Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb in ihrem Internetauftritt ein Neufahrzeug. Für Informationen zu Kraftstoffverbrauch und CO²-Emissionen verwies sie auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hält die Klage für rechtsmissbräuchlich und in der Sache für unbegründet. Weiterlesen
ECHR: Forthcoming delivery of the first advisory opinion, in response to the request from the French Court of Cassation (no. P16-2018-001)
The European Court of Human Rights will deliver its first advisory opinion (No. P16-2018-001) in writing on 10 April 2019 at 11 a.m. The case concerns the possibility of recognition in domestic law of a legal parent-child relationship between a child born abroad through a gestational surrogacy arrangement and the intended mother, designated in the birth certificate legally established abroad as the “legal mother”, in a situation where the child was conceived using the eggs of a third-party donor and where the legal parent-child relationship with the intended father has been recognised in domestic law. [Read more…]
BVerfG: Erfolgslose weitere Verfassungsbeschwerde gegen BayPAG
Mit just bekannt gewordenem Beschluss hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des BayPAG mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wendete sich gegen Normen, die die automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen durch die bayerische Polizei regeln. Das betraf ursprünglich Art. 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Art. 38 Abs. 3 BayPAG. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 erklärte der Beschwerdeführer, seine Verfassungsbeschwerde nun hinsichtlich des Art. 39 BayPAG n.F. fortzuführen, der Art. 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Art. 38 Abs. 3 BayPAG a.F. bei geringfügigen redaktionellen Änderungen im Wesentlichen wortlautidentisch ersetze. Weiterlesen
VG Würzburg: Frankenwein darf auch an der Mosel abgefüllt werden
Das VG Würzburg hat heute der Klage einer Weinkellerei stattgegeben, der es verboten worden war, einen Wein als Qualitätswein Franken zu bezeichnen, dies allein mit der Begründung, er sei in Zell an der Mosel abgefüllt worden. Weiterlesen
EuGH: Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen [Read more…]
BGH: Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs entschieden. Er hat das vorangegangene Urteil des OLG Frankfurt am Main aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Weiterlesen
BSG: Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung
Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende – oder dem SGB XII – Sozialhilfe – haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten. Dies hat der 8. Senat des BSG am Donnerstag, 4. April 2019 entschieden. Weiterlesen
BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens. Weiterlesen
BVerwG: Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient. Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Wahlrechtsausschluss Europawahl“ am Montag, 15. April 2019
Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Montag, 15. April 2019, um 14.00 Uhr im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über einen Eilantrag von Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung von § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes (EuWG) sowie von § 6a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG bei der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 begehren. Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt. Er stand unter Betreuung eines Rechtsanwalts. Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, betreute den Patienten hausärztlich. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet. Sein Wille hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen ließ sich auch nicht anderweitig feststellen. Es war damit nicht über die Fallgestaltung zu entscheiden, dass die künstliche Ernährung gegen den Willen des Betroffenen erfolgte. [Read more…]
BGH: Zulässigkeit der vom Deutschen Wetterdienst angebotenen DWD Warnwetter-App – Verhandlungstermin am 18. Juli 2019 (I ZR 126/18)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine kostenlose und werbefreie App mit zahlreichen Informationen zum Wetter anbieten darf. Weiterlesen
ECHR: Grand Chamber hearing in the case of M.N. and Others v. Belgium on 24 April 2019 [refusing of visas with a view to applying for asylum in Belgium on humanitarian grounds]
The applicants, M.N., B.H., O.N. and T.N., a married couple and their two children, are Syrian nationals who were born in 1978, 1984, 2011 and 2008 respectively and live in Aleppo (Syria). On 13 September 2016 the Belgian Aliens Office (OE) refused to issue the visas that they had requested, on humanitarian grounds, from the Belgian Consulate in Beirut. However, on 7 October 2016, the Aliens Appeals Board (CCE), acting under the extremely urgent procedure, ordered a stay of execution of the Aliens Office’s decisions. It held that, having regard to the political and security situation in Aleppo, there was a serious risk of a violation of Article 3 of the European Convention of Human Rights. Weiterlesen
BVerwG: Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. So entschied heute das BVerwG in Leipzig. Weiterlesen
BVerfG: Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
Aus Art. 13 GG ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern. Dieser muss bei Tage, das heißt zwischen 6 Uhr und 21 Uhr, uneingeschränkt erreichbar sein. Während der Nachtzeit ist ein solcher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Die Prüfung eines solchen Bedarfs haben die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung vorzunehmen. Für die Art und Weise der Bedarfsermittlung steht ihnen ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten hin die eine durch die Staatsanwaltschaft angeordnete nächtliche Durchsuchung bestätigenden Gerichtsbeschlüsse aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurückverwiesen. Die Gerichte hatten nicht geprüft, ob aus dem Richtervorbehalt in Art. 13 Abs. 2 GG eine Verpflichtung zur Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes für den maßgeblichen Zeitraum folgte. Weiterlesen
ECHR: ECHR endorses UK courts’ dismissal of complaints about preventive detention during 2011 royal wedding
In its decision in the case of E.-R. v. the United Kingdom (application nos. 57884/17, 57918/17, 58019/17, 58326/17, 58333/17, 58343/17, 58377/17, and 58462/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the applications inadmissible. The decision is final. The case concerned the applicants’ complaint about their arrest and detention for several hours on 29 April 2011 at various places in central London to prevent a breach of the peace during the Duke and Duchess of Cambridge’s wedding. Their appeals before the domestic courts were ultimately dismissed by the Supreme Court in 2017. Agreeing with the UK courts’ review and analyses of the applicants’ cases, the European Court found that the courts had struck a fair balance between the applicants’ right to liberty and preventing them from disturbing the public order and causing danger to the public. It moreover pointed out that their analyses had proved to be well-founded, and had informed a 2018 Grand Chamber judgment of the European Court, S., V. and A. v. Denmark (no. 35553/12). In that judgment the Grand Chamber had found it necessary to clarify and adapt the case-law, agreeing with the conclusion of the UK Supreme Court that preventive detention could be compatible with Article 5 in certain circumstances. Weiterlesen
EuGH (GA): Finanzielle Sanktionen in Vertragsverletzungsverfahren bereits im Ersturteil [erstmals zu Art. 260 Abs. 3 AEUV]
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass Spanien es versäumt hat, die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher nachzukommen / Spanien sollte dazu verurteilt werden, ein tägliches Zwangsgeld von etwa 106 000 Euro zu zahlen, bis es der Richtlinie nachkommt Weiterlesen
BVerwG: Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam
Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig
Die Kommission hat nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären [Barzahlung des Rundfunkbeitrags]
Das BVerwG in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt. [Read more…]
- « Previous Page
- 1
- 2
- 3
- 4
- 5
- …
- 125
- Next Page »