Da sich die Entscheidung über die Verweigerung oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus nicht auf die Flüchtlingseigenschaft auswirke, sei ein Mitgliedstaat verpflichtet, die Einhaltung der Rechte des betroffenen Flüchtlings aus dem Genfer Abkommen sicherzustellen Weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde
Herr S. G., ein togolesischer Staatsangehöriger, beantragte 2011 in Belgien internationalen Schutz. Im Jahr 2014 lehnte die zuständige Behörde diesen Antrag ab, und Herr G. wurde angewiesen, das Staatsgebiet zu verlassen. Er legte einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrags auf internationalen Schutz ein und beantragte zugleich die Nichtigerklärung der Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen. Der Rechtsbehelf gegen die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, ist derzeit beim belgischen Conseil d’État (Staatsrat) anhängig. [Read more…]
BayLfD & ULD: Betreiber von Facebook-Fanpages tragen Datenschutz-Verantwortung – EuGH bestätigt die Auffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden
Der EuGH hat mit heutigem Urteil bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage – neben Facebook – datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt. [Read more…]
EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46[1] sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen Weiterlesen
EuGH: Der Begriff „Ehegatte“ i.S.d. unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts
Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes ist, ein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet verweigern [Read more…]
EuGH (GA): Diskriminierungsverbot steht Kündigung eines katholischen Cherarztes eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat entgegen
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird / Die Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche beachtet, stellt keine echte berufliche Anforderung und erst recht keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung dar Weiterlesen
EuGH: Dublin III – Überstellungsentscheidung erst, nachdem der ersuchte Mitgliedstaat der Wiederaufnahme stillschweigend oder ausdrücklich zugestimmt hat
Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt hat, darf der erste Mitgliedstaat sie nicht in den zweiten Mitgliedstaat überstellen, bevor der zweite Mitgliedstaat dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat Weiterlesen
EuGH: Polen hat gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen – Die Grenzwerte für PM10-Konzentrationen wurden nämlich fortdauernd überschritten
Eine am 11.06.2008 in Kraft getretene Unionsrichtlinie[1] kodifiziert die früheren Rechtsakte im Bereich der Beurteilung und der Kontrolle der Luftqualität. Sie legt u.a. die Grenzwerte und Alarmschwellen für den Schutz der menschlichen Gesundheit fest. Das Partikel PM10 setzt sich aus einem Gemisch in der Luft befindlicher organischer und anorganischer Stoffe zusammen. Es kann toxische Substanzen wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle, Dioxin und Furan enthalten. Es enthält Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als 10 Mikrometern, die in die oberen Atemwege und in die Lunge gelangen können. Da die Kommission der Auffassung war, dass Polen die Tages- und Jahresgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in mehreren Gebieten und Ballungsräumen nicht einhalte und die Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich der Luftqualitätspläne nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe, reichte sie beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen diesen Staat ein. Weiterlesen
EGMR: M. v. Germany (no. 29762/10)
The case concerned the question of just satisfaction with regard to Ms M.’s inability to assert her inheritance rights as a child born outside marriage. In its principal judgment of 9 February 2017 the Court held that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention on Human Rights taken in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life). Today’s judgment concerned the question of just satisfaction. Weiterlesen
EuGH: Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden – Unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben
Im April 2015 stellte ein nigerianischer Staatsangehöriger bei den ungarischen Behörden einen Asylantrag, den er damit begründete, dass er befürchte, in seinem Herkunftsland wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Obwohl die ungarischen Behörden in seinen Angaben keine Widersprüche feststellten, wiesen sie seinen Antrag mit der Begründung ab, dass das von ihnen in Auftrag gegebene psychologische Gutachten zur Exploration der Persönlichkeit des Asylbewerbers die von diesem angegebene sexuelle Orientierung nicht bestätigt habe. Weiterlesen
EGMR: Refusal to exempt primary school pupil from sex education did not breach Convention
In its decision in the case of A.R. and L.R. v. Switzerland (application no. 22338/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the second year of primary school, be exempted from sex education lessons. The Court found the application manifestly ill-founded. It noted in particular that sex education at a kindergarten and in the first years of primary school was complementary in nature and not systematic; the teachers merely had to “react to the children’s questions and actions”. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 18 January 2018 – A.R. and L.R. v. Switzerland (no. 22338/15) [Teilnahme am Sexualkundeunterricht in der Grundschule]
