Das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 354). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Mit Ablauf des 31.12.2016 tritt die Wegstreckenentschädigungsverordnung (WegstrV) außer Kraft. Weiterlesen
Landtag: 89. Plenum (08.12.2016 bis 09.12.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In der längsten durchgehenden Plenarsitzung in der Geschichte des Bayerischen Landtags (Beginn: 08.12.2016, 9.00 Uhr, Ende: 09.12.2016, 05.00 Uhr) wurde nach 16-stündiger Sitzung allein zum BayIntG ebendieses beschlossen. Darüber hinaus wurden folgende Gesetze bzw. Gesetzesänderungen beschlossen: Änderung des LWG (Mandatsverteilung), Änderung des BayStatG, Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes und des Bayerischen Krankenhausgesetzes, Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz, Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes (Gremienbesetzung), Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Förderung Lokalfernsehen), Bayerisches Agrarstrukturgesetz und eine Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes. Auch Erste Lesungen standen auf der Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung ist für den 13.12.2016 anberaumt. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14492 v. 29.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: 83. Plenum (13.10.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurden heute mit Aussprache behandelt: die Gesetzentwürfe der Staatsregierung zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017, zum Haushaltsgesetz 2017/2018 sowie zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule. Ohne Aussprache wurden u.a. folgende Gesetzentwürfe der Staatsregierung behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Änderung des KAG, Änderung des BaNatSchG und der Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Die Staatsregierung hat einen umfangreichen Gesetzentwurf (27 S.) zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht (LT-Drs. 17/13142 v. 04.10.2016). Dieser sieht insbesondere Änderungen im Hinblick auf die Ernennungszuständigkeit, die Beihilfe, die Ausbildungskostenerstattung, Einstellungshöchstaltersgrenzen, die freiwillig erhöhte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen, die Reisekostenerstattung, die Versorgung sowie die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (diese soll umbenannt werden) vor. Weiterlesen