Die 4. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 16. August 2018 unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Dr. Heinold einem Eilantrag im Zusammenhang mit Auflagen für eine Versammlung am 18. August 2018 in Nürnberg stattgegeben. Weiterlesen
VG München: Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb
Die Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb. Dies hat die 3. Kammer des VG München mit heute bekannt gegebenen Urteilen vom 30. Juli 2018 entschieden. Die auf eine entsprechende Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 17.3645) wies das Gericht ebenso ab wie die gegen die Versagung einer Verlängerung der befristeten Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 16.3372). Weiterlesen
BayVGH: Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten
Mit Urteil vom 3. Mai 2018, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH entschieden, dass einzelne Honig-Portionspackungen auch dann mit den Ursprungsländern des Honigs gekennzeichnet werden müssen, wenn diese nicht zum Einzelverkauf bestimmt sind, sondern in einem Sammelkarton in den Verkehr gebracht werden. Damit wurde die Berufung der Klägerin, eines in Europa tätigen Unternehmens im Bereich der Herstellung und Abfüllung von Honig, gegen das erstinstanzliche Urteil des VG München zurückgewiesen. Weiterlesen
BayVGH: E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 13. Juli 2018 hat der BayVGH im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen. Weiterlesen
BayVGH: Kreisverbände der AfD dürfen nicht aus den Münchener Kulturzentren ausgeschlossen werden
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat der BayVGH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde der Landeshauptstadt München gegen einen Beschluss des VG München zurückgewiesen. Dieser verpflichtet die Stadt, zwei Kreisverbänden der AfD im Zeitraum bis zum 13. Juli 2018 für Parteiveranstaltungen Zugang zu den Räumen in vier Stadtteilkulturzentren im Rahmen der Kapazitäten zu verschaffen. [Read more…]
BayVGH: Befristete Sperrung des „Würgauer Bergs“ für Motorradfahrer an Wochenenden und Feiertagen rechtmäßig
Mit Beschluss vom 28.06.2018 hat der BayVGH im Eilverfahren die Beschwerde eines Motorradfahrers gegen einen Beschluss des VG Bayreuth zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte sich gegen die vom Landratsamt Bamberg erlassene (zunächst probeweise bis 31.12.2018 befristete) Streckensperrung des „Würgauer Bergs“, einem Teilstück der B 22, für Motorräder an Wochenenden und Feiertagen gewandt. [Read more…]
VG Augsburg: Gericht bestätigt ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot während des AfD-Bundesparteitages in Augsburg
Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der von einem Aufenthalts- und Betretungsverbot betroffenen Antragstellerin abgelehnt. [Read more…]
BayVGH: Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
Mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 19. Juni 2018 hat der BayVGH die Regelung in § 2 Abs. 1 der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung) für unwirksam erklärt, wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Verstöße gegen die Standplatzpflicht künftig nicht mehr mit Geldbußen ahnden kann, wie es § 6 Nr. 1 ihrer Taxiordnung vorsieht. Weiterlesen
VG Ansbach: Gustavstraße – Eilanträge gegen Grafflmarkt-Bewirtung abgelehnt
Die 4. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 20. Juni 2018 unter dem Vorsitz von Richter am Verwaltungsgericht Dr. Heinold Eilanträge von Anwohnern der Gustavstraße, mit denen diese sich gegen die Bewirtung am Freitagabend des Grafflmarktes gewendet haben, abgelehnt. Weiterlesen
VG Ansbach: Der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung war rechtswidrig
Die personalvertretungsrechtliche 7. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Vorsitzender Richterin Kathrin Gensler heute mit drei Beschlüssen den Anträgen des Gesamtpersonalrats (GPR) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattgegeben. Sie hat festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des GPR zu insgesamt 48 befristeten Neueinstellungen rechtswidrig gewesen ist. Weiterlesen
BayVGH: Von der Israelitischen Kultusgemeinde ausgesprochenes Hausverbot für den Neuen Israelitischen Friedhof München (mündliche Verhandlung am 20.06.2018)
