Zu zwei Schriftlichen Anfragen der SPD-Fraktion zu Umsetzung bzw. Vollzug des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntG) wurden am 26.09.2017 die Antworten der Staatsregierung veröffentlicht. Weiterlesen
BayVerfGH: Klage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen das Bayerische Integrationsgesetz
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat laut Pressemitteilung v. 02.05.2017 im Hinblick auf mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes eine Meinungsverschiedenheit gem. Art. 75 Abs. 3 BV eingeleitet und eine entsprechende Antragsschrift beim BayVerfGH eingereicht (Antragsgegner: CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung). Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten Prof. Dr. Andreas Funke lautet: Weiterlesen
BayVerfGH: Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen das Bayerische Integrationsgesetz
Die SPD-Landtagsfraktion hat laut Pressemitteilung v. 02.05.2017 im Hinblick auf mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes eine Meinungsverschiedenheit gem. Art. 75 Abs. 3 BV eingeleitet und eine entsprechende Antragsschrift beim BayVerfGH eingereicht (Antragsgegner: CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung). Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten (RA Dr. Michael Bihler) lautet festzustellen: Weiterlesen
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) – Konzeption, Inhalt und (verfassungs-)rechtliche Kontroverse
von Daniel Wolff, LMU München Weiterlesen
GVBl (19/2016): Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) verkündet
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 335). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Art. 8 (Hochschulen) tritt mit Wirkung v. 15.03.2016 rückwirkend in Kraft, Art. 5 (Vorschulische Sprachförderung) Abs. 2, 3 und 6 treten am 01.08.2017 in Kraft, ebenso Art. 17a Abs. 5 (Änderungen des BayEUG). Weiterlesen
StMAS: Neues Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) verabschiedet
Der Landtag hat heute das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) verabschiedet. „Integration ist eines der bestimmenden Zukunftsthemen. Deshalb dürfen wir sie nicht dem Zufall oder dem guten Willen überlassen. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir dauerhaft Aufmerksamkeit widmen müssen. Das BayIntG schafft hier den notwendigen Rahmen und sorgt für Orientierung“, erklärte Weiterlesen
Landtag: 89. Plenum (08.12.2016 bis 09.12.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In der längsten durchgehenden Plenarsitzung in der Geschichte des Bayerischen Landtags (Beginn: 08.12.2016, 9.00 Uhr, Ende: 09.12.2016, 05.00 Uhr) wurde nach 16-stündiger Sitzung allein zum BayIntG ebendieses beschlossen. Darüber hinaus wurden folgende Gesetze bzw. Gesetzesänderungen beschlossen: Änderung des LWG (Mandatsverteilung), Änderung des BayStatG, Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes und des Bayerischen Krankenhausgesetzes, Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz, Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes (Gremienbesetzung), Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Förderung Lokalfernsehen), Bayerisches Agrarstrukturgesetz und eine Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes. Auch Erste Lesungen standen auf der Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung ist für den 13.12.2016 anberaumt. Weiterlesen
Landtag: Integrationsgesetz nach 16 Stunden Dauerdebatte verabschiedet
Am Ende der Sitzung weiß Sitzungsleiter I. Vizepräsident Reinhold Bocklet selbst nicht so genau, ob er noch eine gute Nacht oder bereits einen guten Morgen wünschen soll. Es ist 5 Uhr morgens, als die Beratungen zum Integrationsgesetz ein Ende finden. Das Integrationsgesetz ist heftig umstritten und viel diskutiert – in der Politik und den Medien. Weiterlesen
StMAS: Bayerisches Integrationsgesetz – Integrationsministerin Müller: „Wir fördern und fordern die Integration nun gesetzlich – Bayern braucht ein Integrationsgesetz“
Mit dem Integrationsgesetz erhält Bayern einen klar strukturierten Leitfaden für die Integration im Freistaat. ‚Fördern und Fordern‘ ist dabei oberste Prämisse. Weiterlesen
