Mit Beschluss vom 7. Mai 2020 hat der BayVGH einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die 3. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3.BayIfSMV) abgelehnt. Weiterlesen
VG Ansbach: Eilantrag gegen konstituierende Sitzung des Erlanger Stadtrats erfolglos
Die 4. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 30.04.2020 den Eilantrag eines Erlanger Bürgers abgelehnt, der die konstituierende Sitzung des Erlanger Stadtrates sowie die Ernennung der neuen Bürgermeister vorläufig untersagen lassen wollte. Weiterlesen
VG Regensburg: Öffnung eines Ladengeschäfts in Einkaufszentrum zulässig
Das VG Regensburg hat mit Eilbeschluss vom 27.04.2020 vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass ein Geschäft für Herrenbekleidung im Regensburger Donau-Einkaufszentrum öffnen darf. Weiterlesen
VG Bayreuth: Entscheidungen zur 800-Quadratmeter-Regelung nach der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV)
Das VG Bayreuth hat am Montag, 27.04.2020, über zwei Eilanträge einer Textilkette entschieden. Die Antragstellerin betreibt Filialen, die jeweils mehr als 800 m² Verkaufsfläche haben. Weiterlesen
BayVGH: Corona – Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz [Leitsatzentscheidung]
Mit Beschluss vom 27.04.2020 hat der BayVGH einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung stattgegeben, diese jedoch nicht außer Vollzug gesetzt. Weiterlesen
VG Ansbach: Weitere Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen – 800 Quadratmeter-Regelung und Vorhaltepflicht von Klinikbetten
Das VG Ansbach hatte am Freitag und Sonntag über insgesamt fünf Eilanträge zu entscheiden. Davon bezogen sich drei auf weitere Standorte (Fürth, Erlangen und Ansbach) der bereits am Freitag entschiedenen Bekleidungshauskette. Weiter hat die 18. Kammer am Samstag dem Antrag einer Nürnberger Privatklinik stattgegeben, die sich gegen die Pflicht zum Freihalten ihrer sechs Klinikbetten gewendet hatte. Die 30. Kammer hat demgegenüber den Antrag einer Ladenkette abgelehnt, die im Ansbacher Brücken-Center ein Ladengeschäft betreibt und am 27. April 2020 öffnen wollte. Weiterlesen
VG Ansbach: Corona-Maßnahmen – Freiwillige Beschränkung größerer Verkaufsräume auf 800qm führt nicht zu einer Öffnungserlaubnis
Die 18. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 24. April 2020 den Eilantrag einer Bekleidungskette abgelehnt, die mit einer vorübergehenden freiwilligen Beschränkung der Ladenflächen ihres Bekleidungshauses dessen Öffnung am 27. April 2020 erreichen wollte. Weiterlesen
Corona-Pandemie – Versammlungsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV auf Grund einer Entscheidung des BayVGH erteilt
Wie diesem Blog heute bekannt wurde, hat die Landeshauptstadt München im Wege einer kurzfristigen Neubescheidung eine Ausnahmegenehmigung gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV erteilt. Dabei ging es um die Genehmigung einer Versammlung unter freiem Himmel mit maximal 10 namentlich bekannten Teilnehmern am 09.04.2020 zwischen 16 und 19 Uhr am östlichen Isarufer südlich der Wittelsbacherbrücke und nördlich der Braunauer Eisenbahnbrücke in München zum Thema ‚Versammlungsfreiheit auch während der Corona-Krise schützen‘. Dies hatte die Stadt zunächt abgelehnt und war hierin durch den Beschluss des VG München v. 09.04.2020 (M 26 E 20.1506) mit Blick auf die infektionsschutzrechtliche Gefahrenlage bestätigt worden. Zwei in diesem Zusammenhang beim BVerfG gestellte Eilanträge scheiterten. Jedoch hatte die gegen den Beschluss des VG München erhobene Beschwerde zum BayVGH (20 CE 20.755) teilweise Erfolg: Zwar habe der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (keine Ermessensreduktion auf Null); er habe jedoch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung und das VG München habe in dem angefochtenen Beschluss dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht ausreichend Rechnung getragen. [Read more…]
VG Ansbach: Corona-Maßnahmen – Keine Ausnahme für Versammlung zum Bücherlesen am Ostersonntag
