Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 349). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Die Gebietsänderungsverordnung (GebÄndV) tritt mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft. Weiterlesen
Landtag: 88. Plenum (30.11.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Fünf Gesetze wurden beschlossen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen, Landkreis Dachau); Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Anpassung von Verfahrensvorschriften infolge geänderten Bundesrechts, insbesondere der Abgabenordnung); Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (obligatorische Studienorientierungsverfahren; Altersgrenzen für Studium an Kunsthochschulen); Gesetz zur Errichtung des „Bayerischen Landesamts für Schule“ (in Gunzenhausen); Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Erhalt bestehender Kompensationsregelungen, Ping-Pong-Gesetzgebung). Die nächste Plenarsitzung ist für den 08.12.2016 anberaumt. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (KommStGebG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14438 v. 24.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: 82. Plenum (28.09.2016) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Von Seiten der Staatsregierung wurden in Erster Lesung behandelt: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Krebsregistergesetz, Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung und der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (Auflösung der VG Odelzhausen); die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes eingebracht. Weiterlesen
StMI: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Selbstständigkeit der Gemeinden Sulzemoos, Pfaffenhofen an der Glonn und Odelzhausen, Landkreis Dachau
Der Bayerische Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen auf den Weg gebracht. Er ist damit den Anträgen der Gemeinden Sulzemoos und Pfaffenhofen an der Glonn gefolgt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (KommStaGebG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/12944 v. 19.09.2016). Dieser sieht zum 01.01.2017 die einvernehmliche Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen, Landkreis Dachau, vor. Dadurch werden die Gemeinden Odelzhausen, Sulzemoos und Pfaffenhofen a.d. Glonn zu Einheitsgemeinden. Dem Antrag der Gemeinde Wolfertschwenden, aus der Verwaltungsgemeinschaft Bad Grönenbach entlassen zu werden, wird hingegen nicht entsprochen. Der Gesetzentwurf sieht mit Ablauf des 31.12.2016 zudem das Außerkrafttreten der Gebietsänderungsverordnung (GebÄndV) vor. Weiterlesen