Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 612). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt Änderungen des Ausführungsgesetz-Aufenthaltsgesetzes (AG-AufenthG). Weiterlesen
StMI: Gesetz zum Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen im Landtag beschlossen
Der Bayerische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen beschlossen. Die neue Behörde wird die landesweiten operativen Verwaltungsaufgaben im Bereich der Rückführung in München und im Transitzentrum Ingolstadt-Manching wahrnehmen. Mit der Errichtung des Landesamts sollen bereits ab 1. August laut Innenminister Joachim Herrmann zentral für ganz Bayern Synergieeffekte im Bereich Asyl, Abschiebung und Förderung der freiwilligen Ausreise erzielt werden. Herrmann kündigte an, schnell in die Umsetzung des Gesetzes zu gehen: Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23198 v. 05.07.2018). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen (neuer Art. 2a – Vollzug von aufenthaltsrechtlichen Freiheitsentziehungen). Den Änderungsempfehlungen liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/23045 v. 02.07.2018 zugrunde. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. [Weiterlesen…]
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21999 v. 07.05.2018). Dieser sieht Änderungen des Ausführungsgesetz-Aufenthaltsgesetzes (AG-AufenthG) vor. Weiterlesen