Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des AG München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. Weiterlesen
BayLSG: Keine Wunschmedizin vom Jobcenter
Für Gesundheitsleistungen müssen sich auch Hilfebedürftige an ihre Krankenkasse wenden. In Ausnahmefällen müssen die Jobcenter (JC) zusätzlich zu den Leistungen der Krankenkasse Leistungen erbringen, wenn diese von den Krankenkassen nicht übernommenen Kosten „unabweisbar“, also unbedingt notwendig, sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass die JC Gesundheitskosten für jede Art von Wunschmedizin übernehmen müssen. Weiterlesen
OLG München: Vergabe „Strafjustizzentrum M./Neubau: Baugrube Verbau“ – Verspäteter Antrag auf Nachprüfung
Sachgebiet: Vergaberecht / OLG München, Beschl. v. 21.04.2017 – Verg 2/17 / Weitere Schlagworte: auf Grund einer Nichtabhilfemitteilung nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist; abfallrechtliche Zertifizierung bei Angebotsabgabe Weiterlesen
AG München: Kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen
Am 02.12.15 kam es zu einem Rettungsdienst Einsatz beim Kläger. Die Tochter des Klägers hatte die Rettungsleitstelle in Fürstenfeldbruck verständigt und berichtet, dass ihr Vater unter einer akuten Psychose leiden würde. Als die Rettungskräfte vor Ort eintrafen, saß der Kläger auf dem Boden. Die Rettungskräfte versuchten zunächst, Kontakt zu ihm herzustellen, dies war jedoch erfolglos. Als der Kläger auf einen der Sanitäter losgehen wollte, brachten ihn die anderen Einsatzkräfte zu Boden. Im weiteren Verlauf wurde der Kläger von den anwesenden Rettungskräften fixiert und es wurde ihm ein Betäubungsmittel zunächst in die Nase mittels eines Inhalators verabreicht und sodann über einen Zugang im Bereich des Fußes intravenös gespritzt. Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Rundholz-Vermarktung – Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht [auch nach Änderung von § 46 Abs. 2 BWaldG]
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.03.2017 die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im sog. Rundholz-Kartellverfahren im Wesentlichen bestätigt. Dem Land Baden-Württemberg bleibt es untersagt, die Vermarktung von Rundholz für Körperschafts- und Privatwälder mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar durchzuführen. Ebenso darf das Land für Besitzer von Waldflächen mit einer Größe von über 100 Hektar nicht mehr die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchführen, wenn es hierfür eigenes Personal einsetzt oder für seine Dienstleistungen keine kostendeckenden Entgelte verlangt. Weiterlesen
BayLSG: Neuregelung der Gebührenordnungspositionen für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst (GOP 01210 und 01212) nicht zu beanstanden
Sachgebiet: Krankenhausrecht / BayLSG, Urt. v. 08.02.2017 – L 12 KA 85/15 / Weitere Schlagworte: Streit über die Höhe der Vergütung der ambulanten Notfallbehandlungen des durch die Klägerin betriebenen Klinikums Weiterlesen
BayLSG: Blindengeld auch für schwer demente Menschen
Nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz erhalten blinde Menschen zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen auf Antrag ein monatliches Blindengeld in Höhe von € 579. Nicht erforderlich ist dabei, dass tatsächlich behinderungsbedingte Mehraufwendungen anfallen. Für die Leistung muss die Blindheit durch eine medizinische Beurteilung nachgewiesen sein. Dieser Nachweis ist dann besonders schwierig, wenn die Betroffenen krankheitsbedingt nicht an der Untersuchung mitwirken können. Weiterlesen
VG Wiesbaden: Kein Anspruch auf Wahl der CDU in Bayern
Die 6. Kammer des VG Wiesbaden hat heute entschieden, dass die Kläger, ein Ehepaar aus Nürnberg, gegen den Bundeswahlleiter keinen Anspruch darauf haben, bei der nächsten Bundestagswahl die CDU in Bayern wählen zu können. Weiterlesen
BayLSG: Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bei Wechsel aus stationärer Einrichtung zum ambulant betreuten Wohnen
