Die Entscheidung v. 19. Juli 2019 (Vf. 41-IX-19) wurde am 06.08.2019 bekannt gemacht (GVBl. S. 518). Die Entscheidung betrifft den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Bertelsmann-Studie und gescheitertes Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ lediglich neue Akte in einem unwürdigen Dauer-Drama
In den letzten 24 Stunden haben gleich zwei Ereignisse alle Akteure im Gesundheitswesen aufgeschreckt. Die Bertelsmann-Studie zur angeblichen Entbehrlichkeit kleinerer Krankenhäuser und das durch den BayVerfGH abgelehnte Volksbegehren zum Pflegenotstand. Den Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, überraschen diese Entwicklungen nicht mehr. Letzten Endes bestätigen sie die bayerischen Landrätinnen und Landräte bedauerlicherweise nur in ihrem dauernden Kampf für die Garantie einer flächendeckenden medizinischen Versorgung. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: „Um dem Fachkräftemangel in unseren Krankenhäusern entgegenzuwirken, braucht es eine Aufwertung des Pflegeberufs“ – Zur Entscheidung des BayVerfGH
„Die bayerischen Bezirke, mit ihren über 60 Fachkrankenhäusern, Fachabteilungen und Tageskliniken für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik sowie somatischen Kliniken, spüren täglich die Auswirkungen des Fachkräftemangels“, so Bezirketagspräsident Franz Löffler. „Deshalb ist für uns das Ziel des Volksbegehrens ‚Stoppt den Pflegenotstand‘, eine angemessene Personalausstattung im Pflegebereich der Krankenhäuser sicherzustellen, durchaus zu unterstützen.“ Weiterlesen
StMI: Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ nicht zulässig – BayVerfGH bestätigt Rechtsauffassung des Innenministeriums
Der BayVerfGH hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ‚Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern‘ abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Insbesondere sind die begehrten Regelungen über die Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern mit Bundesrecht nicht vereinbar. Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ nicht zugelassen
I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens enthält vor allem Qualitätsanforderungen und Regelungen zur Bemessung des Pflegepersonals für den Bereich der stationären Krankenhausbehandlung sowie Vorgaben zur Personalbemessung und Qualifikation von Reinigungskräften. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens nach eigenen Angaben über 100.000 Unterschriften gesammelt; davon wurden Listen mit insgesamt 56.240 Unterschriften eingereicht. Die erforderliche Anzahl von 25.000 gültigen Unterschriften wurde damit beigebracht. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 64 Landeswahlgesetz (LWG) vorgelegt. Von dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hängt ab, ob das Volksbegehren bekannt zu machen ist und sich die Bürgerinnen und Bürger bei den Gemeinden in Listen für das Anliegen eintragen können. Weiterlesen
BayVerfGH: Entscheidungsverkündung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ am 16.07.2019
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens enthält vor allem Qualitätsanforderungen und Regelungen zur Bemessung des Pflegepersonals für den Bereich der stationären Krankenhausbehandlung sowie Vorgaben zur Personalbemessung und Qualifikation von Reinigungskräften. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens nach eigenen Angaben über 100.000 Unterschriften gesammelt; davon wurden Listen mit insgesamt 56.240 Unterschriften eingereicht. Die erforderliche Anzahl von 25.000 gültigen Unterschriften wurde damit beigebracht. Weiterlesen
BayVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ am 18.06.2019
Mündliche Verhandlung des BayVerfGH am Dienstag, 18. Juni 2019, 10.30 Uhr im Sitzungssaal 2.70/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ Weiterlesen
StMI: Innenminister Herrmann zur Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei
Als rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute die Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei bezeichnet. „Der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich ist und bleibt verfassungs- und europarechtlich einwandfrei. Dies gilt sowohl für die Schleierfahndung, als auch für die Kontrollen unmittelbar an der Grenze“, erklärte der Innenminister. Weiterlesen
StMI: Klageankündigung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weist Kritik an Grenzkontrollen zurück
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht der angekündigten Klage der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei äußerst gelassen entgegen: „Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei.“ Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ – zur Vorlage des StMI
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung von Regelungen über die Bemessung des Bedarfs an Pflegepersonal im Bereich der stationären Krankenhausbehandlung und zu den Folgen ihrer Nichtbeachtung gegeben sind. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dies verneint und daher die Sache dem BayVerfGH zur Entscheidung gemäß Art. 64 LWG vorgelegt. Der Verfassungsgerichtshof hat innerhalb von drei Monaten über die Vorlage, die heute eingegangen ist, zu entscheiden. Weiterlesen
BayVerfGH: Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen
I. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können. [Read more…]
