Mehr Sicherheit in ganz Bayern durch ein deutlich engmaschigeres Kontrollnetz im grenznahen Raum und an der Grenze verspricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der mit Bundesinnenminister Horst Seehofer getroffenen Vereinbarung zur Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion München, Dr. Karl-Heinz Blümel, und Bayerns Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer hat Herrmann heute in München die zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei getroffene Vereinbarung eingehend erläutert, die bereits bestehende Abkommen und Vereinbarungen ergänzt. Weiterlesen

Ab sofort kann die Bayerische Grenzpolizei neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auch eigenständige Kontrollen an der Grenze durchführen. Auf ein entsprechendes Verfahren haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geeinigt. Das Bundesinnenministerium und das bayerische Innenministerium haben auf Basis bereits bestehender Abkommen und Vereinbarungen eine ergänzende Vereinbarung geschlossen, welche die Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei und die Zusammenarbeit im Grenzraum regelt. Damit sind auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei eigenständige Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei möglich. Die Befugnisse der Bayerischen Grenzpolizei bei den Grenzkontrollen richten sich nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Weiterlesen

Verfahrensabsprache zur Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei und die Zusammenarbeit im Grenzraum. Auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei sind eigenständige Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei möglich. Weiterlesen

„Mit der Bayerischen Grenzpolizei setzen wir ein Signal, dass wir den bayerischen Grenzraum sicherer machen wollen und der Schutz der einheimischen Bevölkerung für uns oberste Priorität hat“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Festakt zur Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau. Weiterlesen