Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt Weiterlesen
EuGH: Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein
Der Generalstaatsanwalt von Litauen bietet hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit Weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann
Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtung, den Gewerkschaftsvertretern die Angaben über die monatlich geleisteten Überstunden zu übermitteln, überprüft werden könne. Nach Auffassung der CCOO ergebe sich die Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Registrierungssystems nicht nur aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, sondern auch aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und der Arbeitszeitrichtlinie[1]. Weiterlesen
EuGH: Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, sind gültig
Die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling haben nicht zur Folge, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling oder die Rechte, die das Genfer Abkommen an diese Eigenschaft knüpft, verliert Weiterlesen
EuGH: Klage Österreichs gegen die deutsche Infrastrukturabgabe – Urteilsverkündung am 18.06.2019
Einem Terminhinweis des EuGH v. 06.05.2019 ist zu entnehmen, dass das Urteil über die Klage Österreichs gegen die deutsche Infrastrukturabgabe (Rs. C-591/17 Österreich / Deutschland) am Dienstag, dem 18. Juni 2019, 9.30 Uhr, verkündet werden wird. Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts v. 06.02.2019 vgl. hier. Weiterlesen
EuGH: Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben am 30. Oktober 2016 als Freihandelsabkommen ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) unterzeichnet. Ein Kapitel des Abkommens ist den Investitionen gewidmet. Es soll ein Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten geschaffen werden. Zunächst sollen ein Gericht und eine Rechtsbehelfsinstanz eingerichtet werden, später dann ein multilateraler Investitionsgerichtshof. Vorgesehen ist mithin die Schaffung eines Systems der Investitionsgerichtsbarkeit (Investment Court System, ICS). Weiterlesen
EuGH (GA): Klage der Tschechischen Republik gegen die unionsrechtliche Regelung zur Einführung strengerer Vorschriften über den Erwerb und Besitz von Schusswaffen abzuweisen
Nach einer Reihe tragischer Ereignisse im Jahre 2015, zu denen die Terroranschläge in Paris und Kopenhagen gehörten, erließ die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Schusswaffen-Richtlinie der EU[1]. Im Mai 2017 änderten das Europäische Parlament und der Rat die Schusswaffen-Richtlinie durch den Erlass einer Änderungsrichtlinie[2], um strengere Vorschriften für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen einzuführen, einschließlich des Verbots bestimmter halbautomatischer Waffen für den zivilen Gebrauch. Weiterlesen
EuGH (GA): Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht widersprechen dem Unionsrecht – Verstoß gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit der Richter
Am 3. April 2018 trat das neue polnische Gesetz über das Oberste Gericht in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde das Ruhestandsalter der Richter am Obersten Gericht auf 65 Jahre gesenkt. Die neue Altersgrenze gilt seit seinem Inkrafttreten – auch für vor diesem Zeitpunkt an dieses Gericht berufene Richter. Richter am Obersten Gericht können über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus das Richteramt ausüben, sofern sie eine Erklärung, ihr Amt weiter ausüben zu wollen, und eine Bescheinigung, dass ihr Gesundheitszustand ihnen die Ausübung ihres Amtes erlaubt, vorlegen und der Präsident der Republik Polen dies genehmigt. Weiterlesen
ECHR: Refusal to refer a case to the Court of Justice of the European Union did not violate the Convention
In today’s Chamber judgment in the case of H. v. Germany (application no. 50053/16) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 6 (right to a fair hearing) of the European Convention on Human Rights. The case concerned civil proceedings, during which the applicant requested a referral to the Court of Justice of the European Union (CJEU). The Court found in particular that the domestic courts’ refusal of the referral, which had not appeared arbitrary, had had sufficient reasons. [Read more…]
ECHR: Forthcoming delivery of the first advisory opinion, in response to the request from the French Court of Cassation (no. P16-2018-001)
The European Court of Human Rights will deliver its first advisory opinion (No. P16-2018-001) in writing on 10 April 2019 at 11 a.m. The case concerns the possibility of recognition in domestic law of a legal parent-child relationship between a child born abroad through a gestational surrogacy arrangement and the intended mother, designated in the birth certificate legally established abroad as the “legal mother”, in a situation where the child was conceived using the eggs of a third-party donor and where the legal parent-child relationship with the intended father has been recognised in domestic law. [Read more…]
EuGH: Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen [Read more…]
