Der Freistaat Bayern fordert ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Der Ministerrat hat heute beschlossen, einen entsprechenden Vorstoß des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu unterstützen. Weiterlesen
Aktuelle Verfahren im Freistaat (fortlaufend aktualisiert)
Letzte Aktualisierung betr. Gesetzgebungsverfahren (grün markiert): 04.06.2019
- Letztes Plenum: 20. (23.05.2019)
- Nächstes Plenum laut Sitzungsplan: 21. (05.06.2019)
- Aktualisierte Rubriken: „Vorparlamentarisches Verfahren/angekündigt“
Redaktioneller Hinweis: Die Übersicht wird während der parlamentarischen Sommerpause wieder auf aktuellen Stand gebracht.
Hier finden Sie eine permanent aktualisierte Übersicht über alle laufenden Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Bayern, sofern die Gesetzentwürfe voraussichtlich eine parlamentarische Mehrheit finden. Mit Beginn des parlamentarischen Verfahrens werden die Gesetzentwürfe redaktionell über die wesentlichen Stationen begleitet: Einbringung in den Landtag – Erste Lesung – Beschlussempfehlung mit Bericht – Zweite/Dritte Lesung und Beschluss – Verkündung im GVBl. Sofern von einem Staatsministerium in einem früheren Stadium Gesetzentwürfe im Internet veröffentlicht werden (etwa zur Verbändeanhörung) oder falls es hinreichend konkretisierte Pressemitteilungen gibt, setzt die Berichterstattung bereits im vorparlamentarischen Verfahren ein. In der Regel finden auch Volksbegehren und Volksentscheide sowie Staatsverträge Berücksichtigung, im Einzelfall auch Verordnungen oder sonstiges Regelwerk.
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Report jüngst veröffentlichter Leitsatzentscheidungen (montags)
BayRVR prüft die Datenbanken der Bundesgerichte sowie insbesondere der bayerischen Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit regelmäßig auf neu eingestellte amtliche Leitsatzentscheidungen, wählt die im Kontext „öffentliches Recht“ oder für die Zielgruppen in der öffentlichen Verwaltung relevantesten aus und veröffentlicht diese. Weiterlesen