVerfG eine gegen § 113b Abs. 1 Satz 1 TKG gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Pflicht zur Inlandsspeicherung sei auch in Ansehung der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzrechts eine zulässige Berufsausübungsregelung. Die Vereinbarkeit mit Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) könne offen bleiben. Weiterlesen
BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. Weiterlesen
BVerfG: Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos
In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen wollten die Beschwerdeführer im Wesentlichen erreichen, dass der Deutschen Bundesbank einstweilen der weitere Ankauf von Staatsanleihen untersagt wird. Ferner sollten Bundesregierung und Bundestag dazu verpflichtet werden, sich mit dem Anleihenkaufprogramm aktiv auseinanderzusetzen. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG diese Anträge abgelehnt. Sie waren bereits unzulässig, weil eine einstweilige Anordnung des von den Antragstellern begehrten Inhalts die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen hätte. Weiterlesen
EuGH: Geschlechtseinheitliche Mindestkörpergröße für den Polizeidienst kann unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen
In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen / Eine solche Maßnahme ist unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten Weiterlesen
VerfGH Österreich: Gericht prüft die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Der Bestand unterschiedlicher Rechtsinstitute dürfte trotz weitgehender rechtlicher Gleichstellung diskriminierend sein. Weiterlesen
BVerfG: Verhandlungsgliederung in Sachen „Zensus 2011“ (mündliche Verhandlung am 24.10.2017)
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Zweite Senat des BVerfG am 24.10.2017 um 10.00 Uhr über die Anträge der Senate von Berlin und der Freien und Hansestadt Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011), der dazugehörigen Stichprobenverordnung 2011 sowie des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011). Auf die Pressemitteilung Nr. 73/2017 vom 22.08.2017 wird insoweit verwiesen. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 16.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
Grundsatzurteil des BVerwG zur Behandlung von Täuschungen über aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände im Einbürgerungsrecht
Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 – 1 C 16.16 / Weitere Schlagworte: Anspruchseinbürgerung; Identitätstäuschung; gewöhnlicher Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; Rücknahme von Aufenthaltstiteln; Angreifbarkeit der Aufenthaltsposition; Bindungswirkung; mittelbare Falschbeurkundung; Rechtsmissbrauch / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BVerfG: Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags
Das BVerfG hat mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23.08.2017 die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des „G-20 Gipfels“ in Hamburg erlassenen Haftbefehls nicht zur Entscheidung angenommen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Vortrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Aspekt unrichtig war, hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG der Bevollmächtigten mit Beschluss vom 27.09.2017 eine Missbrauchsgebühr i.H.v. € 600 auferlegt. Weiterlesen
BGH: Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben
Das LG Freiburg hatte einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tateinheitlichen Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Weiterlesen
BVerfG: Aussetzung des Familliennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – Prüfung der Verfassungsmäßigkeit nur im Hauptsacheverfahren
Die Beschwerdeführer begehrten die vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten und wendeten sich mittelbar gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG, mit der der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt wurde. Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Grund einer Folgenabwägung mit Entscheidung v. 11.10.2017 (2 BvR 1758/17) abgelehnt: Weiterlesen
VG Augsburg: Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich – Verstoß gegen „10 H-Regelung“
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das VG Augsburg auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen (Landkreis Ostallgäu) hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben. Weiterlesen
VG Bayreuth: Kreisumlagebescheid gegenüber der Stadt Forchheim aufgehoben
Das VG Bayreuth hat mit Urteil vom 10.10.2017 entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlage 2014 durch den Landkreis Forchheim gegenüber der Stadt Forchheim i.H.v. € 14,2 Mio. rechtswidrig war. Weiterlesen
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