ECHR: Grand Chamber hearing in the case of M.N. and Others v. Belgium on 24 April 2019 [refusing of visas with a view to applying for asylum in Belgium on humanitarian grounds]
The applicants, M.N., B.H., O.N. and T.N., a married couple and their two children, are Syrian nationals who were born in 1978, 1984, 2011 and 2008 respectively and live in Aleppo (Syria). On 13 September 2016 the Belgian Aliens Office (OE) refused to issue the visas that they had requested, on humanitarian grounds, from the Belgian Consulate in Beirut. However, on 7 October 2016, the Aliens Appeals Board (CCE), acting under the extremely urgent procedure, ordered a stay of execution of the Aliens Office’s decisions. It held that, having regard to the political and security situation in Aleppo, there was a serious risk of a violation of Article 3 of the European Convention of Human Rights. Weiterlesen
ECHR: ECHR endorses UK courts’ dismissal of complaints about preventive detention during 2011 royal wedding
In its decision in the case of E.-R. v. the United Kingdom (application nos. 57884/17, 57918/17, 58019/17, 58326/17, 58333/17, 58343/17, 58377/17, and 58462/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the applications inadmissible. The decision is final. The case concerned the applicants’ complaint about their arrest and detention for several hours on 29 April 2011 at various places in central London to prevent a breach of the peace during the Duke and Duchess of Cambridge’s wedding. Their appeals before the domestic courts were ultimately dismissed by the Supreme Court in 2017. Agreeing with the UK courts’ review and analyses of the applicants’ cases, the European Court found that the courts had struck a fair balance between the applicants’ right to liberty and preventing them from disturbing the public order and causing danger to the public. It moreover pointed out that their analyses had proved to be well-founded, and had informed a 2018 Grand Chamber judgment of the European Court, S., V. and A. v. Denmark (no. 35553/12). In that judgment the Grand Chamber had found it necessary to clarify and adapt the case-law, agreeing with the conclusion of the UK Supreme Court that preventive detention could be compatible with Article 5 in certain circumstances. Weiterlesen
EuGH (GA): Finanzielle Sanktionen in Vertragsverletzungsverfahren bereits im Ersturteil [erstmals zu Art. 260 Abs. 3 AEUV]
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass Spanien es versäumt hat, die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher nachzukommen / Spanien sollte dazu verurteilt werden, ein tägliches Zwangsgeld von etwa 106 000 Euro zu zahlen, bis es der Richtlinie nachkommt Weiterlesen
EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig
Die Kommission hat nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen Weiterlesen
EuGH: Nachzug von Kindern, die nach dem System der islamischen Kafala unter der Vormundschaft von Unionsbürgern stehen
Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden / Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern [Read more…]
EuGH: In den Verfahren zur Auswahl des Personals der Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig
Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien begründet ist Weiterlesen
StMI: Keine europaweite Ausschreibung bei Vergabe von Notfallrettung und Krankentransport – Innenminister Herrmann begrüßt Urteil des EuGH [Anpassung BayRDG]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das heutige Urteil des EuGH begrüßt, nach dem keine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettungsleistungen nötig ist. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies auch für Krankentransportleistungen. „Dadurch können wir rettungsdienstliche Konzessionen ohne streng formalisiertes europäisches Verfahren vergeben, wodurch regionale Besonderheiten besser berücksichtigt werden können. Das ist eine große Erleichterung für den bayerischen Rettungsdienst“, so der Minister. Weiterlesen
EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen
Die Stadt Solingen (Deutschland) hat, nachdem sie mehrere Hilfsorganisationen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hatte, im Jahr 2016 einen Auftrag über Rettungsdienstleistungen für die Dauer von fünf Jahren an zwei dieser Vereinigungen vergeben. Der Auftrag betraf insbesondere die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten durch Rettungsassistenten, unterstützt durch einen Rettungssanitäter, sowie den Einsatz im Krankentransport mit der Hauptaufgabe der Betreuung und Versorgung von Patienten durch einen Rettungssanitäter, unterstützt durch einen Rettungshelfer (letzterer im Folgenden: qualifizierter Krankentransport). Weiterlesen
EuGH: Zur Frage, ob Mängel im Sozialsystem des Mitgliedstaats, der normalerweise für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist oder der dem Antragsteller bereits subsidiären Schutz gewährt hat, einer Überstellung dorthin entgegenstehen
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt / Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats erlauben für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer solchen Behandlung besteht [Read more…]
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