Das Gesetz wurde am 22.03.2013 ausgefertigt und am 28.03.2013 verkündet. Es tritt am 30.06.2013 in Kraft. Weiterlesen
StMI: Zweckentfremdungsgesetz weiterhin wichtiges Instrument zum Erhalt von Wohnraum – Kommunen können auch in Zukunft auf Mangelsituationen reagieren
Der Bayerische Landtag hat gestern die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bis zum 30. Juni 2017 beschlossen. Weiterlesen
Landtag: 122. Plenarsitzung (20.03.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Landtag: 114. Plenarsitzung (04.12.2012) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung wurden behandelt: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Das Zweckentfremdungsrecht soll dafür sorgen, dass auch in Gemeinden mit Wohnraummangel ein ausreichendes Wohnungsangebot zu angemessenen Bedingungen vorhanden ist. Vor allem in den Zuzugsregionen, in denen fortlaufend Weiterlesen