Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) vom 23.06.2016 wurde am 30.06.2016 verkündet (GVBl S. 102). Das Gesetz sieht insbesondere die flächendeckende Einführung offener Ganztagsangebote, die Möglichkeit von Grundschulverbünden und eine Ermächtigungsnorm für den sog. Notenschutz vor. Weiterlesen
Landtag: 75. Plenum (09.06.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere die flächendeckende Einführung offener Ganztagsangebote, die Möglichkeit von Grundschulverbünden und eine Ermächtigungsnorm für den sog. Notenschutz vor. Das BVerwG hatte entschieden (U. v. 29.07.2015, 6 C 35.14 u.a.), dass die Gewährung von Notenschutz ebenso wie eine diesbezügliche Dokumentation im Zeugnis einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Schließlich werden Teile des BayEUG strukturell und redaktionell grundlegend überarbeitet. Weiterlesen
StMBW: Bildungsministerium zum ORH-Bericht zu Ausgaben im Ganztagsschulbereich
Das Bayerische Bildungsministerium nimmt zur Einschätzung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) zu „Ausgaben für offene und gebundene Ganztagsschulen sowie der Mittagsbetreuung an Grund- und Mittelschulen in Bayern“ wie folgt Stellung: Weiterlesen
Landtag: 67. Plenum (08.03.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Es standen zwei Gesetzentwürfe der Staatsregierung auf der Tagesordnung (jeweils Erste Lesung): Der Gesetzentwurf zur Änderung des BayEUG und des BaySchFG (flächendeckende Einführung von Ganztagsangeboten, Grundschulverbünde, Ermächtigungsgrundlage für den Notenschutz) sowie der Gesetzentwurf für ein neues Bayerisches Ingenieurgesetz (BayIngG), das im Hinblick auf die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen künftig als „Besonderer Teil“ des BayBQFG fungieren soll. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des BayEUG und des BaySchFG
Die Staatsregierung hat einen umfangreicheren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG)[1] eingebracht (LT-Drs. 17/10311 v. 01.03.2016). Dieser sieht insbesondere die flächendeckende Einführung offener Ganztagsangebote, die Möglichkeit von Grundschulverbünden und eine Ermächtigungsnorm für den sog. Notenschutz vor. Weiterlesen