Das o.g. Gesetz v. 02.08.2016 wurde am 09.08.2016 verkündet (GVBl S. 248). Es tritt am 01.09.2016 in Kraft. Die Änderungen betreffen insbesondere Zuständigkeitsregelungen im Bereich der Marktüberwachung, der Luftreinhalteplanung sowie der Lärmaktionsplanung. Weiterlesen
Landtag: 80. Plenum (19.07.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Bayerische Landtag hat heute eine Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) beschlossen. Betroffen sind insbesondere Zuständigkeitsregelungen im Bereich der Marktüberwachung, der Luftreinhalteplanung sowie der Lärmaktionsplanung. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/12561 v. 14.07.2016, PDF). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Weiterlesen
Landtag: 72. Plenum (28.04.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Die Änderung des BayImSchG wurde in Erster Lesung behandelt. Beschlossen wurde das Gesetz zur Änderung des AGSG. Zwei Gesetzentwürfe der Opposition (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz und Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes) wurden abgelehnt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) eingebracht (LT-Drs. 17/11092 v. 19.04.2016). Hiernach sollen Zuständigkeitsregelungen im Bereich der Marktüberwachung, der Luftreinhalteplanung sowie der Lärmaktionsplanung geändert werden. Weiterlesen