Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) v. 08.07.2013 wurde insbesondere die Möglichkeit geschaffen, alternativ zur Abschreibung von Anschaffungs- und Herstellungskosten auch von Wiederbeschaffungszeitwerten abschreiben zu können: siehe hier. Weiterlesen
GVBl (13/2013): Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) v. 08.07.2013 wurde am 15.07.2013 verkündet. Es tritt am 01.08.2013 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: 130. Plenarsitzung (02.07.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Landtag: 122. Plenarsitzung (20.03.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Neue Abschreibungsmöglichkeiten bei Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen außerordentlich kompliziert
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt zwar, dass die Bayerische Staatsregierung es für öffentliche Einrichtungen zulassen will, im Rahmen der Gebühren Rücklagen für künftige Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Im Bereich der Entwässerungs- und Wasserversorgungseinrichtungen vieler Kommunen bestehe ein enormer und ständig wachsender Sanierungsbedarf: Betroffen seien ca. 12.500 km der Schmutz- und Mischwasserkanäle im Freistaat (ca. 16% des Gesamtkanalbestands). Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Innenminister Herrmann: „Neue Abschreibungsmöglichkeit für Kommunen bei Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen – Bildung finanzieller Reserven für künftige Investitionen wird ermöglicht“ Weiterlesen
Staatsregierung: Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen
Innenstaatssekretär Eck: „Möglichkeiten für die kommunale Gebührenkalkulation erleichtern Bildung finanzieller Investitionsreserven.“ Weiterlesen