The applicants, Ms A.R. and her daughter Ms L.R., are Swiss nationals who were born in 1970 and 2003 respectively and live in Basle. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the 2nd year of primary school, be exempted from sex education lessons. Weiterlesen
EGMR: ECHR rejects complaint against Sweden over prolonged detention pending expulsion after Algerian failed to disclose real nationality
In its decision in the case of Bencheref v. Sweden (application no. 9602/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible as an abuse of the right of individual application. The decision is final. The applicant, K. Bencheref, had complained about the length of time that Sweden had held him in detention pending expulsion, lasting from September 2008 by the time of his application to the Court in 2015. However, the Court noted that Mr Bencheref had all along told the Swedish authorities that he was Moroccan, only revealing in 2016 that he was Algerian. The expulsion order had then been carried out within a few months. Weiterlesen
EuGH (GA): Der Begriff „Ehegatte“ erfasst im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts
Obwohl es den Mitgliedstaaten freistehe, die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts zu erlauben oder nicht, dürften sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch behindern, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes sei, ein Daueraufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet verweigern. Weiterlesen
EGMR: X v. Sweden (no. 36417/16)
The applicant is a Moroccan national who currently lives in Sweden. He has been granted anonymity by the Court. The case concerned his complaint that he would face torture in Morocco if Sweden deported him. The Court had indicated to Sweden under Rule 39 of the Rules of Court in September 2016 that the deportation order should not be carried out until further notice. Weiterlesen
EGMR: Defamation verdict violated Swiss NGO’s free-speech rights amid debate on minaret referendum
In today’s Chamber judgment in the case of GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus v. Switzerland (application no. 18597/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a complaint by a non-governmental organisation that its right to freedom of expression had been infringed because the domestic courts had found that it had defamed a politician by classifying his remarks at a speech during a campaign ahead of a 2009 referendum on banning minarets in Switzerland as “verbal racism”. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 9 January 2018 – GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus v. Switzerland (no. 18597/13)
The applicant, GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (the GRA Foundation against Racism and Anti-Semitism), is a non-governmental organisation which is registered in Switzerland. It promotes tolerance and condemns racially motivated discrimination. The case concerns the organisation’s complaint about a court finding of defamation against it. In November 2009 it reported on a meeting held in the town of Frauenfeld by the youth wing of the Swiss People’s Party, which was held in the run up to a referendum on banning the building of minarets. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming Grand Chamber hearing on 17 January 2018 – S., V. and A. v. Denmark (application nos. 35553/12, 36678/12, and 36711/12) [Präventivgewahrsam für Hooligans]
The applicants are three Danish nationals who were born in 1989, 1982, and 1982 respectively. On 10 October 2009, the applicants were in Copenhagen to watch a football match between Denmark and Sweden. The Danish police were aware that hooligan groups from each country were travelling to the city and planning to fight each other. Therefore, plans were made to charge or detain the instigators of fights in order to prevent clashes. Weiterlesen
EuGH: Erwerbstätigeneigenschaft und damit Aufenthaltsrecht nach Freizügigkeitsrichtlinie bleibt auch für arbeitslose ehemals Selbstständige erhalten
Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht, aufgegeben hat, bleibt die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten Weiterlesen
EuGH: Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat
Gemäß einer Unionsrichtlinie[1] sind personenbezogene Daten alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person. Herr P. Nowak war Trainee Accountant (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater in Ausbildung) und hatte die Prüfungen des Institute of Chartered Accountants of Ireland (irische Berufsorganisation der Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) der Stufe 1 im Fach Rechnungswesen sowie drei Prüfungen der Stufe 2 mit Erfolg abgelegt. Er fiel jedoch durch die Prüfung „Strategic Finance und Management Accounting“ durch. Nach seinem Scheitern in dieser Prüfung im Herbst 2009 reichte Herr Nowak zunächst eine Beschwerde ein, um ihr Ergebnis anzufechten. Nachdem diese Beschwerde zurückgewiesen worden war, stellte er einen Antrag auf Auskunft, der sich auf sämtliche ihn betreffenden und im Besitz der Berufsorganisation der Wirtschaftsprüfer/Steuerberater befindlichen personenbezogenen Daten bezog. Weiterlesen
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