Das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden – vom 11.11.2013 wurde am 15.11.2013 verkündet. Es tritt am 01.01.2014 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (21/2013): Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern verkündet – Schuldenbremse
Das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – Schuldenbremse – vom 11.11.2013 wurde am 15.11.2013 verkündet. Es tritt am 01.01.2020 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (21/2013): Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern verkündet – Angelegenheiten der Europäischen Union
Das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – Angelegenheiten der Europäischen Union – vom 11.11.2013 wurde am 15.11.2013 verkündet. Es tritt am 01.01.2014 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (21/2013): Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern verkündet – Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl
Das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl – vom 11.11.2013 wurde am 15.11.2013 verkündet. Es tritt am 01.01.2014 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (21/2013): Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern verkündet – Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen
Das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen – vom 11.11.2013 wurde am 15.11.2013 verkündet. Es tritt am 01.01.2014 in Kraft. Weiterlesen
Landesamt für Statistik: Endgültige Ergebnisse der Volksentscheide vom 15. September 2013
Der Landeswahlausschuss für den Freistaat Bayern hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Oktober 2013 die endgültigen Ergebnisse der Volksentscheide zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern vom 15. September 2013 ermittelt und festgestellt. Weiterlesen
Landesamt für Statistik: Vorläufige Ergebnisse der Volksentscheide vom 15. September 2013
Alle fünf Verfassungsänderungen wurden mit sehr großer Mehrheit angenommen Weiterlesen
Landtag: Verfassungsreform – Volk entscheidet am 15. September 2013
Wahlberechtigte stimmen per Volksentscheid über geplante Änderungen ab Weiterlesen
StMI: Volksentscheid zu Angelegenheiten der Europäischen Union
Innenminister Joachim Herrmann hat darauf hingewiesen, dass durch den Volksentscheid zu ‚Angelegenheiten der Europäischen Union‘ am 15. September 2013 nicht nur die Rolle des Landtags gestärkt, sondern auch für die bayerische Bevölkerung Weiterlesen
StMAS: Förderung des Ehrenamts soll in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden
„Das Engagement seiner Bürger ist das Erfolgsgeheimnis Bayerns! Bayern ist ohne den herausragenden Einsatz seiner 3,8 Millionen Ehrenamtlichen nicht denkbar. Weiterlesen
StMI: Informationen zu Landtags- und Bezirkstagswahlen, Volksentscheide
Landtagswahl, Bezirkswahlen und Volksentscheide am 15. September – Innenminister Joachim Hermann ruft zur Wahlteilnahme auf: „Vom Stimmrecht Gebrauch machen – rechtzeitig Briefwahl beantragen!“ Weiterlesen
Landtag: Ehrung für den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts im Bayerischen Landtag
Zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier wurde dem Staatsrechtler bei einer feierlichen Zeremonie eine Festschrift überreicht. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Abstimmungstermin für Verfassungsänderungen
Innenminister Herrmann: „Bürgerinnen und Bürger stimmen gemeinsam mit den Landtags- und Bezirkswahlen am 15. September 2013 ab / Insgesamt fünf Volksentscheide zur Änderung der Verfassung“ Weiterlesen
Landtag: Verfassungsänderung in fünf Punkten – Landtag bringt Reform auf den Weg
Rund zehn Jahre nach der letzten Reform der Bayerischen Verfassung haben die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats bei geplanten Änderungen der Verfassung wieder das letzte Wort. Weiterlesen
Landtag: 129. Plenarsitzung (20.06.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
Landtag: 116. Plenarsitzung (12.12.2012) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf der Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern eingebracht
Die Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP haben am 10.12.2012 einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (BV) in den Landtag eingebracht, der die Ergänzung von fünf Verfassungs-Artikeln vorsieht (LT-Drs. 16/15140 v. 10.12.2012). Weiterlesen