Das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 351). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Stichworte: Anpassung von Verfahrensvorschriften infolge geänderten Bundesrechts; elektronische Kommunikation; sichere Datenübermittlung; Anpassung von Abgabensatzungen. Weiterlesen
Landtag: 88. Plenum (30.11.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Fünf Gesetze wurden beschlossen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen, Landkreis Dachau); Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Anpassung von Verfahrensvorschriften infolge geänderten Bundesrechts, insbesondere der Abgabenordnung); Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (obligatorische Studienorientierungsverfahren; Altersgrenzen für Studium an Kunsthochschulen); Gesetz zur Errichtung des „Bayerischen Landesamts für Schule“ (in Gunzenhausen); Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Erhalt bestehender Kompensationsregelungen, Ping-Pong-Gesetzgebung). Die nächste Plenarsitzung ist für den 08.12.2016 anberaumt. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14435 v. 24.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: 83. Plenum (13.10.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurden heute mit Aussprache behandelt: die Gesetzentwürfe der Staatsregierung zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017, zum Haushaltsgesetz 2017/2018 sowie zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule. Ohne Aussprache wurden u.a. folgende Gesetzentwürfe der Staatsregierung behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Änderung des KAG, Änderung des BaNatSchG und der Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
Die Staatsregierung hat nach Verbändeanhörung o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/13141 v. 04.10.2016). Die vorgesehenen Änderungen sind verfahrensrechtlicher Natur und nehmen die erforderlichen Anpassungen im Hinblick auf geändertes Bundesrecht, insbesondere der Abgabenordnung (AO), vor. Die Änderungen des KAG sollen am 01.01.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
Das StMI hat einen vom 29.08.2016 datierenden Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) veröffentlicht. Die vorgesehenen Änderungen sind verfahrensrechtlicher Natur und nehmen die erforderlichen Anpassungen im Hinblick auf geändertes Bundesrecht, insbesondere der Abgabenordnung (AO), vor. Die Änderungen des KAG sollen am 01.01.2017 in Kraft treten. Weiterlesen