Das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes vom 24.06.2013 wurde am 28.06.2013 verkündet. Es tritt zum 01.07.2013 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 129. Plenarsitzung vom 20.06.2013 das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen
Landtag: 129. Plenarsitzung (20.06.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
Landtag: 126. Plenarsitzung (16.05.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Der Gesetzentwurf reagiert auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.01.2012 (1 BvR 1299/05) und schafft die hiernach zur weiteren Nutzung der Bestandsdatenauskunft durch die Bayerische Polizei und den Bayerischen Verfassungsschutz Weiterlesen