Die personalvertretungsrechtliche 7. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Vorsitzender Richterin Kathrin Gensler heute mit drei Beschlüssen den Anträgen des Gesamtpersonalrats (GPR) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattgegeben. Sie hat festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des GPR zu insgesamt 48 befristeten Neueinstellungen rechtswidrig gewesen ist. Weiterlesen
BayVGH: Von der Israelitischen Kultusgemeinde ausgesprochenes Hausverbot für den Neuen Israelitischen Friedhof München (mündliche Verhandlung am 20.06.2018)
Der Kläger, ein Steinmetzbetrieb, wendet sich gegen ein von der Israelitischen Kultusgemeinde für den Neuen Israelitischen Friedhof München erlassenes Hausverbot, das darauf gestützt ist, dass er sich auf dem Friedhof in unerlaubter Weise betätigt habe. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg: Das VG hielt das Hausverbot wegen mehrerer formeller und materieller Rechtsverstöße für unwirksam. Die Kultusgemeinde bestreitet die staatliche Gerichtsbarkeit und beruft sich insoweit auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Weiterlesen
BayVGH: Standplätze für Taxis – Taxiordnung der Landeshauptstadt München (mündliche Verhandlung am 18.06.2018)
Der Antragsteller ist als angestellter Taxifahrer in München tätig. Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen § 2 Abs. 1 der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung), wonach Taxis unbeschadet privatrechtlicher Sonderregelungen nur an behördlich zugelassenen Stellen (Standplätzen und Nachrückplätzen) bereitgehalten werden dürfen. Weiterlesen
StMI: VG Bayreuth bestätigt Einziehung von Vermögen im Zusammenhang mit der verbotenen neonazistischen Vereinigung „Freies Netz Süd“
„Ich begrüße dieses Urteil außerordentlich. Es stärkt uns im Kampf gegen den Rechtsextremismus und bestätigt unsere Linie: Wir werden weiterhin konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehen.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Urteil des VG Bayreuth, dass die Einziehung von Vermögen im Zusammenhang mit der verbotenen neonazistischen Vereinigung „Freies Netz Süd“ (FNS) für rechtmäßig erklärt hat und Weiterlesen
BayVGH: Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos
Mit Urteil vom 11.12.2017, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden. Weiterlesen
VG Ansbach: Stellvertretender Landrat Pech bleibt suspendiert
Die zuständige Disziplinarkammer hat durch Entscheidung des Vorsitzenden Richters Maurer vom 28.03.2018 entschieden, dass der Antrag auf Aussetzung der von der Landesanwaltschaft Bayern angeordneten vorläufigen Dienstenthebung des stellvertretenden Landrats Pech abgelehnt wird. Weiterlesen
BayVGH: „Kopftuchverbot“ für Rechtsferendarin – Mündliche Verhandlung am 07.03.2018
Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Mit Bescheid des Präsidenten des OLG München vom 03.09.2014 wurde die Klägerin zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit der Auflage zugelassen, dass bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation), keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken. Weiterlesen
BayVGH: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig [Revision zugelassen]
Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt. Weiterlesen
BayVGH: Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig
Mit Beschluss vom 05.01.2018 hat der BayVGH die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des VG München vom 22.06.2017 zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen den vom Landratsamt Miesbach verfügten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins auf Grund medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis. Weiterlesen
BayVGH: Normenkontrolle zur zweijährigen Ruhefrist bei Urnenbestattungen in einer Friedhofssatzung – Mündliche Verhandlung am 31.01.2018
In dem Normenkontrollverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen eine Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Olching, wonach die Ruhefrist bei Urnenbestattungen zwei Jahre beträgt. Sie hält diese Frist für zu kurz und sieht darin einen Verstoß gegen die postmortale Menschenwürde und gegen das gesetzliche Gebot, mit Aschenresten so zu verfahren, dass das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werde. Aschenreste hätten den gleichen Anspruch auf pietätvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe wie erdbestattete Leichen, für die nach der Satzung eine Ruhefrist von zwölf Jahren gelte. Weiterlesen
