Der Städtetag begrüßt die zusätzlichen Mittel zur Bildungsfinanzierung, namentlich für den Krippenausbau. Die Ankündigung einer Erhöhung der Förderung für kommunale Schulen im Koalitionsvertrag wurde allerdings leider nicht umgesetzt. Weiterlesen
GVBl (9/2013): Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und weiterer Gesetze mit dem Ziel der Finanzierung von Bildungsausgaben (Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz) vom 07.05.2013 wurde verkündet. Es tritt in Teilen rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft, im Übrigen am 02.10.2013. Weiterlesen
Landtag: Landtag beschließt die Abschaffung der Studiengebühren
Der Bayerische Landtag hat am 24. April 2013 – das gab es in der Geschichte des bayerischen Parlaments seit 1946 noch nicht – einem Volksbegehren seine Zustimmung erteilt. Weiterlesen
Landtag: Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz beschlossen
Der Bayerische Landtag hat in seiner 125. Plenarsitzung am 24.04.2013 das Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz beschlossen. Er hat dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 13.03.2013 (LT-Drs. 16/15926) mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen
Landtag: 125. Plenarsitzung (24.04.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
StMUK: Künftig Absolventenbonus von 1.000 Euro für Heilerziehungspfleger
Kultusministerium: Schüler der Fachschulen für Heilerziehungspflege werden durch Bildungsfinanzierungsgesetz mehr als bisher gefördert – Kultusministerium zu Aussagen der Freien Wähler Weiterlesen
StMUK: Das Bildungsfinanzierungsgesetz eröffnet zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle skizzierte heute in München die zusätzlichen Chancen, die sich aus dem Bildungsfinanzierungsgesetz für Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen ergeben: Weiterlesen
Landtag: Abschaffung der Studiengebühren beraten
Der Bayerische Landtag macht den Weg zur Abschaffung der Studiengebühren frei. Damit ein Thema vom Tisch, das seit Monaten die politische Landschaft in Bayern dominierte, das als letztes Bundesland diese Gebühren erhebt. Weiterlesen
Landtag: 122. Plenarsitzung (20.03.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
BayORH: ORH-Präsident stellt Jahresbericht 2013 vor – gute Zeiten, schlechte Zeiten
Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, stellte heute den neuen Jahresbericht vor. Er mahnte, die unerwarteten Steuereinnahmen nicht sofort für neue Ausgaben zu verwenden, sondern stärker auf eine nachhaltige Finanzpolitik zu setzen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Der Haushaltsplan 2013/2014 wurde im Landtag am 13.12.2012 verabschiedet. Seitdem hätten sich Änderungen ergeben, denen durch die Änderung des Haushaltsplans 2013/2014 Rechnung zu tragen sei, so der Gesetzentwurf (zu den Änderungen: siehe hier). Weiterlesen
StMWFK: Wegfall der Studienbeiträge – Hochschulen erhalten vollständige Kompensation und langfristige Planungssicherheit
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch berichtete heute gemeinsam mit den Vertretern der bayerischen Hochschulverbünde über die Auswirkungen des Bildungsfinanzierungsgesetzes auf die bayerischen Hochschulen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Seehofer bei Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München: „Handwerk wichtiger Pfeiler der Bayerischen Wirtschaft / Mit ,Meisterbonus‘ Freistaat bundesweit führend bei Förderung beruflicher Bildung“
Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse 2013 in München die große Bedeutung des Handwerks für die bayerische Wirtschaft hervorgehoben: Weiterlesen
StMWIVT: Zeil zum neuen ‚Meisterbonus‘ anlässlich der Internationalen Handwerksmesse
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil betont anlässlich seines heutigen Besuchs der Internationalen Handwerksmesse in München, wie wichtig der gestern im Kabinett beschlossene ‚Meisterbonus‘ für die Zukunft des Handwerks sei. Weiterlesen
Universität Bayern e.V.: Beschluss der Koalitionsfraktionen zur Kompensation der Studienbeiträge
Gemeinsame Presseerklärung der Hochschulverbände Hochschule Bayern e.V. und Universität Bayern e.V. sowie der Landes-ASten-Konferenz Bayern Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Bildungsfinanzierungsgesetz – Die Bildungsoffensive geht in die richtige Richtung
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die heutige Kabinettsentscheidung, das bereits laufende Investitionsprogramm zur staatlichen Förderung des Krippenausbaus um ein Jahr zu verlängern und zusätzliche 274 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
StMAS: Bildungsfinanzierungsgesetz bringt neuen Qualitätsschub für die frühkindliche Bildung in Bayern
„Das Bildungsfinanzierungsgesetz bringt einen weiteren Qualitätsschub für die frühkindliche Bildung in Bayern, für den wir jährlich weitere 77 Millionen Euro investieren. Besonders wichtig war mir die Intensivierung der Sprachförderung, denn gutes Deutsch ist der Schlüssel zum Bildungserfolg. Weiterlesen
Staatskanzlei: Abschaffung der Studienbeiträge – Kabinett beschließt Stellungnahme zum Volksbegehren und Bildungsfinanzierungsgesetz – Haushaltsänderungsgesetz
Seehofer, Zeil und Söder: „Staatsregierung setzt kraftvolles Signal solider Finanzpolitik und stärkt akademische, berufliche und frühkindliche Bildung“ / Söder: „Bisherige Schuldentilgung spart bereits 1,3 Milliarden Euro an Zinszahlungen“ Weiterlesen
Koalitionsgespräch CSU-FDP: Ergebnisse vom 23.02.2013 – Studienbeiträge, Bildungsfinanzierungsgesetz
Der Wortlaut der Pressemitteilung vom 23.02.2013: Weiterlesen