I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht eine Ergänzung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) vor, wonach der Flächenverbrauch ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag begrenzt wird; die Aufteilung der Zielvorgabe auf die verschiedenen Planungsträger soll im Landesentwicklungsprogramm erfolgen. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens 48.225 Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem BayVerfGH zur Entscheidung gemäß Art. 64 LWG vorgelegt. [Read more…]
StMI: Klagen gegen Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) [BayVerfGH & BVerfG]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die Irreführung der Öffentlichkeit durch die SPD in ihrer Begründung, warum sie Klage gegen die Neuerungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) erheben wird: [Read more…]
BayVerfGH: Geschlechterparitätische Wahlvorschläge – Popularklage abgewiesen
Gegenstand des Popularklageverfahrens sind einzelne Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien und Wählergruppen bei den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen.[1] Die Antragstellerinnen und Antragsteller beantragen, wegen der fehlenden geschlechterparitätischen Ausgestaltung dieser Bestimmungen deren Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit festzustellen sowie den Gesetzgeber zu verpflichten, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen und paritätische Wahlvorschlagsregelungen zu erlassen. Weiterlesen
BayVerfGH: Keine Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester
In der Entscheidung vom 21.12.2017 hat der Präsident des BayVerfGH es abgelehnt, die Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Weiterlesen
BayVerfGH: Anrechnung von Versorgungsleistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten
I. Art. 85 BayBeamtVG regelt das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen der Beamten mit Renten. Danach werden Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1), aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) und aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 4) in bestimmtem Umfang auf die Versorgungsbezüge angerechnet. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist die in Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BayBeamtVG vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 30.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verfahrens- und Prozessrecht Weiterlesen
BayVerfGH: Titellehre der Privatdozenten – Popularklage abgewiesen
I. Die mit der Popularklage angegriffenen hochschulrechtlichen Regelungen (Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayHSchPG, soweit diese Vorschrift auf Art. 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayHSchPG verweist) sehen vor, dass die Lehrbefugnis und die damit verbundene Bestellung als Privatdozent, Privatdozentin, außerplanmäßiger Professor und außerplanmäßige Professorin widerrufen werden kann, wenn der bzw. die Betreffende der Obliegenheit zur unentgeltlichen Lehrtä-tigkeit im Umfang von mindestens zwei Lehrveranstaltungsstunden im Studienjahr (sog. Titellehre) nicht nachkommt. Weiterlesen
BayVerfGH: Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Hochschulrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 19.10.2017 – Vf. 17-VII-14 / Weitere Schlagworte: Nichterfüllung der Titellehre / Landesrechtliche Normen: BV; BayHSchG; BayHSchPG Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 09.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht Weiterlesen
BayVerfGH: Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht / BayVerfGH, Entsch. v. v. 30.08.2017 – Vf. 7-VII-15 / Weitere Schlagworte: Rechnungszins; Regelaltersgrenze; Änderungssatzung; Änderung des Finanzierungsmodells; Kapitaldeckungsverfahren; offenes Deckungsplanverfahren; Rechtsnatur der Dynamisierungsbeschlüsse / Landesrechtliche Normen: BV; VersoG Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 28.08.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Hochschulrecht; Immissionsschutzrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts- Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
BayVerfGH: Zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Wohnrecht; Kommunalrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 16.08.2017 – Vf. 8-VI-16 / Weitere Schlagworte: Unterbringung sog. Medizintouristen in angemieteter Wohnung / Landesrechtliche Normen: BV; LStVG; ZwEWG Weiterlesen
BayVerfGH: Austausch digitaler und analoger Hörfunkprogramme – Popularklage abgewiesen [Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz]
Der BayVerfGH hat zur Entscheidung v. 17.07.2017 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Einrichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG) in der Fassung der Bek. v. 22.10.2003 (GVBl S. 792), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes v. 20.12.2016 (GVBl S. 427) geändert worden ist, nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht. Weiterlesen
BayVerfGH: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung zum Studium der Humanmedizin
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Hochschulrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 18.07.2017 – Vf. 3-VI-16 / Landesrechtliche Normen: BV; VfGHG Weiterlesen
BayVerfGH: Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von digitaler auf analoge Technik zur Verbreitung von Hörfunkprogrammen
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 17.07.2017 – Vf. 9-VII-15 / Weitere Schlagworte: Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz; Grundversorgung / Landesrechtliche Normen: BV; BayRG; RStV; VfGHG Weiterlesen
BayVerfGH: Berechnung des Ruhegehalts begrenzt dienstfähiger Beamter
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Recht des öffentlichen Dienstes / BayVerfGH, Entsch. v. 30.05.2017 – Vf. 14-VII-15 / Weitere Schlagworte: begrenzt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten; zunächst dienstunfähige, später reaktivierte Beamtinnen und Beamte / Landesrechtliche Normen: BV; BayBeamtVG Weiterlesen
BayVerfGH: Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten Bundesrechts oder damit nicht zusammenhängendem bundesrechtlichem Fachrecht
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Wasserrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 29.05.2017 – Vf. 8-VII-16 / Weitere Schlagworte: Unzulässigkeit einer gegen Art. 21 BayWG (Gewässerrandstreifen) erhobenen Popularklage / Landesrechtliche Normen: BV; BayWG; VfGHG Weiterlesen
BayVerfGH: Klage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen das Bayerische Integrationsgesetz
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat laut Pressemitteilung v. 02.05.2017 im Hinblick auf mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes eine Meinungsverschiedenheit gem. Art. 75 Abs. 3 BV eingeleitet und eine entsprechende Antragsschrift beim BayVerfGH eingereicht (Antragsgegner: CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung). Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten Prof. Dr. Andreas Funke lautet: Weiterlesen
BayVerfGH: Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen das Bayerische Integrationsgesetz
Die SPD-Landtagsfraktion hat laut Pressemitteilung v. 02.05.2017 im Hinblick auf mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes eine Meinungsverschiedenheit gem. Art. 75 Abs. 3 BV eingeleitet und eine entsprechende Antragsschrift beim BayVerfGH eingereicht (Antragsgegner: CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung). Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten (RA Dr. Michael Bihler) lautet festzustellen: Weiterlesen
BayVerfGH: Verfassungsbeschwerde gegen behauptete nicht ordnungsgemäße Verbescheidung einer Petition mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 02.05.2017 – Vf. 64-VI-15 / Weitere Schlagworte: Änderung der Rechtsprechung / Landesrechtliche Normen: BV; VfGHG Weiterlesen
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