BayVerfGH: Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)
I. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist vor allem die Frage, ob die Einführung des Begriffs der sog. drohenden Gefahr die Bayerische Verfassung verletzt. Diese neue Gefahrenkategorie ist zum einen als Legaldefinition und Voraussetzung für (atypische) polizeiliche Eingriffsmaßnahmen in der allgemeinen Generalklausel des Art. 11 Abs. 3 PAG enthalten; zum anderen stützen sich hierauf bestimmte neu geschaffene Spezialbefugnisse insbesondere zur Identifizierung, Aufenthaltsbestimmung und Überwachung von Personen. Auf dieser Grundlage werden polizeiliche Eingriffe in Grundrechte der Betroffenen bereits vor der Entstehung einer (konkreten) Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zugelassen. Ein weiterer wesentlicher Angriffspunkt der Popularklage betrifft die Ergänzungen der polizeilichen Befugnis zur präventiven Ingewahrsamnahme von Personen um zusätzliche Tatbestandsalternativen und die Anhebung der bisherigen Höchstdauer des polizeilichen Präventivgewahrsams von 14 Tagen auf drei Monate mit einer Verlängerungsmöglichkeit um jeweils drei weitere Monate. Weiterlesen
BayVerfGH: Organstreitigkeit wegen der Reaktion einer Staatsministerin auf Erklärungen von Landtagsabgeordneten in der Modellbauaffäre
Verfassungsstreitigkeit zwischen einem Abgeordneten sowie der Landtagsfraktion FREIE WÄHLER (Antragsteller) und der Bayerischen Staatskanzlei (Antragsgegnerin) über die Frage, ob Staatsministerin a.D. Haderthauer die Rechte der Antragsteller aus Art. 13 Abs. 2 Satz 1, Art. 16 a Abs. 1 und 2 BV verletzt hat, indem sie die Landtagsabgeordneten Streibl und Dr. Bauer mit Schreiben vom 11. Juni 2014 unter Benutzung ihrer Amtsfunktion als Staatsministerin und Leiterin der Staatskanzlei zum Unterlassen bestimmter Erklärungen aufforderte, die die Abgeordneten zur Grundlage eines Dringlichkeitsantrags im Landtag vom 3. Juni 2014 gemacht hatten, und indem sie eine Abschrift dieser Unterlassungsaufforderung an die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER und die Fränkische Landeszeitung übersenden ließ Weiterlesen
BayVerfGH: Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester
I. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist das in der Verordnung geregelte, mit Bußgeld bewehrte Verbot, die Marienbrücke in Passau im Zeitraum vom 31. Dezember ab 23.00 Uhr bis 1. Januar um 1.00 Uhr zu betreten oder mit Fahrrädern zu befahren. Weiterlesen
BayVerfGH: Wahlrecht von „Auslandsbayern“
I. Gegenstand des Popularklageverfahrens sind Vorschriften des Landeswahlgesetzes, die das passive Wahlrecht betreffen. Danach sind in den Bayerischen Landtag alle Deutschen (ab 18 Jahren) wählbar, die seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten. Außerdem betrifft die Popularklage die Frage, ob der Landtag verpflichtet ist, in diesem Zusammenhang ein Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit zu erlassen. Weiterlesen
BayVerfGH: Abgeordnetenversorgung [Meinungsverschiedenheit zur Verfassungsmäßigkeit von Änderungen des KWBG und des BayAbgG]
Meinungsverschiedenheit zur Frage, ob § 1 Nrn. 1 und 2 sowie § 2 Nrn. 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung vom 24. April 2017 (GVBl S. 81) die Bayerische Verfassung verletzen Weiterlesen
StMI: Volksbegehren zum Flächenverbrauch nicht zulässig – Verfassungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Innenministeriums
Der BayVerfGH hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Innenministeriums, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Das beantragte Volksbegehren ist auf die Einführung einer landesweiten Flächenverbrauchsgrenze gerichtet, die alle Planungsträger und damit vor allem auch die Kommunen binden soll. Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung begrüßt: Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Volksbegehren zum Flächenverbrauch nicht zulässig
Der BayVerfGH hat mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2018 das Volksbegehren („Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“) zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern für unzulässig erklärt. Im Kern begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass das Ziel des Volksbegehrens die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Planungshoheit unzulässig beeinträchtigt. Auch beachtet der Gesetzesentwurf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs – Volksbegehren zum Flächenverbrauch für unzulässig erklärt
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die heutige Entscheidung des BayVerfGH, das Volksbegehren gegen Flächenverbrauch für unzulässig zu erklären. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht zugelassen [„Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“]
I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht eine Ergänzung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes vor, wonach der Flächenverbrauch ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag begrenzt wird; die Aufteilung der Zielvorgabe auf die verschiedenen Planungsträger soll im Landesentwicklungsprogramm erfolgen. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens 48.225 Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 64 Landeswahlgesetz vorgelegt. Weiterlesen
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