Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern v. 07.05.2013 ist verkündet worden. Es tritt am 01.06.2013 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Änderung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern beschlossen
Der Bayerische Landtag hat in seiner 125. Plenarsitzung am 24.04.2013 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern beschlossen. Er hat dabei dem Ausgangsgesetzentwurf vom 21.01.2013 (LT-Drs. 16/15359) mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen
Landtag: 125. Plenarsitzung (24.04.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
Landtag: 118. Plenarsitzung (29.01.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung ohne Aussprache wurden behandelt und an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen: Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, die bislang lediglich auf Verordnungsebene geregelte Berechtigung zur Verwendung des Staatswappens nunmehr auf gesetzlicher Ebene zu regeln. Eine Kodifizierung durch formales Gesetz sei aufgrund der Bedeutsamkeit Weiterlesen