Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 607). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft und bringt Änderungen des POG. Hiernach erhält Art. 54 POG folgende Fassung: Weiterlesen
StMI: Bayerische Grenzpolizei startet ab Mittwoch mit Grenzkontrollen
Mehr Sicherheit in ganz Bayern durch ein deutlich engmaschigeres Kontrollnetz im grenznahen Raum und an der Grenze verspricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der mit Bundesinnenminister Horst Seehofer getroffenen Vereinbarung zur Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion München, Dr. Karl-Heinz Blümel, und Bayerns Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer hat Herrmann heute in München die zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei getroffene Vereinbarung eingehend erläutert, die bereits bestehende Abkommen und Vereinbarungen ergänzt. Weiterlesen
StMI: Bundesinnenminister Seehofer und Bayerns Innenminister Herrmann vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei
Ab sofort kann die Bayerische Grenzpolizei neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auch eigenständige Kontrollen an der Grenze durchführen. Auf ein entsprechendes Verfahren haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geeinigt. Das Bundesinnenministerium und das bayerische Innenministerium haben auf Basis bereits bestehender Abkommen und Vereinbarungen eine ergänzende Vereinbarung geschlossen, welche die Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei und die Zusammenarbeit im Grenzraum regelt. Damit sind auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei eigenständige Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei möglich. Die Befugnisse der Bayerischen Grenzpolizei bei den Grenzkontrollen richten sich nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Weiterlesen
BMI: Enge Kooperation zwischen der Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei
Verfahrensabsprache zur Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei und die Zusammenarbeit im Grenzraum. Auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei sind eigenständige Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei möglich. Weiterlesen
StMI: Gesetz zur Bayerischen Grenzpolizei im Landtag beschlossen
Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verankerung der Bayerischen Grenzpolizei im Bayerischen Polizeiorganisationsgesetz (POG) beschlossen. „In unserem neuen Artikel 5 POG werden die Aufgaben der Bayerischen Grenzpolizei gebündelt“, erklärte der Minister. Die zum 1. Juli 2018 errichtete Grenzpolizei fußte bislang auf Basis der bisherigen Rechtsgrundlagen (Art. 4 Absatz 4 POG). Für Herrmann ist die neue Bayerische Grenzpolizei ein großer Schritt zu mehr Sicherheit, nicht nur im grenznahen Raum, sondern in ganz Bayern. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23151 v. 05.07.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungen sind redaktioneller Natur. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Weiterlesen
StMI: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt zur Neugründung der Bayerischen Grenzpolizeidirektion in Passau
„Mit der Bayerischen Grenzpolizei setzen wir ein Signal, dass wir den bayerischen Grenzraum sicherer machen wollen und der Schutz der einheimischen Bevölkerung für uns oberste Priorität hat“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Festakt zur Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau. Weiterlesen
StK: Ministerrat beschließt Konzept für Bayerische Grenzpolizei
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Sichtbare Polizeipräsenz im grenznahem Raum / Neue Direktion und modernste Ausstattung / Schleierfahndung wird intensiviert / 1.000 Grenzpolizisten bis zum Jahr 2023“ Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21859 v. 24.04.2018). Dieser sieht entsprechende Änderungen des POG vor. Hiernach soll Art. 5 POG folgende Fassung erhalten: Weiterlesen