Das Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt zum 01.07.2013 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes (MeldeG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 126. Plenarsitzung am 16.05.2013 das Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes (MeldeG) beschlossen. Er hat dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung v. 11.12.2012 mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen
Landtag: 126. Plenarsitzung (16.05.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
Landtag: 118. Plenarsitzung (29.01.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung ohne Aussprache wurden behandelt und an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen: Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Meldegesetzes (MeldeG) eingebracht
Die FDP-Fraktion und mehrere CSU-Abgeordnete haben am 11.12.2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Meldegesetzes in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 16/15219). Der Gesetzentwurf wurde am 29.01.2013 in Erster Lesung beraten und dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit federführend zugewiesen. Weiterlesen