In the preliminary ruling in Junqueras Vies (C-502/19), delivered on 19 December 2019, the Court, sitting as the Grand Chamber, clarified the personal, temporal and material scope of the immunities enjoyed by Members of the European Parliament.[1] Weiterlesen
EuGH: Zur Frage, ob gegen Verantwortliche des Freistaats Bayern Zwangshaft verhängt werden darf, um sie dazu anzuhalten, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in München zu treffen
Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (wie ein Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge) zu treffen, kann nur dann Zwangshaft gegen sie verhängt werden, wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und wenn die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist / Es ist Sache des BayVGH, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind Weiterlesen
EuGH: Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen
Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung vorübergehend aufrechtzuerhalten Weiterlesen
EuGH: Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein
Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich Weiterlesen
EuGH: Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers
Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde Weiterlesen
EuGH: Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen
Das nationale Gericht muss jedoch bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann [Read more…]
ECHR: Right to disclosure of evidence under modern data circumstances – criminal proceedings were fair
In today’s Chamber judgment in the case of R. v. Germany (application no. 1586/15) theEuropean Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 6 § 1 (right to a fair trial) taken together with Article 6 § 3 (b) (right to adequate time and facilities for the preparation of the defence) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the fairness of criminal proceedings where around 80,000 items of telecommunication surveillance data had been produced and 14 million electronic files seized. The Court found in particular that the defence had had sufficient access to the file and sufficient time to acquaint itself with the telecommunication surveillance data and the electronic files to prepare for the trial. The proceedings, considered as a whole, had therefore been fair. [Read more…]
ECHR: Photos in press of residences of Karl-Theodor zu Guttenberg and his family – fair balance between right to respect for private life and freedom of expression
In its decision in the case of Zu Guttenberg v. Germany the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the publication in the German press of photos of residences in Germany and in the USA belonging to Karl-Theodor zu Guttenberg and his family. The Court found that the Cologne Court of Appeal had struck a fair balance between the applicant’s right to respect for his private life and the freedom of expression of the magazine Bunte, which had published the photos. In view of the margin of appreciation afforded to Contracting States in such matters, the Court saw no reason to substitute its own opinion for that of the German courts. [Read more…]
EuGH: Die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit im Großherzogtum Luxemburg, von der in diesem Mitgliedstaat die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, verstoßen gegen das Unionsrecht
Die Berechnung der Mindestdauer von fünf Jahren anhand eines Referenzzeitraums von sieben Jahren erlaubt es nicht, umfassend zu beurteilen, ob eine Verbundenheit mit dem luxemburgischen Arbeitsmarkt besteht Weiterlesen
ECHR: The AfD political party failed to exhaust domestic remedies for its complaint against the German intelligence service
In its decision in the case of Alternative für Deutschland (AfD) v. Germany (application no. 57939/18) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned public comments by the Federal Office for the Protection of the Constitution about its suspicion of endeavours hostile to the constitution by the applicant party. The Court found in particular that Alternative für Deutschland had failed to use domestic remedies and that there had been no special circumstances dispensing it from its obligation to pursue those remedies. [Read more…]
StMB: EuGH-Entscheidung zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
EuGH kippt Regelung in der HOAI / Bisherige Regelung bei Neuverträgen nicht mehr anwendbar / Staatsbauverwaltung setzt sich in Berlin für schnelle Übergangsregelung ein Weiterlesen
EuGH: Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten
Die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals dürfen jedoch nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne dieses Kanals verhindern Weiterlesen
EuGH: Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen
Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen Weiterlesen
EuGH: Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht – Verstoß gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit
Am 3. April 2018 trat das neue polnische Gesetz über das Oberste Gericht in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde das Ruhestandsalter für Richter am Obersten Gericht auf 65 Jahre herabgesetzt. Die neue Altersgrenze galt seit dessen Inkrafttreten – auch für vor diesem Zeitpunkt an dieses Gericht berufene Richter. Richter am Obersten Gericht konnten ihr Richteramt über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus ausüben, sofern sie eine Erklärung, ihr Amt weiter ausüben zu wollen, und eine Bescheinigung, dass ihr Gesundheitszustand ihnen die Ausübung ihres Amtes erlaubt, vorlegten und der Präsident der Republik Polen dies genehmigte. Bei der Erteilung dieser Genehmigung war der Präsident der Republik Polen an keine Kriterien gebunden und unterlag keiner richterlichen Kontrolle. Weiterlesen
EuGH: (GA): Die neuen polnischen Ruhestandsregelungen für Richter sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Die angefochtenen Maßnahmen verstoßen gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit Weiterlesen
EuGH: Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde
Herr D. U. A. wurde im Jahr 2007 vom Departamento de Educación del Gobierno de Navarra (Bildungsministerium der Regierung von Navarra, Spanien, im Folgenden: Ministerium) mit einem befristeten öffentlich-rechtlichen Vertrag als Lehrer eingestellt. Seitdem ist er in verschiedenen Bildungseinrichtungen tätig. Weiterlesen
EuGH: Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht
Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt Weiterlesen
EuGH: Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein
Der Generalstaatsanwalt von Litauen bietet hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit Weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann
Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtung, den Gewerkschaftsvertretern die Angaben über die monatlich geleisteten Überstunden zu übermitteln, überprüft werden könne. Nach Auffassung der CCOO ergebe sich die Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Registrierungssystems nicht nur aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, sondern auch aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und der Arbeitszeitrichtlinie[1]. Weiterlesen
EuGH: Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, sind gültig
Die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling haben nicht zur Folge, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling oder die Rechte, die das Genfer Abkommen an diese Eigenschaft knüpft, verliert Weiterlesen
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