Das o.g. Gesetz v. 22.03.2018 wurde am 29.03.2018 verkündet (GVBl. S. 145). Es tritt am 01.04.2018 in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen des GLKrWG, der GO, der LKrO, der BezO, des KWBG; daneben auch Änderungen des BezWG und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG). Weiterlesen
Landtag: Landtag erlässt neues Kommunalwahlrecht
Der Landtag hat mit der Stimmenmehrheit der CSU mehrere Korrekturen im Kommunalwahlrecht beschlossen. Damit werden Konsequenzen aus den Erfahrungen bei der Kommunalwahl 2014 gezogen. So ist das neue Gesetz darauf ausgelegt, Zahl und Umfang von Nachwahlen bei Unregelmäßigkeiten sowie Tod oder Verzicht eines Kandidaten auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dafür wurden Nachwahlgründe gestrichen und die Nachwahl in der Regel auf den jeweils betroffenen Stimmbezirk begrenzt. Verboten werden künftig Listenverbindungen mehrerer Parteien und Gruppierungen. Dafür dürfen unter bestimmten Voraussetzungen aus einzelnen Parteien mehrere Listen zur Wahl angemeldet werden. Weiterlesen
Landtag: 124. Plenum (22.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beraten und beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze (u.a. Sainte-Laguë-Schepers bei Kommunalwahlen; Umfang der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden); Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz – BayRiStAG (u.a. „Kopftuchverbot“, IT-Räte); Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG) – Sondervermögen „Entschädigungsfonds“. Abgelehnt wurden u.a.: Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern“; Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wahlrechtsänderung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Änderungen von LWG und GLKrWG); Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG). Nächste (125.) Plenarsitzung laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 27.02.2018. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und anderer Gesetze – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/20561 v. 01.02.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen liegen folgende Anträge zu Grunde, die dort näher begründet sind: Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – Experten diskutieren über Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten
Bei einer Anhörung im Innenausschuss haben zahlreiche Experten empfohlen, bei der Sitzverteilung in Kreis- und Bezirkstagen sowie Stadt- und Gemeinderäten nach Kommunalwahlen nicht zum umstrittenen Höchstzahlverfahren nach d’Hondt zurückzukehren. Dies hatte die CSU-Fraktion zum Gegenstand eines Gesetzentwurfs gemacht. Gegen die Pläne hatte sich neben der Opposition auch Ministerpräsident Horst Seehofer ausgesprochen. Das Verfahren nach d’Hondt bevorzugt große Parteien und führt häufig dazu, dass kleineren Gruppierungen ein Sitz in den Gremien versperrt bleibt, betonten Mathematik- wie Rechtsprofessoren unisono. Die CSU erwägt nun, ihren Entwurf zu überarbeiten und eventuell sogar zu einer überfraktionellen Lösung zu kommen. Weiterlesen
Landtag: 90. Plenum (13.12.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze behandelt, der zahlreiche Änderungen kommunalrelevanter Vorschriften enthält (u.a. GLKrWG, GO, LKrO, BezO und KWBG), u.a. eine gesetzliche Klarstellung des Umfangs der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden anlässlich aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung. Darüber hinaus stand die Beratung von Einzelplänen zum Haushaltsgesetz 2017/2018 auf der Agenda. Das nächste Plenum ist für den 14.12.2016 terminiert. Weiterlesen
StMI: Kommunale Vorschriften werden angepasst – Gesetzentwurf zur Änderung des GLKrWG und anderer Gesetze
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bayerischen Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunaler Vorschriften eingebracht. Er wurde den Ausschüssen zur weiteren Beratung vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen von das Kommunalwahlrecht und weitere kommunale Gesetze praktischen Bedürfnissen angepasst, damit mehr Rechtsklarheit geschaffen und die Mitsprache der Bürger gestärkt werden. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und anderer Gesetze
Die Staatsregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze“ eingebracht (LT-Drs. 17/14651 v. 06.12.2016 [PDF]). Der umfangreiche Gesetzentwurf sieht neben bedeutsamen Änderungen des GLKrWG auch solche der Gemeindeordnung (GO), der Landkreisordnung (LKrO), der Bezirksordnung (BezO), des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vor, das eine amtliche Kurzbezeichnung erhält (Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz). Der Gesetzentwurf enthält u.a. eine Klarstellung des Umfangs der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden anlässlich aktueller Rechtsprechung des BGH (vgl. hierzu Lindner/Bast, Höchstrichterliche Neuigkeiten zur Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters nach Art. 38 Abs. 1 GO). Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und anderer Vorschriften
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf beschlossen, den das StMI mit Stand 14.07.2016 parallel zur Verbändeanhörung veröffentlicht hat. Der umfangreiche Gesetzentwurf sieht neben bedeutsamen Änderungen des GLKrWG auch solche der Gemeindeordnung (GO), der Landkreisordnung (LKrO), der Bezirksordnung (BezO) und des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vor. Das Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss befasst sich mit geplanten Änderungen im Kommunalwahlrecht
Das Innenministerium will das Kommunalwahlrecht optimieren. Nach den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen im Jahr 2014 evaluierte das Ressort von Staatsminister Joachim Herrmann zusammen mit Wahlbehörden, Spitzenverbänden sowie Fachleuten aus der Praxis das bisherige Vollzugsverfahren und trug über 300 Änderungsvorschläge zusammen. Ministerialdirigent Michael Ziegler stellte dem Innenausschuss jetzt in seinem Bericht die geplanten Gesetzesänderungen vor. Weiterlesen