Der Bayerische Landtag hat mit Beschluss vom 06.04.2017 dem im Zeitraum vom 24.06.2014 bis 26.10.2016 unterzeichneten Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3. DIBt-Änderungsabkommen) zugestimmt. Der Staatsvertrag wurde am 31.05.2017 bekannt gemacht (GVBl. S. 108). Weiterlesen
Landtag: 101. Plenum (06.04.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Abkommen
Beschlossen wurde das Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern (ursprüngliche Benennung: Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege) sowie das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung. Darüber hinaus wurde dem Abkommen der Staatsregierung zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik zugestimmt. In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften beraten. Die nächste Plenarsitzung (102.) findet laut Sitzungsplan am 25.04.2017 statt. Weiterlesen
Landtag: 94. Plenum (01.02.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
In Erster Lesung wurden der Anträge der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik behandelt; darüber hinaus der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. In Zweiter Lesung behandelt und abgelehnt wurde der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes (Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Wahl der Bezirksräte in Bayern). Der Sitzungsplan des Bayerischen Landtags weist die nächste (95.) Plenarsitzung für den 09.02.2017 aus. Weiterlesen