Der Bayerische Landtag hat mit Beschluss vom 29.03.2017 dem am 08. und 16.12.2016 unterzeichneten Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) zugestimmt. Der 20. RÄndStV wurde am 16.05.2017 bekannt gemacht (GVBl. S. 86). Weiterlesen
Landtag: 100. Plenum (29.03.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Beschlossen wurden: das Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes, das insbesondere den Ensembleschutz betrifft (daneben erhält das Gesetz eine neue gesetzliche Kurzbezeichnung und Abkürzung: „Bayerisches Denkmalschutzgesetz – BayDSchG“), und Zustimmung zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (20. RÄndStV), der Änderungen des RStV, des DLR-StV und des RFinStV mit sich bringt, u.a. die Umsetzung der BVerfG-Vorgaben aus dem sog. ZDF-Urteil zur verfassungskonformen Zusammensetzung der Gremien für das DLR. In Erster Lesung wurden mit Aussprache beraten: der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung. Die nächste Plenarsitzung (101.) findet laut Sitzungsplan am 06.04.2017 statt. Weiterlesen
Landtag: Antrag auf Zustimmung zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/16066 v. 16.03.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Die Änderungen des 20. RÄndStV betreffen den Rundfunkstaatsvertrag (RStV), den Deutschlandradio-Staatsvertrag (DLR-StV) und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV). Weiterlesen
Landtag: 94. Plenum (01.02.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
In Erster Lesung wurden der Anträge der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik behandelt; darüber hinaus der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. In Zweiter Lesung behandelt und abgelehnt wurde der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes (Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Wahl der Bezirksräte in Bayern). Der Sitzungsplan des Bayerischen Landtags weist die nächste (95.) Plenarsitzung für den 09.02.2017 aus. Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 19.01.2017 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) gebeten (LT-Drs. 17/15018 v. 19.01.2017). Die Änderungen des 20. RÄndStV betreffen den Rundfunkstaatsvertrag (RStV), den Deutschlandradio-Staatsvertrag (DLR-StV) und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV). Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten den 20 RÄndStV v. 08.12. bis 16.12.2016 unterzeichnet. Weiterlesen