BayVGH: Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen für den Erlös aus dem Verkauf einer Immobilie – Mündliche Verhandlung am 24.01.2018
Streitgegenstand ist die Frage, ob für den Erlös aus dem Verkauf einer (in Teilen) gewerblich genutzten Immobilie Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden können. Voraussetzung ist, dass dem Beitragspflichtigen durch den Verkauf unmittelbar oder mittelbar ein wirtschaftlicher Vorteil erwuchs, der auf dem Fremdenverkehr im Gemeindegebiet beruht (vgl. Art. 6 Abs. 1 KAG). Das VG München hatte dies vorliegend verneint (Urt. v. 08.12.2016 – M 10 K 15.5363) wegen der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache jedoch die Berufung zugelassen. Weiterlesen
VG Ansbach: Baustopp für Lebensmittelmarkt in Herrieden
Die 9. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Dr. Alexander Walk mit Beschluss vom 29.12.2017 die aufschiebende Wirkung mehrerer Klagen gegen die Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt in Herrieden angeordnet. Weiterlesen
VG München: Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige – Verbot der Stadt Ingolstadt vorläufig bestätigt
Kinder unter 14 Jahren dürfen vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen. Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat die 18. Kammer des VG München einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-Jährige Personen abgelehnt. Weiterlesen
BayVGH: Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der Landeshauptstadt München
Mit drei heutigen Beschlüssen hat der BayVGH entschieden, dass die Landeshauptstadt München nicht verpflichtet ist, für den Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis zu erteilen. Weiterlesen
VG München: Münchner Mietspiegel – Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Dies hat die 7. Kammer des VG München mit heute verkündetem Urteil nach vorangegangener mündlicher Verhandlung entschieden. Die darauf gerichteten Klagen wurden abgewiesen. Weiterlesen
VG Ansbach: Nürnberger Chefärzte sind vor dem VG Ansbach erfolgreich
Unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am VG Ansbach Dieter Rauch hat heute die 2. Kammer des VG Ansbach in fünf vergleichbaren Klageverfahren entschieden, dass der Widerruf deren Lehrbefugnisse und deren Status als außerordentliche Professoren an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) fehlerhaft erfolgte und die zu Grunde liegenden Entscheidungen aufgehoben. Weiterlesen
VG Bayreuth: Erfolgreicher Eilantrag gegen Fraktionsausschluss
Die 5. Kammer des VG Bayreuth hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die betroffene Antragstellerin gegen ihren Ausschluss aus der Stadtratsfraktion der CSU Neustadt bei Coburg wendet. Das Gericht hat der Antragsgegnerin aufgegeben, die Antragstellerin vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit zuzulassen. Weiterlesen
BayVGH: Ausstrahlungsverbot von Sendungen der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) ist rechtswidrig
Mit Urteil vom 20.09.2017, zu dem die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH entschieden, dass das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Programmänderungsverlangen im Hinblick auf Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC rechtswidrig ist und damit das vorangegangene Urteil des VG München vom 09.10.2014 (M 17 K 10.1438) im Ergebnis bestätigt. Weiterlesen
VG Würzburg: Wilhelm-Hoegner Straße in Estenfeld darf vorläufig nicht an Würzburger Straße angeschlossen werden
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 5. Kammer des VG Würzburg auf Antrag von Anwohnern mit Beschluss vom 15.11.2017 entschieden, dass die von der Gemeinde Estenfeld beabsichtigte Baumaßnahme (Anschluss der in einem Wendehammer endenden Wilhelm-Hoegner-Straße in Estenfeld an die Würzburger Straße und Beseitigung des im geplanten Einmündungsbereich vorhandenen Grüngürtels) einstweilen nicht durchgeführt werden darf. Weiterlesen
VG Augsburg: Klagen von Naturschutzverbänden gegen Wasserkraftwerk „Älpele“ erfolgreich – Verstoß gegen Wasser- und Naturschutzrecht
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das VG Augsburg den Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk „Älpele“ an der Ostrach in Bad Hindelang (Landkreis Oberallgäu) aufgehoben. Weiterlesen
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