Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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StMGP: Huml ermuntert zur Mitarbeit bei der „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“

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Für Bayerns Pflegekräfte hat der 1. Mai in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. Denn an diesem Tag ist das Gesetz in Kraft getreten, mit dem die „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“ errichtet wird. Darauf hat Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml am Montag hingewiesen. Sie betonte: Weiterlesen

GVBl. (7/2017): Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern (Pflegendenvereinigungsgesetz – PfleVG) verkündet

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Das Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern (Pflegendenvereinigungsgesetz – PfleVG) v. 24.04.2017 wurde am 28.04.2017 verkündet (GVBl. S. 78). Es tritt am 01.05.2017 in Kraft. Nach Art. 7 PfleVG bestellt das StMGP bis 01.11.2017 einen Gründungsausschuss mit 25 Mitgliedern, wobei die Vorschläge der Berufsverbände und Vereinigungen, die die Interessen der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege in Bayern vertreten, berücksichtigt werden. Der Gründungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen vorläufigen Vorstand und beschließt eine vorläufige Hauptsatzung. Weiterlesen

Landtag: 101. Plenum (06.04.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Abkommen

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Beschlossen wurde das Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern (ursprüngliche Benennung: Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege) sowie das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung. Darüber hinaus wurde dem Abkommen der Staatsregierung zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik zugestimmt. In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften beraten. Die nächste Plenarsitzung (102.) findet laut Sitzungsplan am 25.04.2017 statt. Weiterlesen

StMGP: Huml begrüßt Landtags-Votum für starke Interessenvertretung für Bayerns Pflegekräfte

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Die geplante starke Interessenvertretung für Bayerns Pflegekräfte ist jetzt beschlossene Sache. Der Landtag stimmte am Donnerstag dem entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml zu. Damit kann das Gesetz zum 01.05.2017 in Kraft treten. Huml betonte in München: „Das ist ein guter Tag für die Pflege! Ich freue mich, dass nun mit dem Aufbau der ‚Vereinigung der Pflegenden in Bayern‘ konkret begonnen werden kann.“ Weiterlesen

Landtag: Gesundheitsausschuss – Anhörung zum Gesetzentwurf zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege

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In Bayern gibt es über 130.000 staatlich geprüfte Pflegekräfte. Für sie existiert im Gegensatz zu Ärzten, Apothekern oder Therapeuten bisher keine institutionalisierte Berufs- und Interessenvertretung. Das will die Staatsregierung jetzt mit der Errichtung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ ändern. Dass Pflegekräfte in einer alternden Gesellschaft eine stärkere Stimme benötigen – darüber waren sich bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss alle Experten einig. Allerdings nicht, wie dies konkret erreicht werden soll. Weiterlesen

Landtag: 84. Plenum (18.10.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

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Maximilianeum_Fotolia_63596149_S_copyright - passEs standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung: diskutiert wurden u.a. folgende Gesetzentwürfe der Staatsregierung: der Gesetzentwurf zur Änderung des BayRG und des BayMG (Umsetzung des sog. ZDF-Urteils des BVerfG, insbesondere hinsichtlich der Gremienbesetzung, Stichwort: Staatsferne), ein weiterer Gesetzentwurf zur Änderung des BayMG (Förderung Lokalfernsehen, Digitalisierung Hörfunk), der Gesetzentwurf zur Änderung des BayHSchG und den BayHSchPG (Einführung obligatorischer Studienorientierungsverfahren) und der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Vereinigung des bayerischen Pflege (weder Pflichtmitgliedschaft noch Pflichtbeiträge). Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege

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pflege_fotolia_30590537_s_copyright-passDie Staatsregierung hat nach Verbändeanhörung o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/13226 v. 11.10.2016). Dieser sieht neben dem Erlass des neuen „Gesetzes zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege (Pflegevereinigungsgesetz – PfleVG)“ auch Änderungen des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG) vor. Weiterlesen

Staatskanzlei: Neue Vereinigung der bayerischen Pflege nach Verbandsanhörung vom Ministerrat beschlossen

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Bayerns Pflegekräfte erhalten mit der neuen Vereinigung der bayerischen Pflege eine kraftvolle Interessenvertretung. Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml nach der Anhörung der betroffenen Verbände beschlossen. Weiterlesen

Staatskanzlei: Staatsregierung schafft starke Interessenvertretung für Angehörige der Pflegeberufe in Bayern – Kabinett stimmt Gesetzentwurf für neue „Vereinigung der bayerischen Pflege“ zu

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Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Pflegeberuf wird aufgewertet“ Weiterlesen

Staatskanzlei: Kabinett für starke Pflege-Interessenvertretung in Bayern – Staatsministerin Huml stellt Konzept vor – Verzicht auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge

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Bayerns Pflegekräfte sollen eine starke Interessenvertretung ohne Zwangsbeiträge bekommen. Das Kabinett billigte am Dienstag das entsprechende Konzept von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml. Kernpunkt ist die Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der einzelne Pflegekräfte und deren Berufsverbände freiwillig Mitglied Weiterlesen

Bayerischer Bezirketag: Lage der Pflege – Positionen und Forderungen – „Ein zu oft verdrängtes Thema“

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Der „Pflege-Truck“ der Diakonie, Caritas und der beiden christlichen Kirchen ist derzeit in Bayern unterwegs. Man erkennt ihn sofort: FÜR 100 Prozent LIEBEVOLL GEPFLEGTE MENSCHEN ist sein Motto weit sichtbar zu sehen – auf grünem Hintergrund: GRÜN ist die Farbe der Hoffnung! Weiterlesen

StMGP: Huml wirbt für Bayerns Pflege-Interessenvertretung – Ministerin: Das bayerische Konzept bietet eine realistische Chance für eine starke Stimme für die Pflegekräfte

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Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml wirbt für ihr Konzept für eine effektive Interessenvertretung der Pflegekräfte im Freistaat. Huml betonte am Samstag: Weiterlesen

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