Bei der offiziellen Einweihung des Neubaus der Einrichtung für Sicherungsverwahrung hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk allen Beteiligten für einen wahren Kraftakt gedankt: Weiterlesen
GVBl (10/2013): Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) verkündet
Das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – BaySvVollzG) vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt zum 01.06.2013 in Kraft (Art. 100 BaySvVollzG). Weiterlesen
StMJV: Bayern setzt die Reform der Sicherungsverwahrung rechtzeitig um / Gebäude in Straubing am 31. Mai fertig / Einweihung am 19. Juni
Bayerns Justizministerin Beate Merk hat erklärt, dass Bayern die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Sicherungsverwahrung rechtzeitig zum 31. Mai 2013 umsetzt. Weiterlesen
Landtag: Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 126. Plenarsitzung am 16.05.2013 das Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) beschlossen und dem Ausgangsgesetzentwurf der Staatsregierung mit einer Änderung zugestimmt. Weiterlesen
StMJV: Landtag verabschiedet Gesetz über Sicherungsverwahrung in Bayern
Merk: „Wir setzen eigene Akzente: Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern bleibt oberstes Ziel!“ Weiterlesen
Landtag: 126. Plenarsitzung (16.05.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
Landtag: Verfassungsausschuss – Endberatung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung
„Höchstmögliche Sicherheit nach Außen und größtmögliche Freiheit nach Innen“: So soll die Sicherungsverwahrung in Bayern in Zukunft aussehen, geht es nach dem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung. Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Merk zum Stand der Reform der Sicherungsverwahrung in Bayern
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt zum Stand der Neukonzeptionierung der Sicherungsverwahrung in Bayern: Weiterlesen
Staatskanzlei: Justiz und Verbraucherschutz in Niederbayern – Neubau des Hauses für Sicherungsverwahrte in der JVA Straubing
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: Weiterlesen
Landtag: Rechtsausschuss – Experten diskutieren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung
Für besonders schwere Straftaten kann in Deutschland, falls auch nach Verbüßung der verhängten Haftstrafe voraussichtlich noch eine Gefahr für die Allgemeinheit vom Straftäter ausgeht, eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Weiterlesen
StMJV & StMI: Richtfest für den Neubau für Sicherungsverwahrte in der JVA Straubing
Justizministerin Merk und Innenstaatssekretär Eck beim Richtfest für den Neubau für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing: „Freistaat Bayern investiert 24 Millionen Euro, um hochgefährliche Straftäter verfassungskonform verwahren zu können“ Weiterlesen
Landtag: 109. Plenarsitzung (17.10.2012) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über den Vollzug der Sicherungsverwahrung eingebracht
Die Entscheidung des BVerfG und ihre Bedeutung
Das BVerfG hat mit U. v. 04.05.2011 (2 BvR 2365/09 u. a. – zur PM: hier) die Vorschriften des StGB über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig und lediglich übergangsweise bis zu einer Neuregelung Weiterlesen