StMI: 70 Jahre Bayerische Verfassung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Verfassungstag 2016: Leitkultur ist Voraussetzung für gelingendes Miteinander – Der politische Islam verhindert Integration – Eigene Identität, unsere Werte und Freiheitsrechte schützen Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung (PDF) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14511 v. 29.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die (wesentlichen) Änderungen werden nachfolgend aufgeführt (Änderungen des Gesetzestextes gefettet bzw. durchgestrichen). Weiterlesen
StMAS: Integration von Zuwanderern – Integrationsministerin Müller: „Leitkultur ist das Gegenteil von Multikulti“
Grundsätzlich gilt: In Bayern darf jeder leben wie er es möchte. Doch diese individuelle Freiheit hat Grenzen. Den Rahmen dafür geben Grundgesetz und Bayerische Verfassung vor. Diese sind auch wesentliche Teile der in Bayern geltenden Leitkultur. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller sagte dazu heute in München: Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Ausschuss für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag befasst sich mit aktuellen Gesetzes- und Reformvorhaben
Die Neuorganisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung, die Erstattung der Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs) sowie der aktuelle Stand des Erlasses von Integrationsgesetzen durch den Bund bzw. den Freistaat Bayern waren zentrale Beratungspunkte der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Bayerischen Landkreistags. Weiterlesen
Landtag: Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) – Gemeinsame Anhörung des Sozialausschusses und des Rechtsausschusses
Der gewaltige Ansturm von Flüchtlingen führt zu großen Herausforderungen für den Freistaat. Das Bayerische Integrationsgesetz solle diesen Herausforderungen Rahmen und Ziel geben, erklärte der Sozialausschussvorsitzende Joachim Unterländer (CSU). Wie aber denken Experten über den aktuellen Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 17/11362 [PDF])? In einer gemeinsamen Anhörung haben der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie der Ausschuss für Verfassung, Rechts- und Parlamentsfragen darüber jetzt mit Sachverständigen debattiert. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Anhörung im Landtag zum Bayerischen Integrationsgesetz – Integration findet in den Kommunen statt und muss besser finanziert werden
Bei der heutigen Anhörung im Bayerischen Landtag über das Bayerische Integrationsgesetz sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer: Weiterlesen
Landtag: Hitzige Debatte über das geplante Integrationsgesetz
Bei der Ersten Lesung der von der Staatsregierung und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebrachten Entwürfe für ein bayerisches Integrationsgesetz sind die unterschiedlichen Auffassungen zwischen CSU und Staatsregierung auf der einen und den Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite heftig aufeinandergeprallt: Sozialministerin Emilia Müller bezeichnete ihre Vorlage als „ausgewogenes Gesamtpaket“, das dem Leitmotiv des Forderns und Förderns folge. SPD und Bündnis90/Die Grünen sahen in dem Regierungsentwurf ein auf Abschreckung abzielendes Werk, das in Teilen verfassungswidrig sei. Die FREIEN WÄHLER fürchteten zudem eine finanzielle Überforderung der Kommunen, sollten diese für die ihnen obliegenden Integrationsaufgaben keine zusätzlichen Mittel erhalten. Weiterlesen
Landtag: 74. Plenum (01.06.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurde u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) behandelt. Beschlossen wurde das Bayerische Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG). Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: OB-Konferenz in Nürnberg – Zuwanderung und Integration
Maly: „Es darf keine kalte Kommunalisierung der Integrationskosten geben“ Weiterlesen
StMAS: Erste Lesung zum Bayerischen Integrationsgesetz
Integrationsministerin Müller: „Bayerisches Gesetz stellt Integrationsbereitschaft in den Mittelpunkt“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Entwurf der Integrationsgesetze von Bayern und Bund – Maly: Viele Programmsätze, aber keine Lösungen und keine Finanzierung
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagt zum Entwurf des Integrationsgesetzes der Bayerischen Staatsregierung: Weiterlesen