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayLSG, Urt. v. 20.12.2016 – L 8 SO 119/15 / Weitere Schlagworte: Zuständigkeit im Außenverhältnis; Innen- und Erstattungsverhältnis; Begriff der betreuten Wohnmöglichkeiten i.S.v. § 98 Abs. 5 SGB XII; strukturelle Anforderungen an einen ambulanten Dienst Weiterlesen
VK Südbayern: Referenzen über erbrachte Bau- und Planungsleistungen / Zuschlagskriterien mit planerisch-gestalterischem Inhalt
Sachgebiet: Vergaberecht / Vergabekammer Südbayern, Beschl. v. 21.11.2016 – Z3-3/3194/1/37/09/16 / Weitere Schlagworte: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Überprüfung der Angemessenheit einer Entschädigung Weiterlesen
SG Bayreuth: Unwirksames Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung mangels öffentlicher Bekanntgabe
Sachgebiet: Sozialrecht / SG Bayreuth, Urt. v. 27.10.2016 – S 4 AS 1092/14 / Weitere Schlagworte: anspruchskonkretisierende Verwaltungsvorschrift / Sonstiges: entgegen SG Augsburg Weiterlesen
VK Südbayern: Elektronischer Durchführung eines Vergabeverfahrens und Information über Änderungen an den Vergabeunterlagen
Sachgebiet: Vergaberecht / Vergabekammer Südbayern, Beschl. v. 17.10.2016 – Z3-3/3194/1/36/09/16 / Weitere Schlagworte: gesonderte Information der Bieter; selbstständige Informationspflicht der Unternehmen Weiterlesen
OLG München: Schätzung von Waldgrundstücken – Berücksichtigung von Erschließungskosten
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / OLG München, Beschl. v. 07.09.2016 – 34 Wx 64/16 Kost / Schlagworte: Bodenrichtwert; Erschließungskosten; Grundstück; Bauland Weiterlesen
AG München: Bei der Ausübung der Totenfürsorge ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend
Ein Münchner verstarb am 26.05.2015. Er war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und war seit 2011 verheiratet mit einer Frau, die aus der Türkei stammt. Die Ehe blieb kinderlos, jedoch hat die Witwe aus einer vorangegangenen Verbindung zwei Töchter. Der Verstorbene wuchs bei seinen Eltern auf, gemeinsam mit einer durch seine Eltern in die Familie aufgenommenen Pflegeschwester. Der Verstorbene war katholischen Glaubens und war bis zu seinem Tod noch nie in der Türkei. Er hat kein Testament hinterlassen. Die Witwe des Verstorbenen möchte den Leichnam in ihrem Heimatdorf in der Türkei bestatten, da sie selbst dort begraben werden möchte. Weiterlesen
VK Südbayern: Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- und Wartepflicht und wegen Versäumnis einer vorherigen Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU
Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (Vergaberecht) / VK Südbayern, Beschl. v. 12.08.2016 – Z3-3-3194-1-27-07-16 / Unterbringung von Asylbewerbern Weiterlesen
OLG München: Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters
Sachgebiet: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / OLG München, Beschl. v. 28.07.2016 – 34 Wx 225/16 Weiterlesen
OLG Nürnberg: Strafbarkeit nach § 42 StAG bei falschen Angaben zu Vorstrafen
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / OLG Nürnberg, Urt. v. 20.06.2016 – 1 OLG 8 Ss 65/16 Weiterlesen
BayLSG: Die Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht setzt voraus, dass die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat
Die Entscheidung muss aber nicht innerhalb der Frist dem Versicherten zugegangen sein Weiterlesen
BayLSG: Zur Beurteilung von Verdienstausfall
Sachgebiet: Sonstiges Recht / BayLSG L 15 RF 4/16 – Endurteil vom 09.05.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayLSG: Dravet-Syndrom als Impfschaden nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter anerkannt
Der 2000 geborene Kläger erhielt im dritten Lebensmonat eine 6-fach-Impfung gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Hib, Hepatitis B und Polio mit dem heute nicht mehr verwendeten Impfstoff Hexavac mit der Chargennummer T0242-I. Am dritten Tag nach der Impfung trat ein erster cerebraler Krampfanfall auf, dem zahlreiche weitere Krampfanfälle folgten. Noch im ersten Lebensjahr wurde eine Schwerbehinderung Weiterlesen