Diese Vorschriften hätten der Kommission notifiziert werden müssen, da sie eine technische Vorschrift darstellen, die speziell auf einen besonderen Dienst der Informationsgesellschaft abzielt, nämlich die Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen durch die Verwendung von Internet- Suchmaschinen. Weiterlesen
EuG: Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Pkw und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise nichtig – Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madris stattgegeben
Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern Weiterlesen
EuGH: Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren
Solche Kontrollen haben die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen und sind daher verboten [Read more…]
EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen selbst zu betreiben. Weiterlesen
EuGH: Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Es geht nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung Weiterlesen
EuGH: The United Kingdom is free to revoke unilaterally the notification of its intention to withdraw from the EU
Such a revocation, decided in accordance with its own national constitutional requirements, would have the effect that the United Kingdom remains in the EU under terms that are unchanged as regards its status as a Member State Weiterlesen
StMI: Vergabe des Transports von Notfallpatienten auch ohne europaweite Ausschreibung möglich [Schlussanträge GA]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die am 14. November 2018 veröffentlichten Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH in der Sache Falck gegen die Stadt Solingen (Rs. C-465/17) begrüßt. Der private Rettungsdienstanbieter Falck klagt, weil die Vergabe städtischer Rettungsdienstleistungen nicht europaweit ausgeschrieben wurde. Der Generalanwalt erklärte in seinem Gutachten, dass der Transport von Notfallpatienten nach EU-Recht auch ohne Ausschreibung vergeben werden könne, sofern es sich um gemeinnützige Organisationen handelt, die ihre tatsächlich angefallenen Gewinne wieder für den gemeinnützigen Zweck reinvestieren. [Read more…]
EuGH: Die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, widerspricht dem Unionsrecht
Memoria, eine Gesellschaft nach italienischem Recht, bietet den Angehörigen der Verstorbenen, die eingeäschert wurden, einen Urnenaufbewahrungsdienst, der es ihnen ermöglicht, es zu vermeiden, die Urnen bei sich zuhause oder auf einem Friedhof aufzubewahren. Die zur Urnenaufbewahrung genutzten Orte bieten ästhetisch ansprechende, ruhige und geschützte Räumlichkeiten, die für die Andacht, das Gebet und das Andenken an die Verstorbenen besonders geeignet sind. Weiterlesen
EGMR: Verurteilung aufgrund der Bezeichnung des Propheten Mohammed als Pädophilen verletzt nicht Artikel 10 der EMRK
Im heutigen Urteil der Kammer in der Sache E.S. gegen Österreich (Beschwerdenummer 38450/12) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Der Fall betraf die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren; sie tätigte Aussagen, die nahe legten, dass Mohammed pädophile Neigungen gehabt habe. [Read more…]
EuGH: Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen
Der Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs gilt rückwirkend für die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gerichtshof Weiterlesen
ECHR: A. v. Germany (no. 6) (application no. 3779/11)
The applicant, K. G. A., is a German national who was born in 1951 and lives inWeinheim (Germany). He is a campaigner against abortion. The case concerned Mr A.’s criminal conviction for insult. Mr A. published a press release online in December 2007, criticising stem-cell research and agroup of scientists researching at the University of Bonn. He mentioned one professor by name and compared the research to experiments on humans under the Nazi regime. Weiterlesen
EuGH (GA): Rückführungsrichtlinie auf Drittstaatsangehörigen anzuwenden, wenn Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt wurden
Herr A. A., ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde in Frankreich in der Nähe der Grenze zu Spanien in einem aus Marokko kommenden Reisebus kontrolliert. Zuvor war gegen ihn in Frankreich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verhängt worden. Er wurde wegen des Verdachts der illegalen Einreise nach Frankreich in Gewahrsam genommen, und der Präfekt des Departements Pyrénées-Orientales erließ gegen ihn eine Verfügung, mit der ihm aufgegeben wurde, Frankreich zu verlassen, und ordnete seine Unterbringung in Verwaltungshaft an. Die Ingewahrsamnahme und infolgedessen das anschließende Verfahren einschließlich der Unterbringung in Verwaltungshaft wurden vom Tribunal de grande instance de Montpellier (Regionalgericht Montpellier, Frankreich) für nichtig erklärt, weil die Ingewahrsamnahme nicht hätte erfolgen dürfen. Weiterlesen
EuGH (GA): Der Beschluss der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten ist gültig
Das Programm verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung und gehe nicht über das Mandat der EZB hinaus Weiterlesen
EuGH: Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen, sofern dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt
Die spanische Kriminalpolizei beantragte beim zuständigen Ermittlungsrichter, ihr im Rahmen von Ermittlungen wegen des Raubs einer Brieftasche und eines Mobiltelefons Zugang zu den Identifikationsdaten der Nutzer der Telefonnummern zu gewähren, die in einem Zeitraum von zwölf Tagen ab dem Tatzeitpunkt mit dem entwendeten Mobiltelefon aktiviert wurden. Der Ermittlungsrichter lehnte diesen Antrag u. a. mit der Begründung ab, dass der den strafrechtlichen Ermittlungen zugrunde liegende Sachverhalt keine „schwere“ Straftat – d. h. nach spanischem Recht eine mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedrohte Straftat – darstelle und der Zugang zu den Identifikationsdaten nur bei dieser Art von Straftaten möglich sei. Das Ministerio Fiscal (spanische Staatsanwaltschaft) legte gegen diese Entscheidung bei der Audiencia Provincial de Tarragona (Regionalgericht Tarragona, Spanien) Berufung ein. [Read more…]
EuGH (GA): Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland stellt keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar
Nach dem neuen Kriterium besteht der Entstehungstatbestand für die Zahlung des Beitrags darin, Eigentümer oder Mieter einer Wohnung zu sein Weiterlesen
EuG: Gericht bestätigt Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren
Das Parlament hat sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben Weiterlesen
EuGH: Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine „schwere Straftat begangen“ hat
Die nationale Behörde oder das nationale Gericht, die bzw. das über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, muss die Schwere der Straftat mittels einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls bewerten Weiterlesen
EuGH: Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen
Von diesen Verpflichtungen ausgenommen sind aber die mit Mutagenese-Verfahren, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen verwendet wurden und seit langem als sicher gelten, gewonnenen Organismen, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, diese Organismen unter Beachtung des Unionsrechts den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen Weiterlesen
EuGH: Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der Union nicht als Flüchtling anerkannt werden, solange ihm diese Organisation der UN tatsächlich Schutz oder Beistand gewährt
Da es sich um eine aus dem Gazastreifen geflüchtete Asylbewerberin handelt, präzisiert der Gerichtshof auch die speziellen Kriterien für die Bearbeitung der Asylanträge von Palästinensern [Read more…]
EuGH: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern
Eine Entscheidung, mit der eine solche Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Lebenspartner verweigert wird, muss auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen und ist zu begründen. Weiterlesen
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