Das Zuständigkeitsgesetz (ZustG) vom 07.05.2013 ist verkündet worden. Es tritt am 01.06.2013 in Kraft. Im Zuge der Rechtsbereinigung treten mit Ablauf des 31.05.2013 zahlreiche Gesetze außer Kraft (siehe Link). Weiterlesen
Landtag: 125. Plenarsitzung (24.04.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
Landtag: 118. Plenarsitzung (29.01.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung ohne Aussprache wurden behandelt und an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf eines Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Der Gesetzentwurf dient der besseren Rechtssetzung – eine Daueraufgabe im Landesrecht. Ziel ist dabei nicht, das Landesrecht materiell wesentlich zu verändern. Ziel ist vielmehr, das Landesrecht einfacher, handhabbarer und auch strukturierter zu machen. Bessere Rechtsetzung Weiterlesen