Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) v. 07.05.2013 ist verkündet worden. Dem Beschluss liegt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!” zugrunde, den der Landtag unverändert angenommen hat. Das Gesetz tritt am 01.10.2013 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Landtag beschließt die Abschaffung der Studiengebühren
Der Bayerische Landtag hat am 24. April 2013 – das gab es in der Geschichte des bayerischen Parlaments seit 1946 noch nicht – einem Volksbegehren seine Zustimmung erteilt. Weiterlesen
Landtag: 125. Plenarsitzung (24.04.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
Landtag: Abschaffung der Studiengebühren beraten
Der Bayerische Landtag macht den Weg zur Abschaffung der Studiengebühren frei. Damit ein Thema vom Tisch, das seit Monaten die politische Landschaft in Bayern dominierte, das als letztes Bundesland diese Gebühren erhebt. Weiterlesen
Landtag: 122. Plenarsitzung (20.03.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Volksbegehren: Gesetzentwurf „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ eingebracht
Der Ministerpräsident hat das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ dem Landtag zur weiteren Behandlung unterbreitet (Art. 74 Abs. 3 BV) und den Gesetzentwurf, der dem Volksbegehren zugrunde liegt, namens und mit Stellungnahme der Staatsregierung der Präsidentin Weiterlesen
Staatskanzlei: Abschaffung der Studienbeiträge – Kabinett beschließt Stellungnahme zum Volksbegehren und Bildungsfinanzierungsgesetz – Haushaltsänderungsgesetz
Seehofer, Zeil und Söder: „Staatsregierung setzt kraftvolles Signal solider Finanzpolitik und stärkt akademische, berufliche und frühkindliche Bildung“ / Söder: „Bisherige Schuldentilgung spart bereits 1,3 Milliarden Euro an Zinszahlungen“ Weiterlesen
Landtag: Kein sofortiges Aus für die Studiengebühren
Es gibt kein sofortiges Aus für die Studiengebühren: Mit 97:72 Stimmen lehnten die Regierungsfraktionen CSU und FDP am Mittwochabend, 6. Februar 2013, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Opposition ab. Weiterlesen
Staatskanzlei: Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren – erfreuliches Zeichen gelebter direkter Demokratie
Seehofer: „Studiengebühren werden abgeschafft – durch den Landtag oder durch das Volk / Koalition wird jetzt wie angekündigt nochmals über Studiengebühren sprechen“ … Weiterlesen
StMI: Volksbegehren Studienbeiträge – Eintragungsfrist
Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Zeitraum für die 14-tägige Eintragungsfrist für das Volksbegehren zu den Studienbeiträgen bekanntgegeben: Weiterlesen
StMI: Volksbegehren Studienbeiträge zulässig – zur Entscheidung des BayVerfGH
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner heute verkündeten Entscheidung das beantragte Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ zugelassen. Weiterlesen
StMWFK: Heubisch zur Entscheidung des BayVerfGH zum Volksbegehren gegen Studiengebühren
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute dem Antrag der Freien Wähler auf ein Volksbegehren gegen Studiengebühren stattgegeben. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch betont: Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge verfassungsrechtlich zulässig
Sachverhalt und Ausgangslage
Art. 71 Abs. 1 BayHSchG schreibt den Hochschulen vor, Studienbeiträge zu erheben. Hiergegen richtete sich das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“. Weiterlesen
StMI: Volksbegehren gegen Studienbeiträge verfassungsrechtlich unzulässig
Das Bayerische Innenministerium legt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ dem Verfassungsgerichtshof vor, weil er nicht mit Artikel 73 der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Weiterlesen
StMI: Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ – Antrag auf Zulassung
Am Dienstag, den 12. Juni 2012 wurde ein Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ im Bayerischen Staatsministerium des Innern übergeben. Weiterlesen