Das o.g. Gesetz v. 12.06.2018 wurde am 19.06.2018 verkündet (GVBl. S. 382). Es tritt am 01.07.2018 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/21873 v. 25.04.2018). Er hat Zustimmung empfohlen, der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen mit der Maßgabe, dass das Gesetz am 01.07.2018 in Kraft tritt. Weiterlesen
Landtag: 125. Plenum (27.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beschlossen wurden: Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018, Nachtragshaushaltsgesetz 2018. Erste Lesung u.a.: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften; Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG), zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des BayBesG (Freie Wähler und SPD) betrffend u.a. die Ballungsraumzulage. Die nächste Plenarsitzung (126.) findet laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags am 14.03.2018 statt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/20763 vom 20.02.2018). Dieser sieht die Übernahme von Regelungen aus dem „harmonisierten Rechtsrahmen“ für die bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, auf den sich die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 08.12.2017 verständigt hat (Beschluss der IMK: vgl. hier [TOP 29], Rechtsrahmen selbst vgl. hier) vor; darüber hinaus wird das BayVSG in Ansehung der BKAG-Urteils des BVerfG weiterentwickelt, soweit dieses verallgemeinerungsfähige Aussagen enthält, die für das Recht der Nachrichtendienste als Leitlinien zu verstehen sind. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat bringt Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) auf den Weg
Der Ministerrat hat heute den Entwurf für eine Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) auf den Weg gebracht. Bayern geht damit voran und übernimmt Regelungen aus dem „harmonisierten Rechtsrahmen“ für die bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, auf den sich die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 08.12.2017 verständigt hat. Weiterlesen