Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf von CSU-Abgeordneten die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/22997 v. 28.06.2018). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Ansonsten sind die Änderungempfehlungen redaktioneller Natur, so wird u.a. empfohlen den „Gesetzentwurf für ein Gesetz zur datenschutzrechtlichen Anpassung der Bayerischen Vollzugsgesetze“ umzubenennen in „Gesetzentwurf zur datenschutzrechtlichen Anpassung der bayerischen Vollzugsgesetze“. Weiterlesen

CSU-Agbeordnete haben o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21687 v. 12.04.2018). Der Gesetzentwurf dient insbesondere der Umsetzung Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und bringt Änderungen des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG), Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (BayUVollzG), Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG). Weiterlesen