Der Kläger, ein Steinmetzbetrieb, wendet sich gegen ein von der Israelitischen Kultusgemeinde für den Neuen Israelitischen Friedhof München erlassenes Hausverbot, das darauf gestützt ist, dass er sich auf dem Friedhof in unerlaubter Weise betätigt habe. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg: Das VG hielt das Hausverbot wegen mehrerer formeller und materieller Rechtsverstöße für unwirksam. Die Kultusgemeinde bestreitet die staatliche Gerichtsbarkeit und beruft sich insoweit auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Weiterlesen
BayVGH: Standplätze für Taxis – Taxiordnung der Landeshauptstadt München (mündliche Verhandlung am 18.06.2018)
Der Antragsteller ist als angestellter Taxifahrer in München tätig. Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen § 2 Abs. 1 der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung), wonach Taxis unbeschadet privatrechtlicher Sonderregelungen nur an behördlich zugelassenen Stellen (Standplätzen und Nachrückplätzen) bereitgehalten werden dürfen. Weiterlesen
StMI: VG Bayreuth bestätigt Einziehung von Vermögen im Zusammenhang mit der verbotenen neonazistischen Vereinigung „Freies Netz Süd“
„Ich begrüße dieses Urteil außerordentlich. Es stärkt uns im Kampf gegen den Rechtsextremismus und bestätigt unsere Linie: Wir werden weiterhin konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehen.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Urteil des VG Bayreuth, dass die Einziehung von Vermögen im Zusammenhang mit der verbotenen neonazistischen Vereinigung „Freies Netz Süd“ (FNS) für rechtmäßig erklärt hat und Weiterlesen
BayVGH: Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos
Mit Urteil vom 11.12.2017, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden. Weiterlesen
VG Ansbach: Stellvertretender Landrat Pech bleibt suspendiert
Die zuständige Disziplinarkammer hat durch Entscheidung des Vorsitzenden Richters Maurer vom 28.03.2018 entschieden, dass der Antrag auf Aussetzung der von der Landesanwaltschaft Bayern angeordneten vorläufigen Dienstenthebung des stellvertretenden Landrats Pech abgelehnt wird. Weiterlesen
BayVGH: „Kopftuchverbot“ für Rechtsferendarin – Mündliche Verhandlung am 07.03.2018
Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Mit Bescheid des Präsidenten des OLG München vom 03.09.2014 wurde die Klägerin zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit der Auflage zugelassen, dass bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation), keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken. Weiterlesen
BayVGH: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig [Revision zugelassen]
Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt. Weiterlesen
BayVGH: Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig
Mit Beschluss vom 05.01.2018 hat der BayVGH die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des VG München vom 22.06.2017 zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen den vom Landratsamt Miesbach verfügten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins auf Grund medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis. Weiterlesen
BayVGH: Normenkontrolle zur zweijährigen Ruhefrist bei Urnenbestattungen in einer Friedhofssatzung – Mündliche Verhandlung am 31.01.2018
In dem Normenkontrollverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen eine Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Olching, wonach die Ruhefrist bei Urnenbestattungen zwei Jahre beträgt. Sie hält diese Frist für zu kurz und sieht darin einen Verstoß gegen die postmortale Menschenwürde und gegen das gesetzliche Gebot, mit Aschenresten so zu verfahren, dass das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werde. Aschenreste hätten den gleichen Anspruch auf pietätvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe wie erdbestattete Leichen, für die nach der Satzung eine Ruhefrist von zwölf Jahren gelte. Weiterlesen
BayVGH: Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen für den Erlös aus dem Verkauf einer Immobilie – Mündliche Verhandlung am 24.01.2018
Streitgegenstand ist die Frage, ob für den Erlös aus dem Verkauf einer (in Teilen) gewerblich genutzten Immobilie Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden können. Voraussetzung ist, dass dem Beitragspflichtigen durch den Verkauf unmittelbar oder mittelbar ein wirtschaftlicher Vorteil erwuchs, der auf dem Fremdenverkehr im Gemeindegebiet beruht (vgl. Art. 6 Abs. 1 KAG). Das VG München hatte dies vorliegend verneint (Urt. v. 08.12.2016 – M 10 K 15.5363) wegen der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache jedoch die Berufung zugelassen. Weiterlesen
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