Der BayVerfGH hat zur Entscheidung v. 17.07.2017 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Einrichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG) in der Fassung der Bek. v. 22.10.2003 (GVBl S. 792), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes v. 20.12.2016 (GVBl S. 427) geändert worden ist, nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht. Weiterlesen
BayVerfGH: Berechnung des Ruhegehalts begrenzt dienstfähiger Beamter
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Recht des öffentlichen Dienstes / BayVerfGH, Entsch. v. 30.05.2017 – Vf. 14-VII-15 / Weitere Schlagworte: begrenzt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten; zunächst dienstunfähige, später reaktivierte Beamtinnen und Beamte / Landesrechtliche Normen: BV; BayBeamtVG Weiterlesen
BayVerfGH: Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten Bundesrechts oder damit nicht zusammenhängendem bundesrechtlichem Fachrecht
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Wasserrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 29.05.2017 – Vf. 8-VII-16 / Weitere Schlagworte: Unzulässigkeit einer gegen Art. 21 BayWG (Gewässerrandstreifen) erhobenen Popularklage / Landesrechtliche Normen: BV; BayWG; VfGHG Weiterlesen
BayVerfGH: Klage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen das Bayerische Integrationsgesetz
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat laut Pressemitteilung v. 02.05.2017 im Hinblick auf mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes eine Meinungsverschiedenheit gem. Art. 75 Abs. 3 BV eingeleitet und eine entsprechende Antragsschrift beim BayVerfGH eingereicht (Antragsgegner: CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung). Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten Prof. Dr. Andreas Funke lautet: Weiterlesen
BayVerfGH: Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen das Bayerische Integrationsgesetz
Die SPD-Landtagsfraktion hat laut Pressemitteilung v. 02.05.2017 im Hinblick auf mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes eine Meinungsverschiedenheit gem. Art. 75 Abs. 3 BV eingeleitet und eine entsprechende Antragsschrift beim BayVerfGH eingereicht (Antragsgegner: CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung). Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten (RA Dr. Michael Bihler) lautet festzustellen: Weiterlesen
BayVerfGH: Verfassungsbeschwerde gegen behauptete nicht ordnungsgemäße Verbescheidung einer Petition mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 02.05.2017 – Vf. 64-VI-15 / Weitere Schlagworte: Änderung der Rechtsprechung / Landesrechtliche Normen: BV; VfGHG Weiterlesen
BayVerfGH: Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags wegen eines Gehörsverstoßes teilweise erfolgreich
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 27.04.2017 – Vf. 32-VI-16 / Landesrechtliche Normen: BV Weiterlesen
BayVerfGH: Unzulässigkeit einer Popularklage mangels hinreichender Darlegung
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Schulrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 25.04.2017 – Vf. 2-VII-16 / Weitere Schlagworte: Beteiligung der Gemeinden an der staatlichen Schulaufsicht; Aufhebung der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) / Landesrechtliche Normen: BV, BayEUG, LABV Weiterlesen
BayVerfGH: Kein erneuter Fristlauf für die Verfassungsbeschwerde durch Entscheidung über offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 12.04.2017 – Vf. 5-VI-16 / Weitere Schlagworte: Anhörungsrüge; rechtliches Gehör / Landesrechtliche Normen: BV; VfGHG Weiterlesen
BayVerfGH: Popularklage gegen Mietpreisbremse abgewiesen
Mit just bekannt gewordener Entscheidung v. 04.04.2017 (Vf. 3-VII-16) hat der BayVerfGH eine Popularklage des Haus- und Grundbesitzervereins M. e.V. abgewiesen. Dieser hatte beantragt festzustellen, dass § 1 Satz 1 i.V.m. der Anlage der Mieterschutzverordnung (MiSchuV) vom 10.11.2015 verfassungswidrig ist, soweit Gebiete nach § 556d BGB bestimmt werden. Gegenstand der Popularklage war die Frage, ob die Festlegung dieser Gebiete durch die Bayerische Staatsregierung mangels ausreichender Begründung verfassungswidrig ist. Weiterlesen
BayVerfGH: Mietpreisbremse verfassungskonform
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Wohnrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 04.04.2017 – Vf. 3-VII-16 / Weitere Schlagworte: Mieterschutzverordnung (MiSchuV); Festlegung der Gebiete nach § 556d BGB; ausreichende Begründung / Landesrechtliche Normen: BV; MiSchuV Weiterlesen
BayVerfGH: Unzulässigkeit einer gegen gemeindliche Beitrags- und Gebührensatzungen gerichteten Popularklage
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 23.03.2017 – Vf. 6-VII-16 / Weitere Schlagworte: Darlegungsanforderungen / Landesrechtliche Normen: BV; VfGHG. Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren „Nein zu Ceta!“ – Zur Auslegung von Art. 70 Abs. 4 Satz 2 BV
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 15.02.2017 – Vf 60-IX-16 / Weitere Schlagworte: Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU; Bindung der Staatsregierung durch Gesetz; landesrechtliche Weisung zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat; Zweifel an der Grundgesetzkonformität; Voraussetzung der Weisungsbefugnis / Sonstiges: Vgl. Entscheidungsanmerkung von Papier, Zur Grundgesetzkonformität landesrechtlicher Weisung für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat / Landesrechtliche Normen: BV Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren „Nein zu CETA!“ nicht zugelassen
Entscheidung des BayVerfGH vom 15.02.2017 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ Weiterlesen
BayVerfGH: Entscheidungsverkündung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ am 15.02.2017
Der BayVerfGH wird am Mittwoch, 15.02.2017, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, im Verfahren zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ die Entscheidung verkünden. Weiterlesen
BayVerfGH: Wiederholte Popularklage mit dem Ziel der Einführung eines Elternwahlrechts zu Gunsten des Kindes unzulässig
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 24.01.2017 – Vf. 13-VII-15 / Weitere Schlagworte: Kein Anlass zur erneuten Entscheidung über die Frage einer Verfassungspflicht zur Einführung eines „höchstpersönlichen Elternwahlrechts zu Gunsten Kind“ / Landesrechtliche Normen: BV Weiterlesen
BayVerfGH: Überprüfung einer Außenbereichssatzung anhand der Maßstäbe des Rechtsstaatsprinzips und des Willkürverbots
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Bau, Boden, Planung / BayVerfGH, Entsch. v. 11.01.2017 – Vf. 7-VII-16 / Landesrechtliche Normen: BV Weiterlesen
BayVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ am 16.01.2016
Am Montag, 16.01.2017, findet um 10.30 Uhr im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, die mündliche Verhandlung über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ statt. Weiterlesen
BayVerfGH: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 13.12.2016 – Vf. 25-VI-16 / Weitere Schlagworte: vorläufige Verpflichtung zur Einspeisung des Programms ARD-alpha (bis zum 28. Juni 2014 BR-alpha) in analoges Kabelnetz; Must-Carry-Status Weiterlesen
Volksbefragung als direktdemokratische Beteiligungsform – der VerfGH zu Art. 88a LWG
Anmerkung zur Entscheidung des VerfGH v. 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15
von Priv.-Doz. Dr.iur. Dipl.sc.pol.Univ. Thomas Holzner, Regierungsrat Weiterlesen
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