Das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017) v. 20.12.2016 wurde am 27.12.2016 verkündet (GVBl. S. 436). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Weiterlesen
StMI: Über € 3,3 Mrd. an Schlüsselzuweisungen für Bayerische Kommunen
Die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern an die bayerischen Gemeinden und Landkreise steigen 2017 auf rund € 3,36 Mrd. Damit erhalten die bayerischen Kommunen über € 131 Mio. mehr als 2016. Das bedeutet eine Steigerung von 4,1% gegenüber dem Vorjahr. Weiterlesen
Landtag: 92. Plenum (15.12.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Bayerische Landtag hat auf seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr die verbliebenen Einzelpläne zum Haushaltsgesetz 2017/2018 beraten und beschlossen (StMFLH, StMAS, StMGP, Allg. Finanzverwaltung), sodann das Haushaltsgesetz nach Zweiter Lesung ebenso verabschiedet wie das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017. Laut Sitzungsplan findet die nächste Plenarsitzung am 24.01.2017 statt. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu dem „Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017)“ die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14638 v. 01.12.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Weiterlesen
Landtag: 83. Plenum (13.10.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurden heute mit Aussprache behandelt: die Gesetzentwürfe der Staatsregierung zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017, zum Haushaltsgesetz 2017/2018 sowie zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule. Ohne Aussprache wurden u.a. folgende Gesetzentwürfe der Staatsregierung behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Änderung des KAG, Änderung des BaNatSchG und der Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017) eingebracht (LT-Drs. 17/12805 v. 14.09.2016). Dieser sieht Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vor, die zum 01.01.2017 in Kraft treten sollen. Das FAG regelt die im kommunalen Finanzausgleich angesiedelten Finanzbeziehungen zwischen Staat und Kommunen in Bayern sowie im Verhältnis der bayerischen Kommunen untereinander. Hintergrund der Änderungen ist die Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/2018, in dessen Rahmen die finanzielle Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs zu überprüfen und das Finanzausgleichsgesetz (FAG) ggfls. anzupassen ist. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Kommunaler Finanzausgleich – Gemeindetag bewertet Ergebnis unter den herrschenden Rahmenbedingungen als ordentlich
Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich in Bayern standen in diesem Jahr – trotz der guten wirtschaftlichen Eckdaten – insbesondere vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingsproblematik im Zeichen knapper staatlicher Mittel. Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, bewertete die Ergebnisse der Verhandlungen gleichwohl als ordentliches Ergebnis. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Kommunaler Finanzausgleich 2017 – Präsident Bernreiter: „Kommunale Investitionskraft gestärkt!“
Die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich 2017 erreichen nach dem Ergebnis der heutigen Verhandlungen mit 8,82 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau. Das sind 260 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Dazu der Präsident des Bayerischen Landkreistags Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf: Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kommunaler Finanzausgleich 2017 – Maly: Ein akzeptabler Kompromiss
„Das Verhandlungsergebnis über den Kommunalen Finanzausgleich 2017 ist ein Kompromiss, in dem sich alle Beteiligten wiederfinden können. Positiv fällt der aufkommensbedingte Anstieg des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund ins Gewicht. Dadurch werden die Schüsselzuweisungen nächstes Jahr insgesamt steigen. Einen Schwerpunkt haben wir bei den Investitionen setzen können. Insbesondere für den Schulhausbau und den Bau von Kindertagesstätten werden mehr Mittel bereitgestellt. Weiterlesen
StMFLH: Rekord beim kommunalen Finanzausgleich 2017 – Bayerische Kommunen erhalten 8,82 Mrd. Euro
Finanzminister Dr. Markus Söder und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf den bisher höchsten kommunalen Finanzausgleich in Bayern geeinigt. Weiterlesen