Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer „dem Staat zuzurechnenden Einrichtung“ für die Feststellung der Rechtssubjekte, gegen die Einzelne auf Grund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können Weiterlesen
EuGH: Drittstaatsangehöriger mit kombinierter Arbeitserlaubnis grundsätzlich zum Sozialleistungsbezug berechtigt
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit Weiterlesen
EuGH: Urteil zu Identitätskontrollen nahe Schengen-Binnengrenzen, in Zügen und an Bahnhöfen
Der EuGH hat heute (21.06.2017) sein Urteil in der Rechtssache C-9/16 zu Identitätskontrollen nach dem deutschen Bundespolizeigesetz in der Nähe von Schengen-Binnengrenzen, in Zügen oder an Bahnhöfen verkündet. Weiterlesen
EuGH (GA): Dublin III-Verordnung – Asylbegehrende können Überstellungsentscheidung mit Hinweis, diese sei nicht fristgerecht getroffen worden, anfechten
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das „Aufnahmegesuch“ des erstgenannten Mitgliedstaats nicht innerhalb der unionsrechtlich festgelegten Frist gestellt worden sei / Die Dublin-III-Verordnung, der einschlägige Rechtsakt, sei kein rein zwischenstaatlicher Mechanismus mehr, und die Anwendung von Fristen habe erhebliche Auswirkungen für die Antragsteller und die betreffenden Mitgliedstaaten Weiterlesen
EuGH: Verpflichtende Durchführung einer Mediation vor Klageerhebung kann unionsrechtlich zulässig sein
Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen / Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen Weiterlesen
EuGH (GA): Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise ist für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde
Ein illegaler Grenzübertritt im Sinne der Dublin-III-Verordnung liege nicht vor, wenn Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union, die mit einem Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen konfrontiert seien, diesen Menschen gestatteten, auf dem Weg in andere Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet einzureisen und es zu durchqueren Weiterlesen
EGMR: Ilnseher v. Germany (applications nos. 10211/12 and 27505/14) referred to the Grand Chamber
At its last meeting (Monday 29 May 2017), the Grand Chamber panel of five judges decided to refer two cases, to adjourn two referral requests and to reject requests to refer 16 other cases. The following cases have been referred to the Grand Chamber of the European Court of Human Rights: Ilnseher v. Germany (applications nos. 10211/12 and 27505/14) – concerning the lawfulness of a convicted murderer’s preventive detention; Navalnyy v. Russia (no. 29580/12) – concerning the arrest of Aleksey Navalnyy on seven occasions at different public gatherings, and his subsequent prosecution for administrative offences. Weiterlesen
EuGH (GA): Zum unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Unionsbürger sich aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsbürgerschaft erworben und ein Familienleben entwickelt hat / Um die praktische Wirksamkeit der durch die Unionsbürgerschaft verliehenen Rechte zu gewährleisten, dürfen die Voraussetzungen für die Gewährung dieses abgeleiteten Aufenthaltsrechts grundsätzlich nicht strenger sein als die Voraussetzungen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind Weiterlesen
EuGH: Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden
Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, so dass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann Weiterlesen
EuG: Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen direkte Beaufsichtigung durch EZB abgewiesen – öffentlich-rechtliche Bank zu Recht als „bedeutendes Unternehmen“ eingestuft
Die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank ist die Förderbank des Landes Baden-Württemberg (Deutschland), das deren alleiniger Anteilseigner ist. Der Wert ihrer Aktiva beträgt mehr als € 30 Mrd. Weiterlesen
EuGH (GA): Die elektronische Plattform Uber gehört zum Verkehrssektor – Die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen sind zu erwerben
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, bei der es sich um ein innovatives Konzept handelt, zum Verkehrssektor, so dass Uber auferlegt werden kann, die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu erwerben / Für Uber gilt nämlich nicht der durch das Unionsrecht für Dienste der Informationsgesellschaft gewährleistete Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs Weiterlesen
EuG: Berschluss zur Ablehnung der Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ nichtig
Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde / Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus Weiterlesen
EuGH: Drittstaatsangehöriger kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, abgeleitetes Aufenthaltsrecht geltend machen
Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Vielmehr muss festgestellt werden, dass zwischen dem Kind und dem Elternteil aus einem Nicht-EU-Land kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass das Kind, wenn diesem Elternteil das Aufenthaltsrecht verweigert würde, das Unionsgebiet verlassen müsste. Weiterlesen
EuGH: Allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung mit dem Unionsrecht unvereinbar
Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen. Weiterlesen
EGMR: Inspection of a lawyer’s bank account breached his right to professional confidentiality and private life
In today’s Chamber judgment in the case of Sommer v. Germany (application no. 73607/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 8 (right to respect for private life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a complaint brought by a criminal defence lawyer, U. Sommer, about an inspection of his professional bank account by the public prosecution office. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 27 April 2017 – Sommer v. Germany (no. 73607/13)
The applicant, Ulrich Sommer, is a German national who was born in 1952 and lives in Cologne (Germany). He works as a criminal defence lawyer. The case concerns his complaint about an inspection of his professional bank account by the public prosecution office. Weiterlesen
BMUB: Bauprodukte – Bundesregierung reicht Klage gegen EU-Kommission ein
Bestimmte Baunormen der EU sind aus Sicht der Bundesregierung unzureichend oder lückenhaft umgesetzt. Darum hat die Bundesregierung heute eine Klage gegen die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht. Würden die Normen in der jetzigen Form angewendet, wären die Bauwerkssicherheit sowie der Umwelt- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung gefährdet. Weiterlesen
EuGH (GA): Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen unionsrechtswidrige Kartellverstöße begehen
Das sei insbesondere dann der Fall, wenn unter mehreren Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen oder zwischen solchen Organisationen und anderen Akteuren des Marktes Absprachen über den Preis oder die auf den Markt gebrachten Mengen getroffen oder Informationen ausgetauscht würden. Weiterlesen
EGMR: The requirement to undergo sterilisation or treatment involving a very high probability of sterility in order to change the entries on birth certificates was in breach of the right to respect for private life
In today’s Chamber judgment in the case of A.P., Garçon and Nicot v. France (application nos. 79885/12, 52471/13 and 52596/13) the European Court of Human Rights held: Weiterlesen
EGMR: Taxes and fees imposed by German churches did not violate religious freedom
Under German law, some churches and religious societies are entitled to levy a church tax and/or fee on their members. The five applicants complained that, when such taxes or fees were calculated and levied on the basis of the joint income of both the applicant and their spouse, it violated their right to freedom of religion. In particular, they complained variously of being obliged to pay for their spouse’s special church fee when they themselves were not a member of the church; of requiring the financial assistance of their spouse to pay their own special church fee, making them dependant on their spouse for their freedom of religion; or of being obliged to pay an unfairly high church tax, as it had been calculated taking their spouse’s income into account. Some applicants also complained that the taxes or fees had been discriminatory. Weiterlesen
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