Die 30. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 11.04.2020 den Eilantrag eines Privaten abgelehnt, der im Nürnberger Marienbergpark am Ostersonntag eine Versammlung abhalten wollte. Der Antragsteller beantragte eine Ausnahme von dem aufgrund § 1 der „Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie“ geltenden Versammlungsverbotes. Er beabsichtigte die Durchführung einer Versammlung am 12. April 2020 im Marienbergpark in Nürnberg. Die Versammlungsteilnehmer sollten in jeweils zwei Meter Abstand voneinander sitzen und ein Buch lesen. Als weitere Demonstrationsmittel seien Zollstock, Hinweisschilder und ein Megafon geplant. Nachdem die Stadt Nürnberg die Ausnahme versagt hat, ließ der Antragsteller durch seinen Anwalt Eilantrag stellen. Der Antragsteller poche auf sein Recht im Park Bücher lesen zu dürfen. Es sei grundsätzlich nicht beabsichtigt Außenstehende anzusprechen. Hinzukommende Außenstehende würden auf das Einhalten der Abstandsregeln hingewiesen und notfalls weggeschickt werden. [Read more…]
BayVGH: Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 9. April 2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 abgelehnt. Weiterlesen
VG Ansbach: Bund Naturschutz scheitert mit Eilantrag gegen das Logistikzentrum Dombühl
Die 17. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 01.04.2020 über einen Eilantrag des Bund Naturschutzes (Antragsteller) gegen die Baugenehmigung zum Logistik- und Industriepark in Dombühl entschieden. Weiterlesen
BayVGH: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 30. März 2020 hat der BayVGH den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Weiterlesen
VG München: Corona-Pandemie – Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt / Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen bleibt im Übrigen unberührt
Die für das Gesundheitsrecht zuständige Kammer des VG München hat mit zwei Beschlüssen vom 24. März 2020 zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen vom 20. März 2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit hat das Gericht dabei nicht in Frage gestellt. In seiner Begründung bezweifelt das Gericht lediglich, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen. Weiterlesen
StMB: Klage gegen Erdinger Ringschluss abgewiesen – Gutes Signal für Schienenanbindung des Münchner Flughafens
Gute Nachrichten für den Erdinger Ringschluss: Der BayVGH hat eine Klage der Gemeinde Eitting gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt zwischen Flughafen München und dem Stadtgebiet Erding abgewiesen. Die mündliche Verhandlung fand bereits am 20. Februar statt, nun steht der Ausgang des Verfahrens fest. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: Weiterlesen
VG Augsburg: Mündliche Verhandlung über Klagen von Oberallgäuer Landwirten gegen Haltungs- und Betreuungsverbot
Das VG Augsburg verhandelt am 31. März 2020 um 12:00 Uhr die Klagen von Oberallgäuer Landwirten, mit denen sie sich u.a. gegen ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern wenden. Weiterlesen
VG München: Miesbach – Entfernung von Gehölzen darf zur Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers angeordnet werden
Die 32. Kammer des VG München hat mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen vom 12. Februar 2020 entschieden, dass zur Bekämpfung des in Miesbach aufgetretenen Schädlings Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB) die Entfernung bestimmter Gehölzgattungen verlangt werden darf. Damit hat das Gericht die dagegen gerichteten Eilanträge des Landkreises Miesbach abgelehnt. Weiterlesen
BVerwG: Präsident des BVerwG besorgt über die geplante Verlegung des Sitzes des BayVGH
Der Präsident des BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert äußert sich besorgt zu Berichten, wonach die bayerische Landesregierung plant, im Zuge der Umstrukturierung von Staatsbehörden auch den Hauptsitz des BayVGH von München nach Ansbach zu verlegen. Weiterlesen
VG Ansbach: Sanierung des Neuen Schlosses in Pappenheim
Die 17. Kammer des VG Ansbach hat mit Urteil vom 23. Januar 2020 einen Streit der Stadt Pappenheim (Klägerin) mit der Familie von und zu Egloffstein (Beklagte) entschieden. In dem Verfahren ging es um einen Vertrag über die Förderung der Sanierung des Denkmals „Neues Schloss“ in Pappenheim. Die Klägerin forderte die Rückzahlung eines ausgezahlten Teilbetrages von Städtebaufördergeldern in Höhe von rund 42.000,00 EUR. [Read more…]
BayVGH: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
Der 12. Senat des BayVGH hat mit Beschluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des VG München zugelassen. Weiterlesen
VG Regensburg: Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in Strafverfahren wegen Parteispenden rechtswidrig
Die 4. Kammer des VG Regensburg hat heute der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden richtete. Weiterlesen
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