Das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018) v. 20.12.2016 wurde am 27.12.2016 verkündet (GVBl. S. 399). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: 92. Plenum (15.12.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Bayerische Landtag hat auf seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr die verbliebenen Einzelpläne zum Haushaltsgesetz 2017/2018 beraten und beschlossen (StMFLH, StMAS, StMGP, Allg. Finanzverwaltung), sodann das Haushaltsgesetz nach Zweiter Lesung ebenso verabschiedet wie das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017. Laut Sitzungsplan findet die nächste Plenarsitzung am 24.01.2017 statt. Weiterlesen
StMAS: Sozialhaushalt 2017/2018 geprägt von deutlichen Leistungsverbesserungen für Familien und weniger Ausgaben im Asylbereich
Der Landtag hat heute den Sozialhaushalt mit einem Gesamtvolumen von rd. € 6,32 Mrd. im Jahr 2017 und rd. € 6,25 Mrd. im Jahr 2018 verabschiedet. Der Sozialetat hat sich damit gegenüber dem Nachtragshaushalt 2016 trotz einer Kürzung um € 640 bzw. € 710 Mio. auf hohem Niveau stabilisiert. Weiterlesen
Landtag: 91. Plenum (14.12.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Heute standen ausschließlich Einzelplanberatungen zum Haushaltsgesetz 2017/2018 auf der Agenda (StMI, StMJ, StMBW, StMWi, StMELF und StMUV). Die Zweite Lesung des Gesetzes und die Schlussabstimmung sind für die 92. Plenarsitzung am 15.12.2016 vorgesehen. Weiterlesen
StMBW: Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Spaenle bei Plenardebatte zum Doppelhaushalt 2017/2018
„Der Bayerische Doppelhaushalt stellt eine enorme Kraftanstrengung für bestmögliche Bildungs- und Zukunftsperspektiven junger Menschen dar. Wir können auf dieser Grundlage das Schulwesen qualitativ weiterentwickeln sowie den Wissenschafts- und den Kulturstandort Bayern weiter stärken.“ Dies betonte heute Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bei den Beratungen der Einzelpläne 05 und 15 im Bayerischen Landtag. Weiterlesen
StMJ: Bayerischer Landtag beschließt Justizhaushalt für 2017 und 2018
Justizminister Bausback: „Mehr Personal, zeitgemäße Ausstattung, noch bessere Strukturen für die Justiz – damit Bayern weiterhin das sicherste Land in Deutschland bleibt!“ Weiterlesen
StMI: Neuer Rekordhaushalt des Innenministeriums – Schwerpunkte Innere Sicherheit und Wohnungsbau
Heute hat der Bayerische Landtag dem Haushaltsplan 2017/2018 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zugestimmt. Er erreicht mit insgesamt € 16,2 Mrd. eine neue Rekordmarke (2017: € 8 Mrd., 2018: € 8,2 Mrd.). Weiterlesen
Landtag: 90. Plenum (13.12.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze behandelt, der zahlreiche Änderungen kommunalrelevanter Vorschriften enthält (u.a. GLKrWG, GO, LKrO, BezO und KWBG), u.a. eine gesetzliche Klarstellung des Umfangs der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden anlässlich aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung. Darüber hinaus stand die Beratung von Einzelplänen zum Haushaltsgesetz 2017/2018 auf der Agenda. Das nächste Plenum ist für den 14.12.2016 terminiert. Weiterlesen
Landtag: Letzte Plenarwoche im Jahr 2017 im Zeichen der Haushaltsberatungen
Er füllt 16 Bände und sieht Ausgaben in Höhe von jeweils rund € 60 Mrd. für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vor: Der neue Doppelhaushalt des Freistaats Bayern wird in der letzten Plenarwoche des Jahres 2017 verabschiedet. Zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsberatungen lobte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Etat-Entwurf der Staatsregierung und sah Bayern mit Blick auf Eckzahlen und Schuldenabbau „bestens in Schuss“: Weiterlesen
StMJ: Erhöhung der Nachtdienstzulage im bayerischen Justizvollzug
Justizminister Bausback: „Bayerns Justizvollzugsbedienstete bekommen voraussichtlich ab Januar 2017 mehr Geld für den Nachtdienst!“ Weiterlesen
StMI: Erhöhung der Zulagen für bayerische Polizisten beim Nachtdienst
