Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21574 v. 06.04.2018). Dieser sieht insbesondere Änderungen der BayBO, daneben auch Änderungen des BayDSchG vor. Anlass der Änderungen ist bestehender Anpassungsbedarf an europarechtliche Vorgaben im Bereich des Bauproduktenrechts. Dies gibt Anlass für weitere Änderungen; hervorzuheben ist insofern die Wiederaufnahme des Abstandsflächenrechts in das Pflichtprüfprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren, die klarere Strukturierung der Regelungen über die Prüfung von Brandschutz und Standsicherheit sowie Maßnahmen zu Förderung der Elektromobilität im Bereich der Stellplatzablöse und des gemeindlichen Satzungsrechts (Klarstellung, dass die Gemeinde in einer örtlichen Stellplatzsatzung auch die Ausstattung von Stellplätzen mit Elektroladestationen regeln kann). Neben der Änderung des BayBO sieht der Gesetzentwurf u.a. auch Änderung des BayDSchG vor: Die bislang in Art. 18 Abs. 2 BayBO enthaltene Zuständigkeitsregelung für die Zustimmung im Einzelfall für denkmaltypische Bauprodukte, wie Putze, Mörtel und Stucke, findet sich nun in Art. 6 Abs. 3 BayDSchG. Weiterlesen