Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) v. 12.07.2016 wurde am 19.07.2016 verkündet (GVBl S. 145). Es tritt am 01.08.2016 in Kraft. Mit Ablauf des Vortages tritt das alte BayVSG außer Kraft. Weiterlesen
Landtag: 78. Plenum (07.07.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Bayerische Landtag hat heute das grundlegend novellierte Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) beschlossen. Darin wird dem Verfassungsschutz u.a. Zugriff auf die Verkehrsdaten eingeräumt, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von TK-Anbietern befristet gespeichert werden müssen; besondere Beachtung verdient weiter die erstmalige Normierung des Einsatzes von verdeckten Ermittlern und von Vertrauensleuten (V-Leuten). Zu weiteren Punkten vgl. Holzner, Das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – ein Überblick (05.04.2016). Darüber hinaus wurde das Gesetz zur Änderung des BayMG und des AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr beschlossen, das neben Änderungen der genannten Gesetze auch eine Umbenennung vorsieht: So soll das Gesetz zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr) künftig Gesetz zur Ausführung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Ausführungsgesetz Rundfunk – AGRf) heißen. Weiterlesen
Landtag: Landtag bringt neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) auf den Weg
Das neue bayerische Verfassungsschutzgesetz kann am 1. August in Kraft treten. Gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER verabschiedete die CSU-Fraktion den von ihr in verschiedenen Punkten ergänzten Entwurf der Staatsregierung. Weiterlesen
StMI: Herrmann zum neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz: Neue Bedrohungen erfordern moderne Handlungsinstrumente Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) folgend hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Die wesentlichen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz geklärt. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde mangels Beschwer und gegenwärtiger Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung anzunehmen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/12251 v. 30.06.2016, PDF). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe zahlreicher Änderungen empfohlen und eine komplette Synopse der alten (Gesetzentwurf) und der empfohlenen Fassung des Gesetzes gefertigt. Weiterlesen
Landtag: Innen- und Rechtsausschuss – Anhörung zu neuem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)
Bei einer gemeinsamen Anhörung des Innen- und des Rechtsausschusses haben die geladenen Experten empfohlen, am Entwurf der Staatsregierung für ein neues bayerisches Verfassungsschutzgesetz mehrere Änderungen vorzunehmen. Über deren Umfang gingen die Meinungen der Fachleute allerdings auseinander. Nach dem Willen der Staatsregierung soll der Verfassungsschutz vor allem zur Terrorabwehr neue Befugnisse bekommen. Kernpunkte sind der Zugriff auf Verbindungsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung sowie erweiterte Befugnisse für V-Leute und verdeckte Ermittler und beim Lauschangriff auf Wohnungen. Weiterlesen
Das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – ein Überblick
von Priv.-Doz. Dr.iur. Dipl.sc.pol.Univ. Thomas Holzner, Akademischer Oberrat a.Z. Weiterlesen
Landtag: Fragenkatalog zur Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)
Die beratenden Ausschüsse hatten beschlossen, eine gemeinsame Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) durchzuführen. Diese ist für den 27.04.2016 vorgesehen. Weiterlesen
Landtag: Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) beschlossen
Der federführende Ausschuss hat empfohlen, den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Durchführung einer Anhörung (LT-Drs. 17/10204 v. 25.02.2016, PDF) abzulehnen. Auf Verlangen der Mitglieder aus den Fraktionen von SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war er gemäß § 173 Abs. 1 Satz 2 BayLTGschO gleichwohl verpflichtet, eine Anhörung zum Thema zu beschließen (LT-Drs. 17/10480 v. 10.03.2016, PDF). Weiterlesen
Landtag: 66. Plenum (25.02.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurde heute insbesondere die umfassende Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beraten. In Zweiter Lesung standen die von allen Fraktionen jeweils vorgelegten Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) auf der Tagesordnung. Weiterlesen
StMI: Novellierung Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – Klarstellung
Das Bayerische Innenministerium stellt klar: Regelungen zum Einsatz von V-Leuten im neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzentwurf im Wesentlichen identisch mit dem Verfassungsschutzgesetz des Bundes: V-Leute dürfen keine Straftaten gegen Leib, Leben und Eigentum begehen – kein Einsatz von Verbrechern Weiterlesen
StMI: Novellierung Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt dem Landtag den Entwurf für ein neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz vor: Verfassungsschutz fit machen für künftige Herausforderungen Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/10014 v. 16.02.2016). Der Entwurf sieht eine grundlegende Umstrukturierung und vollständige Neufassung des Gesetzes vor, das alte BayVSG, dessen Grundkonzeption aus dem Jahre 1990 stammt, soll außer Kraft treten. Daneben sieht der Gesetzentwurf Änderungen des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz (AGG 10), des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BaySÜG) und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG) vor. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung leitet Bayerischem Landtag Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes zu (BayVSG)
Innenminister Joachim Herrmann: „Gesetz verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, regelt konkreten Rahmen für Einsatz von V- Leuten und Zugriff auf Vorratsdaten auch für Verfassungsschutz“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Entwurf für Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
Innenminister Joachim Herrmann: „Gesetz verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden / Rahmen für Einsatz von V-Leuten konkret geregelt / Zugriff auf Vorratsdaten auch für Verfassungsschutz“ Weiterlesen