Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 30. März 2020 hat der BayVGH den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Weiterlesen
VG München: Corona-Pandemie – Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt / Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen bleibt im Übrigen unberührt
Die für das Gesundheitsrecht zuständige Kammer des VG München hat mit zwei Beschlüssen vom 24. März 2020 zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen vom 20. März 2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit hat das Gericht dabei nicht in Frage gestellt. In seiner Begründung bezweifelt das Gericht lediglich, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen. Weiterlesen
StMB: Klage gegen Erdinger Ringschluss abgewiesen – Gutes Signal für Schienenanbindung des Münchner Flughafens
Gute Nachrichten für den Erdinger Ringschluss: Der BayVGH hat eine Klage der Gemeinde Eitting gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt zwischen Flughafen München und dem Stadtgebiet Erding abgewiesen. Die mündliche Verhandlung fand bereits am 20. Februar statt, nun steht der Ausgang des Verfahrens fest. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: Weiterlesen
VG Augsburg: Mündliche Verhandlung über Klagen von Oberallgäuer Landwirten gegen Haltungs- und Betreuungsverbot
Das VG Augsburg verhandelt am 31. März 2020 um 12:00 Uhr die Klagen von Oberallgäuer Landwirten, mit denen sie sich u.a. gegen ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern wenden. Weiterlesen
VG München: Miesbach – Entfernung von Gehölzen darf zur Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers angeordnet werden
Die 32. Kammer des VG München hat mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen vom 12. Februar 2020 entschieden, dass zur Bekämpfung des in Miesbach aufgetretenen Schädlings Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB) die Entfernung bestimmter Gehölzgattungen verlangt werden darf. Damit hat das Gericht die dagegen gerichteten Eilanträge des Landkreises Miesbach abgelehnt. Weiterlesen
BVerwG: Präsident des BVerwG besorgt über die geplante Verlegung des Sitzes des BayVGH
Der Präsident des BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert äußert sich besorgt zu Berichten, wonach die bayerische Landesregierung plant, im Zuge der Umstrukturierung von Staatsbehörden auch den Hauptsitz des BayVGH von München nach Ansbach zu verlegen. Weiterlesen
VG Ansbach: Sanierung des Neuen Schlosses in Pappenheim
Die 17. Kammer des VG Ansbach hat mit Urteil vom 23. Januar 2020 einen Streit der Stadt Pappenheim (Klägerin) mit der Familie von und zu Egloffstein (Beklagte) entschieden. In dem Verfahren ging es um einen Vertrag über die Förderung der Sanierung des Denkmals „Neues Schloss“ in Pappenheim. Die Klägerin forderte die Rückzahlung eines ausgezahlten Teilbetrages von Städtebaufördergeldern in Höhe von rund 42.000,00 EUR. [Read more…]
BayVGH: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
Der 12. Senat des BayVGH hat mit Beschluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des VG München zugelassen. Weiterlesen
VG Regensburg: Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in Strafverfahren wegen Parteispenden rechtswidrig
Die 4. Kammer des VG Regensburg hat heute der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden richtete. Weiterlesen
VG München: Uhrmacherhäusl – vorerst kein Wiederaufbau
Mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 15. Juli 2019 hat die 8. Kammer des VG München die Anordnung zum Wiederaufbau des sog. Uhrmacherhäusls aus formalen Gründen aufgehoben. Damit hat das Gericht der Klage des Eigentümers gegen diese konkrete Anordnung stattgegeben. Ob der Wiederaufbau des Uhrmacherhäusls aus denkmalschutzrechtlichen Gründen gefordert werden kann, musste das Gericht ebenso wenig klären wie die Frage, ob der Eigentümer den Abriss zu verantworten hat. Weiterlesen
VG München: „Topf Secret“ – Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten
Verbraucher haben einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen. Dies hat die 32. Kammer des VG München mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen vom 8. Juli 2019 entschieden. Weiterlesen
VG München: Klagen von Waffenbesitzern unter „Reichsbürgerverdacht“ – Zwischenbilanz
Seit 2017 sind beim VG München (zuständig für Oberbayern) rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, entzogen wurde. Meist hatten die Betreffenden einen Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis gestellt und dabei reichsbürgertypische Angaben gemacht – etwa indem sie sich in ihrem Antrag mehrfach auf das (nicht mehr geltende) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 („Abstammung gemäß RuStAG 1913“) bezogen und als weitere Staatsangehörigkeit neben der deutschen „Königreich Bayern“ angaben. Weiterlesen
VG München: Gericht kürzt Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg
Mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 3. Juli 2019 hat das VG München die Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg für die Dauer von zwölf Monaten um zehn Prozent gekürzt. Damit hat das Gericht der Klage der Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde teilweise stattgegeben. Diese hatte zuletzt in der mündlichen Verhandlung eine Kürzung der Dienstbezüge von zehn Prozent über vier Jahre gefordert. Weiterlesen
VG Ansbach: Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender Veröffentlichung im Internet
Die 14. Kammer des VG Ansbach hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Rauch der Klage eines Hotels mit Metzgereibetrieb gegen die Mitteilung von Erkenntnissen aus der Lebensmittelüberwachung zur beabsichtigten Veröffentlichung im Internet stattgegeben. Weiterlesen
VG Bayreuth: Keine Vermietung von Booten für Fahrten auf der Wiesent zwischen Muggendorf/Beru und Ebermannstadt vom 01. Juni bis 15. Juni 2019 während der Brutzeit des Eisvogels
Mit Beschluss vom 27. Mai 2019 hat das VG Bayreuth, 7. Kammer entschieden, dass die aufschiebende Wirkung der Klage des Bund Naturschutz gegen die Genehmigung des Bereithaltens von Booten für das Befahren der Wiesent zwischen der Einstiegsstelle Muggendorf/Beru bis zur Ausstiegsstelle Ebermannstadt vom 1. Juni 2019 bis einschließlich 15. Juni 2019 wiederhergestellt wird. Das bedeutet, dass auf diesem Streckenabschnitt das Fahren mit Booten gewerblicher Vermieter vom 1. Juni 2019 bis 15. Juni 2019 untersagt ist. Weiterlesen
BayVGH: Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos
Mit Urteil vom 13.02.2019, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden. Weiterlesen
BayVGH: Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
Der 4. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Die Auskunftspflicht betrifft nach der Entscheidung des Gerichts zum einen die anonymisierten Angaben über mehr als 30.000 Wohnungen, die bei den Mieterbefragungen als nicht mietspiegelrelevant eingestuft und daher bei der Ermittlung der durchschnittlichen Miethöhe nicht berücksichtigt worden waren. Weiterlesen
VG Ansbach: Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig
Die 16. Kammer des VG Ansbach hat mit Urteil vom 25. April 2019 unter dem Vorsitz von Präsident Adolph die Klage des Bundesleiters der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gegen den Widerruf seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse abgewiesen. Weiterlesen
BayVGH: Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung [Änderung der Rechtsprechung]
Der 21. Senat des BayVGH hat mit Urteil vom 12. April 2019 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 – 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat. Weiterlesen
VG Würzburg: Frankenwein darf auch an der Mosel abgefüllt werden
Das VG Würzburg hat heute der Klage einer Weinkellerei stattgegeben, der es verboten worden war, einen Wein als Qualitätswein Franken zu bezeichnen, dies allein mit der Begründung, er sei in Zell an der Mosel abgefüllt worden. Weiterlesen
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