Das Gesetz wurde am 08.04.2013 ausgefertigt und am 12.04.2013 verkündet. Es tritt – von drei Ausnahmen abgesehen – am 30.04.2013 in Kraft. Die Ausnahmen sind: Weiterlesen
Landtag: 122. Plenarsitzung (20.03.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Landtag: 114. Plenarsitzung (04.12.2012) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung wurden behandelt: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Bereinigung des Landesrechts eingebracht
Rechtsbereinigung ist eine Daueraufgabe im Landesrecht. Dabei gilt es unter anderem, überflüssig und obsolet gewordene Normen aufzuheben. Insbesondere die Streichung von entbehrlich gewordenen Übergangsvorschriften kann den Gesetzestext von Normen entlasten und dem Rechtsanwender die Orientierung im geltenden Recht erleichtern. Weiterlesen