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erreicht höhere Zulagen für bayerische Polizisten beim Nachtdienst: Ab 2017 vier Euro pro Nachtdienststunde – Weitere Erhöhung auf fünf Euro geplant Weiterlesen
Landtag: Haushaltsausschuss beschließt Haushaltsplan 2017/2018 für den Bayerischen Landtag
Im 150 Jahre alten Maximilianeum steht eine Generalsanierung an. Landtagspräsidentin Barbara Stamm freut sich, dass mit den Sanierungsmaßnahmen nun nächstes Jahr begonnen werden kann: Der Haushaltsausschuss hat die Gelder dafür heute bewilligt. Die Gebäudesanierung ist dabei freilich nicht die einzige Position im Haushaltsplan 2017/2018 für den Bayerischen Landtag. Die Mitglieder des Ausschusses betrachten alle Gelder aber als gut angelegt, schließlich leiste der Landtag auch eine hervorragende Arbeit. Genehmigt wurde außerdem der Stellenplan für den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Weiterlesen
Landtag: 83. Plenum (13.10.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurden heute mit Aussprache behandelt: die Gesetzentwürfe der Staatsregierung zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017, zum Haushaltsgesetz 2017/2018 sowie zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule. Ohne Aussprache wurden u.a. folgende Gesetzentwürfe der Staatsregierung behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Änderung des KAG, Änderung des BaNatSchG und der Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Weiterlesen
Landtag: Staatsregierung legt Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/18 vor
Finanzminister Markus Söder (CSU) hat erneut einen Rekordhaushalt in den Landtag eingebracht: Mit einem Gesamtvolumen von € 117,2 Mrd. übersteigt der Doppelhaushalt 2017/18 die Ausgaben seines Vorgängers um 3,3%. Ohne die auf € 12,4 Mrd. ansteigenden Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich wäre die Steigerungsrate auf 2,5% begrenzt. Söder betonte, man habe alle übergeordneten Haushaltsziele erreicht. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf Haushaltsgesetz 2017/2018 (HG 2017/2018)
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018) eingebracht (LT-Drs. 17/12806 v. 14.09.2016). Dieser sieht auch Änderungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vor. Die Eckpunkte in Stichworten: keine Nettoneuverschuldung; Abbau Staatsverschuldung; Beschränkung des Ausgabenwachstums; Schwerpunkte bei Bildungsausgaben, Polizei/ Sicherheit/ Justiz und Zuwanderung/ Integration; Mitteleinstellung für Übertragung des Tarifabschlusses TV-L auf Beamtinnen und Beamte. Weiterlesen
StMELF: Mehr Geld für die Berglandwirtschaft
Der Freistaat stellt in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Geld für die Förderung der Berglandwirtschaft bereit. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei der Hauptalmbegehung des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern mitteilte, hat die Staatsregierung im Doppelhaushalt 2017/18 allein im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) fast 69 Millionen Euro zusätzliche Mittel eingeplant. Weiterlesen
StMELF: „Starkes Signal für die Landwirtschaft“ – Doppelhaushalt: 135 Millionen mehr für das Agrarressort
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sieht den Beschluss des Bayerischen Kabinetts zum Doppelhaushalt 2017/2018 als „starkes Signal für die Landwirtschaft“. Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt kann Brunner mit zusätzlichen 135 Millionen Euro rechnen, das entspricht einer Steigerung um rund fünf Prozent. Jeweils etwa 1,4 Milliarden Euro stehen dem Agrarressort damit in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinettsklausur in St. Quirin – Doppelhaushalt 2017/2018 erneut ohne neue Schulden
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Staatsregierung setzt erfolgreiche Haushaltspolitik des Freistaates Bayern fort / Doppelhaushalt 2017/2018 erneut ohne neue Schulden / Wichtiger Schwerpunkt auf mehr Sicherheit für die Menschen in Bayern“ Weiterlesen