Der 20. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen verpflichtet ist, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. Sie hat dies auch in ihrem betriebseigenen Hygienekonzept festzuschreiben. Der BayVGH hat damit die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage abgewiesen. Weiterlesen
VG München: Bolsterlangs suspendierte Erste Bürgermeisterin Monika Zeller darf Amtsgeschäfte vorläufig wiederaufnehmen
Die vorläufige Dienstenthebung der Ersten Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, wird ausgesetzt. Dies hat eine Disziplinarkammer des VG München mit heute bekanntgegebenem Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Die Landesanwaltschaft Bayern hatte in ihrer Funktion als Disziplinarbehörde des Freistaats Bayern die Bürgermeisterin am 18. Juni 2018 mit sofortiger Wirkung vorläufig des Dienstes enthoben. [Read more…]
VG München: Einigung im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt
Ein Urteil im Streit um die Zulässigkeit von Frauenparkplätzen in Eichstätt ist nicht ergangen. Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung am 23. Januar 2019 darauf geeinigt, dass die Stadt Eichstätt bis spätestens Ende Februar 2019 statt der bisherigen Verkehrsschilder solche Schilder montiert, die lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen. Damit brauchte die 23. Kammer nicht zu entscheiden, ob Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind oder hierdurch Männer und Frauen zu Unrecht ungleich behandelt werden. Weiterlesen
VG Regensburg: Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter erfolgreich
Das VG Regensburg verurteilte den früheren Leiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege mit Urteil vom 18. Januar 2019 zur Zahlung von rund 730.000 Euro als Schadenersatz an den Freistaat Bayern. [Read more…]
BayVGH: Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Berufungsverfahren zur Kreisumlage der Stadt Forchheim
Mit heute bekanntgegebenem Beschluss hat der BayVGH einige grundsätzliche Feststellungen zur Bestimmung der Höhe des Kreisumlagesatzes getroffen, die für alle bayerischen Kommunen bedeutsam werden können. Weiterlesen
VG Würzburg: Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf muss Betrieb bis spätestens 15. Februar 2019 einstellen
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG Würzburg mit Beschluss vom 17. Dezember 2018 die im Bescheid des Landratsamts Haßberge vom 12. November 2018 gegenüber der Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf GmbH ausgesprochene Betriebsuntersagung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt, die Frist für die endgültige Beendigung des Betriebes allerdings um einen halben Monat bis zum 15. Februar 2019 verlängert. Weiterlesen
VG München: Zweckentfremdung von Wohnraum – Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben
Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat die 9. Kammer des VG München mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 12. Dezember 2018 entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC abgewiesen. [Read more…]
BayVGH: Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
Der 20. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist. Weiterlesen
VG München: Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig
Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat die 23. Kammer des VG München mit heute verkündeten Urteilen vom 28. November 2018 entschieden und damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Weiterlesen
VG Augsburg: Eilantrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Baufenster des Strandbades im Bebauungsplan Hopfen am See, Ufer-straße Süd“ erfolglos
Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Baufenster des Strandbades im Bebauungsplan Hopfen am See, Uferstraße Süd“ abgelehnt. Weiterlesen
BayVGH: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern – Vorlage zum EuGH
Mit heute bekannt gegebener Entscheidung hat der BayVGH in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern eine Vorlage zum EuGH in Luxemburg beschlossen. Hierbei geht es um die Frage, ob die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Anordnung einer Zwangshaft gegenüber staatlichen Amtsträgern zur Durchsetzung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung unionsrechtlich möglich bzw. geboten ist. Weiterlesen
BayVGH: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des VG Ansbach zurückgewiesen. Weiterlesen
VG Augsburg: Stadt Senden muss mehr Wahlwerbeplakate zulassen
Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das VG Augsburg die Stadt Senden verpflichtet, einer politischen Partei für die kommende Land- und Bezirkstagswahl die Anbringung von drei weiteren Plakaten zur Wahlwerbung je kommunaler Anschlagtafel bis 4. Oktober 2018, 12.00 Uhr, zu ermöglichen. Weiterlesen
VG München: Erweiterung des Anbaus am Watzmannhaus vorläufig gestoppt
Der Deutsche Alpenverein darf vorerst keine baulichen Änderungen am Salettl des Watzmannhauses vornehmen. Dies hat die 1. Kammer des VG München mit gestern bekanntgegebenem Beschluss entschieden und damit dem Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. stattgegeben. Weiterlesen
BayVGH: Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige gewerbliche Altkleidersammler [Änderung der Rechtsprechung]
Mit zwei Urteilen vom 25.06.2018, zu denen die schriftlichen Entscheidungs-gründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH entschieden, dass für gewerbliche Altkleidersammler, die – auch ohne Vorsortierung – Ware in das europäische Ausland verbringen, erleichterte Anforderungen an den Nachweis der Verwertung und des Verwertungsweges gelten. Weiterlesen
VG Ansbach: Versammlungsverbot für Emskirchen bleibt
Die 4. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 20.08.2018 einem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot für das Gemeindegebiet Emskirchen (von Sonntag, 19.08.2018, 0:00 Uhr bis Dienstag, 21.08.2018, 12:00 Uhr) abgelehnt. Weiterlesen
VG Ansbach: Versammlung ohne Redeverbot
Die 4. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 16. August 2018 unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Dr. Heinold einem Eilantrag im Zusammenhang mit Auflagen für eine Versammlung am 18. August 2018 in Nürnberg stattgegeben. Weiterlesen
VG München: Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb
Die Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb. Dies hat die 3. Kammer des VG München mit heute bekannt gegebenen Urteilen vom 30. Juli 2018 entschieden. Die auf eine entsprechende Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 17.3645) wies das Gericht ebenso ab wie die gegen die Versagung einer Verlängerung der befristeten Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 16.3372). Weiterlesen
BayVGH: Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten
Mit Urteil vom 3. Mai 2018, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH entschieden, dass einzelne Honig-Portionspackungen auch dann mit den Ursprungsländern des Honigs gekennzeichnet werden müssen, wenn diese nicht zum Einzelverkauf bestimmt sind, sondern in einem Sammelkarton in den Verkehr gebracht werden. Damit wurde die Berufung der Klägerin, eines in Europa tätigen Unternehmens im Bereich der Herstellung und Abfüllung von Honig, gegen das erstinstanzliche Urteil des VG München zurückgewiesen. Weiterlesen
BayVGH: E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 13. Juli 2018 hat der BayVGH im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen. Weiterlesen
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