Die zuständige Disziplinarkammer hat durch Entscheidung des Vorsitzenden Richters Maurer vom 28.03.2018 entschieden, dass der Antrag auf Aussetzung der von der Landesanwaltschaft Bayern angeordneten vorläufigen Dienstenthebung des stellvertretenden Landrats Pech abgelehnt wird. Weiterlesen
BayVGH: „Kopftuchverbot“ für Rechtsferendarin – Mündliche Verhandlung am 07.03.2018
Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Mit Bescheid des Präsidenten des OLG München vom 03.09.2014 wurde die Klägerin zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit der Auflage zugelassen, dass bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation), keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken. Weiterlesen
BayVGH: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig [Revision zugelassen]
Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt. Weiterlesen
BayVGH: Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig
Mit Beschluss vom 05.01.2018 hat der BayVGH die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des VG München vom 22.06.2017 zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen den vom Landratsamt Miesbach verfügten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins auf Grund medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis. Weiterlesen
BayVGH: Normenkontrolle zur zweijährigen Ruhefrist bei Urnenbestattungen in einer Friedhofssatzung – Mündliche Verhandlung am 31.01.2018
In dem Normenkontrollverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen eine Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Olching, wonach die Ruhefrist bei Urnenbestattungen zwei Jahre beträgt. Sie hält diese Frist für zu kurz und sieht darin einen Verstoß gegen die postmortale Menschenwürde und gegen das gesetzliche Gebot, mit Aschenresten so zu verfahren, dass das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werde. Aschenreste hätten den gleichen Anspruch auf pietätvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe wie erdbestattete Leichen, für die nach der Satzung eine Ruhefrist von zwölf Jahren gelte. Weiterlesen
BayVGH: Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen für den Erlös aus dem Verkauf einer Immobilie – Mündliche Verhandlung am 24.01.2018
Streitgegenstand ist die Frage, ob für den Erlös aus dem Verkauf einer (in Teilen) gewerblich genutzten Immobilie Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden können. Voraussetzung ist, dass dem Beitragspflichtigen durch den Verkauf unmittelbar oder mittelbar ein wirtschaftlicher Vorteil erwuchs, der auf dem Fremdenverkehr im Gemeindegebiet beruht (vgl. Art. 6 Abs. 1 KAG). Das VG München hatte dies vorliegend verneint (Urt. v. 08.12.2016 – M 10 K 15.5363) wegen der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache jedoch die Berufung zugelassen. Weiterlesen
VG Ansbach: Baustopp für Lebensmittelmarkt in Herrieden
Die 9. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Dr. Alexander Walk mit Beschluss vom 29.12.2017 die aufschiebende Wirkung mehrerer Klagen gegen die Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt in Herrieden angeordnet. Weiterlesen
VG München: Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige – Verbot der Stadt Ingolstadt vorläufig bestätigt
Kinder unter 14 Jahren dürfen vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen. Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat die 18. Kammer des VG München einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-Jährige Personen abgelehnt. Weiterlesen
BayVGH: Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der Landeshauptstadt München
Mit drei heutigen Beschlüssen hat der BayVGH entschieden, dass die Landeshauptstadt München nicht verpflichtet ist, für den Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis zu erteilen. Weiterlesen
VG München: Münchner Mietspiegel – Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Dies hat die 7. Kammer des VG München mit heute verkündetem Urteil nach vorangegangener mündlicher Verhandlung entschieden. Die darauf gerichteten Klagen wurden abgewiesen. Weiterlesen
VG Ansbach: Nürnberger Chefärzte sind vor dem VG Ansbach erfolgreich
Unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am VG Ansbach Dieter Rauch hat heute die 2. Kammer des VG Ansbach in fünf vergleichbaren Klageverfahren entschieden, dass der Widerruf deren Lehrbefugnisse und deren Status als außerordentliche Professoren an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) fehlerhaft erfolgte und die zu Grunde liegenden Entscheidungen aufgehoben. Weiterlesen
VG Bayreuth: Erfolgreicher Eilantrag gegen Fraktionsausschluss
Die 5. Kammer des VG Bayreuth hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die betroffene Antragstellerin gegen ihren Ausschluss aus der Stadtratsfraktion der CSU Neustadt bei Coburg wendet. Das Gericht hat der Antragsgegnerin aufgegeben, die Antragstellerin vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit zuzulassen. Weiterlesen
BayVGH: Ausstrahlungsverbot von Sendungen der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) ist rechtswidrig
Mit Urteil vom 20.09.2017, zu dem die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH entschieden, dass das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Programmänderungsverlangen im Hinblick auf Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC rechtswidrig ist und damit das vorangegangene Urteil des VG München vom 09.10.2014 (M 17 K 10.1438) im Ergebnis bestätigt. Weiterlesen
VG Würzburg: Wilhelm-Hoegner Straße in Estenfeld darf vorläufig nicht an Würzburger Straße angeschlossen werden
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 5. Kammer des VG Würzburg auf Antrag von Anwohnern mit Beschluss vom 15.11.2017 entschieden, dass die von der Gemeinde Estenfeld beabsichtigte Baumaßnahme (Anschluss der in einem Wendehammer endenden Wilhelm-Hoegner-Straße in Estenfeld an die Würzburger Straße und Beseitigung des im geplanten Einmündungsbereich vorhandenen Grüngürtels) einstweilen nicht durchgeführt werden darf. Weiterlesen
VG Augsburg: Klagen von Naturschutzverbänden gegen Wasserkraftwerk „Älpele“ erfolgreich – Verstoß gegen Wasser- und Naturschutzrecht
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das VG Augsburg den Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk „Älpele“ an der Ostrach in Bad Hindelang (Landkreis Oberallgäu) aufgehoben. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 13.11.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Vergaberecht; Verkehrsrecht Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 06.11.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 30.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verfahrens- und Prozessrecht Weiterlesen
Landesanwaltschaft: Erster Bürgermeister der Gemeinde Kirchdorf Alfred Josef Schiller bleibt weiterhin suspendiert
Das VG Regensburg hat den Antrag des ehrenamtlichen Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Kirchdorf, Herrn Alfred Josef Schiller, auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung mit Beschluss vom 24.10.2017 abgewiesen. Damit bleibt der kommunale Wahlbeamte weiterhin vorläufig des Dienstes enthoben. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 23.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Lotterierecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Verkehrsrecht Weiterlesen
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